Die Grundrechte als staatsfreier Raum für den Grundrechtsträger

Die Grundrechte sind nicht in erster Linie, wie vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland selbstherrlich am Wortlaut des Grundgesetzes vorbei festgelegt (BVerfGE 7, 198 – Lüth), Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, welche jedoch paradoxerweise, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, vom Staat jederzeit uminterpretiert werden können, so dass sie ihren Charakter als Abwehrrechte gegen die Instanz, gegen …

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Causa Skripal: Alternative Fakten bei SPON

Unter der Schlagzeile: »Bestätigung von Experten Ex-Spion Skripal wurde mit tödlicher Chemikalie vergiftet« vermeldete das ehemalige Nachrichtenmagazin soeben folgendes: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die russische Herkunft des Giftes im Fall des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt. Dies hätten Tests von vier Laboren ergeben. Die Organisation nannte allerdings keinen mutmaßlichen …

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Hartz V für die Wirtschaft Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer!

Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als Beispiel das allgemein verhasste Sozialsystem …

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Gastbeitrag schreiben

Mit dem folgenden Formular können Gastbeiträge eingereicht werden. Alle Gastbeiträge werden moderiert. Alle Gastbeiträge werden mit einem anonymen Benutzerkonto als »Gastautor« veröffentlicht, so dass auf die eigentlichen Autoren keine Rückschlüsse gezogen werden können. Als Autorenname kann demnach auch ein Pseudonym verwendet werden. Es sollte unbedingt eine E-Mail-Adresse angegeben werden, unter der der Autor erreichbar ist …

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Eine simple Frage zur Organspende und zum Hirntod Sind Hirntod und der Tod identisch?

Die Feststellung des als Hirntod bezeichneten Zustandes ist in Deutschland und weiten Teilen der Welt die gesetzliche Voraussetzung für eine Organentnahme, die Explantation, zur späteren Transplantation des Organs in einen anderen Menschen, genannt Organspende. Zur Überprüfung, ob es sich beim Hirntod, wie oft von Organspendern und ihren Angehörigen und auch allgemein angenommen, tatsächlich um den …

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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.

Warum gefährdet diese Entscheidung die deutsche Demokratie und das Grundgesetz? Der Vorwurf der Rebellion in Spanien beinhaltet laut der von den Medien zitierten Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein den Vorwurf der Durchführung des als verfassungswidrig eingestuften Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien – trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im deutschen Strafrecht in …

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Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt: 1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen …

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Neue Beiträge zu Ostern

Liebe Listenmitglieder, wir haben in den letzten Tagen wieder einige Beiträge veröffentlicht: 1. Alles paletti? Die Bundeszentrale für politische Einbildung präsentiert den politischen Liederwettbewerb! Link: http://grundrechtestiftung.de/alles-paletti/ 2. Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht Link: http://grundrechtestiftung.de/rechtsweggarantie/ 3. Amtsmissbrauch Link: http://grundrechtestiftung.de/amtsmissbrauch/ 4. Artikel 146 GG: Ein Weg zur deutschen Verfassung Link: http://grundrechtestiftung.de/artikel-146-gg/ 5. Einigungsvertrag Ist der Einigungsvertrag vom …

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Der deutsche Amtseid Verpflichtung für Demokratie oder Versprechen zum Hochverrat?

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.

Der Rechtsstaat

INHALT 3-D-Test für den RechtsstaatBesondere Situation in der Bundesrepublik Deutschland 3-D-Test für den Rechtsstaat Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch den tatsächlichen, und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen, Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards. Folgende Fragen sind dazu zu beantworten: 1. Existieren rechtliche Doppelstandards? Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen …

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Einigungsvertrag Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen?

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist seitens der Deutschen Demokratischen Republik nicht nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen, weil es der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an der verfassungsrechtlichen Ermächtigung sowohl zum Beschluss vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als auch zum Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627) mangelte. Eine Außerkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wurde weder beschlossen noch vollzogen.

Artikel 146 GG: Ein Weg zur deutschen Verfassung

Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Niemals zuvor wurde in Deutschland eine Verfassung durch einen vom Volk gewählten Verfassungsrat gewöhnlicher Bürger nach dem Willen des Volkes gestaltet und diesem zum Volksentscheid vorgelegt. Insoweit wäre eine solche Initiative historisch ohne Beispiel.

Amtsmissbrauch

INHALT DeutschlandÖsterreichSchweizEinzelnachweiseLinksEinzelnachweise Deutschland Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch …

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Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht Art. 19 Abs. 4 GG: Die Königin der Vorschriften

Der vergessene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten: Artikel 19 Absatz 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. In den Erläuterungen zum Art. 19 GG …

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Alles paletti? Die Bundeszentrale für politische Einbildung präsentiert den politischen Liederwettbewerb!

Liebe Leser, wir bitten euch um die Weiterdichtung unserer neuen Hymne per Kommentar. Die besten Beiträge werden übernommen. Melodie: Eine Seefahrt, die ist lustig Zum Anhören: https://www.youtube.com/watch?v=_gLxtIGWd7A&list=RD_gLxtIGWd7A ALLES PALETTI Unser Rechtsstaat, der ist prima, unser Rechtsstaat, der ist gut, ja da kann man viel erleben, was den Menschen Schlechtes tut. |: Holahi, holaho, holahia, hia, …

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Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen!

Originalveröffentlichung: https://www.careslam.org/blog/2018/3/31/ich-wrde-ihnen-gerne-ihr-beschissenes-pflegesystem-entgegenkotzen Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen! Es macht mich innerlich zunehmend krank, zu sehen, wie sie bequem an ihren Tischen sitzen und den Pflegekräften feist ins Gesicht lügen. Von Legislatur zu Legislatur brüsten sie sich mit neuen Maßnahmen, die nichts bringen. Seit 25 Jahren kennt das deutsche Pflegesystem nur einen Weg: …

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Offener Brief an die so genannten Reichsbürger

An die Anhänger des Deutschen Reiches und diverser Reichsverfassungen sowie der Thesen von der BRD-GmbH, der staatlichen Selbstverwaltung, des Gelben Scheins und anderer Thesen zum politischen und juristischen Zustand Deutschlands, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und/oder die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen. Zunächst möchten wir all denen, welche sich …

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Umfrage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Diese Umfrage ist öffentlich und endet am 31. März 2018, um 24:00 Uhr.

Liebe Listenmitglieder, wir haben auf unserer Seite VOLKSVOTE eine Umfrage veröffentlicht und bitten um eure Abstimmung zur Frage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Link: https://volksvote.de/2018/03/25/umfrage-nationalsozialistische-gesetze/. Euer Ingmar Vetter

Neue Beiträge zum Thema Grundrechte im März 2018

Liebe Listenmitglieder, Wir haben noch einige neue Beiträge und welche aus Altbeständen veröffentlicht: 1. Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo. Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden: Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/03/institutioneller-verfassungsverrat/ 2. Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat? Wenn der Grundrechtsträger zum Staatsfeind wird. Ein Vortrag von Ingmar Vetter am 23.04.2015 in Berlin. Link: http://grundrechtestiftung.de/vortrag-grundrechte/ 3. GRUNDRECHTEMANIFEST: …

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Deutschlandplan MANIFEST DER SOZIALEN UND DEMOKRATISCHEN ERNEUERUNG DEUTSCHLANDS

WAS DEUTSCHLAND VERÄNDERT, VERÄNDERT EUROPA UND DIE WELT. Wenn diejenigen Menschen, welche soziale und demokratische Veränderungen wollen, sich nicht umgehend organisieren und die dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wird Deutschland das Zentrum eines europäischen Umbruchs, der für den Bestand von Europa und der Welt gefährlich werden wird. Wenn wir es in den nächsten zwanzig Jahren nicht …

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Unsere Grundrechte Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte und die prozessualen Grundrechte durch Handeln oder Unterlassen …

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GRUNDRECHTEMANIFEST Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung

AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE – Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen. Das durch Nichtwissenwollen erzeugte Problem ist nicht der Mangel an Wissen des einzelnen Bürgers, sondern der Mangel an Wissen des Kollektivs aufgrund der stillschweigenden Übereinkunft, nicht wissen zu müssen, weil keiner wissen will! INHALT A) Bis einer heult!B) Open RightI. LAW-Hacking versus LAW-Cracking …

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Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden.

Ist es wirklich verwunderlich, dass immer mehr Bürger das Grundgesetz als ranghöchstes Ordnungsprinzip in Deutschland für eine schlechte Laune der Politik halten? »Das Unvergleichliche zu vergleichen; nach Kontinuitäten zu suchen, wo Neues ist; die Toten sprechen zu lassen, die zu uns nicht sprechen können, Identität im Wandel festzuhalten; Sinn zu suchen, wo zufällige Verbindungen sind …

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Nachtrag vom 23.3.2018

Liebe Listenmitglieder, das folgende neue politische Projekt haben wir noch vergessen zu erwähnen: Der Volkszustandsbericht! Nachrichten & politische Anmerkungen http://volkszustandsbericht.de/ Auch hier gibt es die Möglichkeit zum Mitmachen per E-Mail oder als Direktbeitrag: http://volkszustandsbericht.de/gastbeitrag/ Allerbeste Grüße, Ingmar Vetter (Grundrechtestiftung)

Aktivitätsübersicht März 2018

Liebe Mitglieder unserer Mailingliste, folgend möchten wir euch einen kleinen Überblick über unsere Aktivitäten geben. Nach der Umwandlung der Grundrechtepartei in die Grundrechtestiftung haben wir zunächst unsere Administration umgestellt und alle mit der Grundrechtepartei verbundenen Aktivitäten insoweit abgeschlossen, dass wir nun alle politischen Projekte in neue Webseiten überführt und neue Projekte ins Leben gerufen haben: …

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Mailingliste abonnieren

Hinweis: Unsere Mailingliste wird gehostet auf dem Server der United Internet AG (1und1). Nach dem Absenden des Formulars werden Sie auf eine Seite der Domain http://kundenserver.de weitergeleitet. Sie erhalten nach jeder Anmeldung oder Abmeldung eine E-Mail mit einem Link, mit dem Sie Ihre Anmeldung oder Abmeldung extra bestätigen müssen. ANMELDEN ABMELDEN E-Mail: E-Mail wiederholen:     …

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Göttliche Unterweisungen

»Was soll man bei denen tun, welche die Schindereien der alten, gegen Unschuldige rabiat wütenden Tyrannen ›Recht‹ nennen? Und während sie sich als Gelehrte der Ungerechtigkeit und Grausamkeit aufführen, trotzdem als gerecht und klug angesehen werden wollen, während sie blind und stumpf sind, nicht wissen, was vorgeht, und die Wahrheit nicht kennen? Seht ihr, verlorene …

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Freiheit ist kein deutsches Wort

Der Unwille des deutschen Volkes zu einer auch nur grundsätzlichen Selbstorganisation, sowohl im Sinne eines allgemeinen Staatsvolkes als auch im Sinne seiner eigenen kollektiven und individuellen Interessenvertretung, ermöglicht all denen, die das Prinzip der Organisation verstanden haben und sich auf diesen Grundlagen den Staat zur Beute und die Bürger zu Knechten machen wollen, das Volk …

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Notiz zum Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG

Artikel 20 Abs. 4 GG: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«, ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt …

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Scheiß Bullen …

… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe – alles auf …

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Deutsche Amtsträger als Glaubenskrieger

»Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er verfolgt, beraubt und tötet im Bedarfsfall von der herrschenden Lehre zum Feind erklärte Ungläubige. Seine Waffen sind Papier, das geschriebene Wort, ein Stempel und der unbeirrbare Glaube an seinen göttlichen Auftrag. Sein Sold ist die Immunität vor Strafe und ein Teil der Beute. Der Beförderung gilt sein …

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Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) Nr. 48/2018 Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte …

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Grundlage der Herrschaft des deutschen Parteienkartells

Solange junge Männer und Frauen bereit sind, Waffen zu tragen und auf Befehl der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegen das eigene Volk und damit gegen jeden einzelnen Grundrechtsträger einzusetzen mit der finalen Drohung des Verlustes des Lebens, wird die Herrschaft des deutschen Parteienkartells unter massiver und ständiger Verletzung des Grundgesetzes erhalten bleiben. Solange die …

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Soziale Demokratie als Verfassungsgrundlage des deutschen Staates

Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese Grundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt. Eine staatliche Ordnung, welche die Durchsetzung einer sozialen Demokratie in diesem Sinne zum Ziel hat, ist sehr einfach aufgebaut und verfügt über wenige Eigenschaften. Eine Soziale …

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Volksvote

Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG. Link: https://volksvote.de/. Worum geht es? Träger der Aktion VOLKSVOTE ist die GRUNDRECHTESTIFTUNG, eine Treuhandstiftung zur Förderung des demokratischen Staatswesens. Die GRUNDRECHTESTIFTUNG setzt sich mit der Aktion VOLKSVOTE gemeinsam mit Ihnen und für Sie ein für die Durchsetzung des Grundrechts auf bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland gemäß Art. …

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Die Lückenpresse™, der heiße Brei und große Angriffslust im deutschen Ferienparadies

Wenn die Tagesschau Angriffskriege als Offensiven bezeichnet, weiß man, dass unsere Zwangsrundfunkbeiträge gut aufgehoben sind. Man stelle sich vor, die »staatsfernen« aber trotzdem öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland berichteten plötzlich, Deutschland sei wirtschaftlich verbunden mit einem Land, welches einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führte, und würde diesem Agressor sogar noch Waffen und Munition liefern? Deutsche …

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Deutsche? Wehrt Euch? Kauft nicht bei Chinesen?

Das ehemalige Nachrichtenmagazin™ als herausragender Mitbewerber der fundamentalistischen Herzschrittmacher deutscher Lückenpresse™ lässt durch seinen China-Korrespondenten Bernhard Zand((http://www.spiegel.de/impressum/autor-943.html)), das Gelbe im Auge des Feindes erkennend, den deutschen Standarddemokraten wieder einmal am Limit herzkaspern und schlagzeilt BILDgewaltig und munter drauflos((http://www.spiegel.de/politik/ausland/xi-jinping-in-china-verlaengerte-amtszeit-fuer-staatschefs-geplant-a-1195336.html)): »Lang lebe mein Imperator« Die chinesische Regierung will die Amtszeit von Staatschefs nicht mehr begrenzen: Präsident Xi …

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Warum nicht das Fahrverbot selber machen?

… fragt Peter Nowak((http://peter-nowak-journalist.de/2018/02/25/warum-nicht-das-fahrverbot-selber-machen/)), ((https://www.heise.de/tp/features/Warum-nicht-das-Fahrverbot-selber-machen-3977962.html)): Warum wurden am Wochenende keine Straßenkreuzungen blockiert? Stattdessen starrt die Umweltbewegung wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Entscheidung der Justiz.

Kleine Geschichte der Querulanz

Querulantentum 1795 bereits war das »Querulantentum« in der preußischen Gerichtsordnung unter Strafe gestellt, ist also zweifellos ein in der Justiz entworfenes Konstrukt, gab es damals doch die Psychiatrie als Fachrichtung der Medizin noch gar nicht. Insofern wundert es nicht, dass einer der ersten Psychiater, die den »Querulantenwahn« beschrieben, Eduard Hitzig, vor seiner medizinischen Karriere Rechtswissenschaften …

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Die Verbrechen der Psychiatrie

In Deutschland wird jedes Jahr über 200.000 mal ein Bürger in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Die Zahl aller Einweisungen in die Psychiatrie beträgt in Deutschland ca. eine Million pro Jahr. Demnach waren vier bis acht Millionen der deutschen Bürger schon einmal in ihrem Leben in einer stationären Psychiatrie. Wer von jung an Psychopharmaka konsumiert, stirbt dadurch im Durchschnitt 25-32 Jahre früher. Den Psychiatrieinsassen werden in der Regel unter Zwang extrem hoch dosierte Psychopharmaka verabreicht. Wer dieser »Behandlung« widerspricht, wird umgehend an sein Bett gefesselt und »zwangsmedikamentiert«. Die Psychiatrie hat die Funktion einer Ordnungsmacht, sie übt Zwang und Gewalt aus und trägt ganz und gar keinen Nutzen. Sie schädigt und tötet massenhaft Menschen.

Erfolgreich diskriminieren

Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch Verwerfen und Trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu diskriminieren. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du …

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Der ehrlose Staat

Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Zusammenfassung Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das …

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Auslandseinsatz der Streitkräfte

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles?

Labora et ora: Arbeite und Bete

Video ansehen (178 MB/50:44): http://volkszustandsbericht.de/media/laboraetora.wmv Eine Neoliberale Groteske zum Zwecke der Erhellung und Vergegenwärtigung der Entstehung prekärer Sozialformen basierend auf 40 Zitaten berühmt berüchtigter Politiker Maria v. Boisse 1 Akt 4 Szenen 2008 Handlung Die Erfindung des 3. Arbeitsmarktes durch Gerhard Schröder, Peter Hartz und Wolfgang Clement. Angela Merkel hospitiert. Szene 1 – Der Schwur …

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Steuerfrei und Spaß dabei

Deutsche Beamte zahlen effektiv keine Steuern auf ihre Alimentation. Wie funktioniert das? Aufpassen! Umdenken! 1. Dem Beamten wird eine bestimmte Alimente zugesprochen, ein großer Teil davon ausbezahlt und der Rest als Steuereinnahme verbucht. Klingt wie ein normaler Lohn mit Brutto und Netto. 2. Der Trick ist, dass die Alimente direkt aus Steuereinnahmen bezahlt wird, also …

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Die Kurative als Kontrollorgan der öffentlichen Gewalten

Neuordnung einer demokratischen Volksvertretung: Curative, Legislative, Exekutive und Judikative. In der deutschen Rechtsprechung wird der Begriff der »Volksvertretung« einhellig mit dem obersten Verfassungsorgan der Gesetzgebung (Legislative) des Bundes oder der Länder, dem Parlament, verbunden, während die öffentlichen Gewalten der Verwaltung und des Vollzugs (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) im Allgemeinen als nicht zur Volksvertertung gehörig …

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Das Beamtenparadoxon

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten …

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Deutsche Demokratie?

Demokratie ist die Freiheit zur Wahl der Mehrheit, Minderheiten die Wahl zur Freiheit zu garantieren. Diktatur ist dementgegen der Anspruch von Minderheiten, Mehrheiten die Wahl zur Freiheit mit Gewalt zu verweigern. Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht dementgegen eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch tatsächlich …

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Desiderata 2

Gehe Deinen Weg gelassen inmitten von Lärm und Hast und denke bitte an den Frieden der Stille, soweit als möglich, ohne andere aufzugeben, und sei auf gutem Fuß mit jedermann. Sprich Deine erkannte Wahrheit ruhig und klar aus und höre anderen zu, auch wenn sie scheinbar langweilig und unwissend reden, denn auch sie haben an …

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Die Fakten liegen unter dem Tisch

Hannah Arendt prägte einmal den nicht nur ihre Erfahrungen mit dem Umgang der Deutschen mit ihrem kollektiven Wahn des Nationalsozialismus auf den Punkt bringenden Satz: »Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Sollte diese Feststellung einmal den …

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Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

Der Begriff Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ist eine zweckdienliche Erfindung der Rechtslehre, der es an jedweder gesetzlichen Grundlage zur Begründung und Anwendung mangelt. Ihr Zweck ist die Vermeidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Grundrechtsträger und der öffentlichen Gewalt. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ein den normalen Rechtswegen gegenüber nachrangiges Gericht ist; also in der …

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Echte Kryptographie

Geheimhaltung ganz einfach … Aufgrund des aktuellen Themas der weltweiten Spionage durch Geheimdienste habe ich mich entschlossen, meinen kryptographischen Schlüssel offenzulegen zur Garantie des allgemeinen Verständnisses meiner für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen. Die einzige »echte« Krypto-Geheimwaffe ist immer noch die öffentliche Verbreitung von »echtem« Wissen, verpackt in beliebige bzw. dem Wissen angepasste Informationseinheiten. Als Beispiel …

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Es gibt keinen Weg zum Glück

Der Buddhismus wurde vom historischen Buddha bezeichnet als die Lehre von: 1. der Erkenntnis der Existenz von Leid an sich, 2. der Erkenntnis der Bedingungen von Leid als Wirkung dieser Ursachen, 3. der Erkenntnis der verursachten Aufhebung von Leid durch die Veränderung der dazu führenden Bedingungen, sowie 4. der Möglichkeit zur Entwicklung von Ursachen, deren …

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Lügenpresse? Lückenpresse!

Also, ich möchte … doch um ein wenig Contenance gegenüber den Helden der Feder aus den Schreibstuben der Pressefreiheit bitten. Wie weiland Watergate wird doch nun wirklich der kleinste Skandal von diesen Medienprofis an das Licht der scheuen Öffentlichkeit gezerrt. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie 2010 der Bunte Präsident Wulff gehen musste, weil …

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Hartzsoldaten

Wohin auch das Auge blicket, Hass und Willkür nur ringsum. Guter Lohn uns nie erquicket, Menschen stehen fahl und stumm. Wir sind die Hartzsoldaten und warten auf den Gnadenbeschluss. Hier in dieser öden Heide ist das Lager aufgebaut, wo wir fern von jeder Freude vor der andren Welt verstaut. Wir sind die Hartzsoldaten und warten …

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Herrschende Meinung

Der fähige Jurist misst die Tatsachen und deren Folgen am Gesetz, dessen Wortlaut, Systematik und Entstehung im Sinne des Gesetzgebers. Die herrschende Meinung dagegen, abgekürzt als h.M., ist im Gegensatz zur Mindermeinung das Totschlagargument von Juristen, deren Rechtsauffassung auf schwachen Füßen steht oder sogar unhaltbar ist – gemessen am Wortlaut des Gesetzes. Ob diese Meinung …

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Rechtsordnung nach Kelsen

»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit (…) anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« Hans Kelsen

Die Sieben Kronjuwelen des deutschen Volkes

Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete …

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Lustiger Rechtsweg

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 VB 65/13 – Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Verfassungsbeschwerde steht, (…) der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. a) Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze (…) des Landes Baden-Württemberg, (…) keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 55 Abs. 2 StGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität …

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Meditation

INHALT Vier Edle WahrheitenEdler Achtfacher PfadMeditationErläuterungen Vier Edle Wahrheiten 1. Die Wahrheit vom Leiden. Das Leben im Kreislauf der Existenz bedeutet Leid. Im Menschenbereich werden Geburt, Alter, Krankheit und Tod als leidvoll erfahren. Die Lebewesen hören erst dann auf, Leid zu erfahren, wenn sie die Natur ihres Geistes erkannt haben. 2. Die Wahrheit von den …

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Politische Algebra

1. Angesichts der Tatsache, dass von über 80 Millionen Einwohnern Deutschlands, bei etwas über 60 Millionen Wahlberechtigten, gerade einmal ganz knapp 2 Millionen Bürger in politischen Parteien als Mitglieder registriert sind und davon schätzungsweise maximal 10 Tausend aktiv mitarbeiten und höchstens 2 Tausend an Entscheidungen mitwirken und vielleicht 2 Hundert Entscheidungen treffen, welche von vielleicht …

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Ich merkel nix!

ISCH MERKEL NIX! (Crossover Reggae/HIP HOP) Meine Fresse, Deine Fresse, isch kann das nisch` mehr seh`n, wie die Wixxer vor der Aktuellen Kamera rumsteh`n und uns erzählen, jeden Tag ist der Taliban los, von uns verlangen, uns zu hassen, Mensch, was is` hier bloß los? Keine Ahnung, keine Planung, aber große Töne spucken und Euern …

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JA zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Ich fordere die kompromisslose und umfassende verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ziel Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Gewalt zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jeder Art von Bestrebungen, diese durch Missbrauch staatlicher Gewalt zu ändern oder zu beseitigen. Begründung Die öffentlichen Gewalten als vom Volke gemäß Art. 20 …

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Der Krieg, die Presse und das glückssüchtige Volk

Die folgende gekürzte Original-Rede behandelt den aufschlussreichen Anspruch deutscher Politik an die deutsche Presse und das deutsche Volk während deutscher Kampfeinsätze im Ausland für deutsche Interessen. »Dieses Jahr (…) hatte seine Erfolge zu verdanken: erstens selbstverständlich der ungeheueren Erziehungsarbeit (…). Langsam beginnen jetzt die Früchte dieser Erziehungsarbeit zu reifen: Das deutsche Volk hat die Bewährungsprobe …

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Ich bin sauber!

Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete zur Volksvertretung Hiermit versichere ich freiwillig an Eides statt, dass ich, der/die Abgeordnete zur Volksvertretung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Vorname: Nachname: Mandat: über keine öffentlichen oder nichtöffentlichen Gelder, Besitzstände, Konten, Anlagen oder Firmenbeteiligungen im Inland und Ausland zum Teil oder vollständig verfüge oder von …

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Staatsdienstschutzgesetz (StDSchG)

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Schutzes öffentlich-rechtlich Beauftragter bei besonderen Aufgaben für den Bund und die Länder Ausfertigungsdatum: 01.04.2018 § 1 Straffreiheit Begeht jemand im öffentlich-rechtlichen Auftrag eine Tat, welche durch andere Gesetze unter Strafe gestellt ist, so ist im Sinne dieses Gesetzes von einer Strafverfolgung abzusehen. § …

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Straffreiheit bei Straftaten im Amt

Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte …

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Verfügen Amtsträger über Grundrechte?

Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende. In hoheitlicher Amtsausübung, also der …

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Der deutsche Fiskalstaat

Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: 1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, 2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden, 3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten …

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Erfüllt die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze den Straftatbestand der Volksverhetzung?

BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Absatz-Nr. (65 f.): »Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden …

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Störfaktor

Politik ist gar nicht Deine Sache. Das sollen andre machen, Du schaust zu. Doch abends dann am Stammtisch hältst Du Reden. Verlangst, dass alles besser wird im Nu. |Da stehst Du nun und sitzt zwischen den Stühlen. |Da stehst Du nun und weißt nicht wie es geht. |Da stehst Du nun und sitzt zwischen den …

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Wussten Sie schon?

dass 1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? 2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? 3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? 4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage …

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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zweckgebundenheit von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse »Zweckbindungsgesetz« (ZBG)

§ 1 (1) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse bedürfen der gesetzlichen Zweckbindung. Der Zweck ist im Gesetz zur Erhebung in der Eingangsformel anzugeben. (2) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse dürfen nur für die ihnen gesetzlich zugeordneten Zwecke verwendet werden. § 2 Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder …

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Die Verfassungsbeschwerde als Schutz des Gesetzgebers gegen die Wirkungen des Zitiergebots

Rechtliche Grundlagen Artikel 1 Abs. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, welche sich in den Grundrechten widerspiegelt, ist die allgemeine und oberste Leitnorm der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden …

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Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung

Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 geraubte Eigentum. Es handelte sich also nicht um ein singuläres ideologisches Phänomen, sondern um …

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Das zauberhafte Gemälde

Herr K. betrachtete sein Kunstwerk. Das neue Gemälde gefiel ihm außerordentlich gut. Es war zauberhaft. Es durfte ihm auch außerordentlich gut gefallen, denn er hatte es schließlich gemalt und Eigenlob ist eine unerlässliche Eigenschaft eines Künstlers, denn wer wollte das eigene Werk besser beurteilen können, als der, der es erschuf? Natürlich ließ Herr K. seine Gemälde auch von anderen betrachten, denn das zweite zur Selbstbetrachtung und -beurteilung hinzukommende Axiom der Kunst ist auch immer die Sicht des Betrachters, für dessen Augen und Sinne es erschaffen wurde. Schöpfung bedarf der Wahrnehmung. Kunst lebt von diesem Spannungsverhältnis zwischen der Betrachtung des Schöpfers und der des Betrachters. Ohne dieses könnte Kunst nicht existieren, denn Kunst, welche nicht wahrgenommen werden kann, ist keine Kunst.

Obdachlose müssen in Dortmund Bußgeld zahlen, weil sie obdachlos sind!

… armes Deutschland! Quelle RuhrNachrichten.de Link: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Knoellchen-fuer-die-Nacht-auf-Dortmunds-Strassen-1258089.html Überblick Obdachlose müssen in Dortmund Bußgelder zahlen, wenn sie im Freien übernachten. Die Stadt Dortmund (585.813 Einwohner) rechnet mit 300 bis 400 Obdachlosen. Dem gegenüber stehen eine wesentlich kleinere Anzahl von Notschlafstellen. Die Übernachtung in einer Notschlafstelle kostet etwa sieben Euro pro Tag und wird mit den Transferleistungen …

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Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des …

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Krieger

Song: Die Fantastischen Vier Der Krieger erwacht, er wurde über Nacht zum Krieger gemacht. Macht sich bereit, hat sich gedacht: Wir haben die längste Zeit Zeit mit Warten verbracht, Zeit mit Worten verbracht, es uns bequem gemacht. Doch jetzt macht sich Zeitlosigkeit breit. Der Schläfer erwacht und ist bereit Und befreit vom Raum lebt er …

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Es ist vollbracht!

Die Saat des deutschen Nationalsozialismus ist aufgegangen. Das Deutsche Reich nationalsozialistischen Geistes besteht unter seiner heutigen Bezeichnung »Bundesrepublik Deutschland« nicht nur im theoretischen völkerrechtlichen Sinne weiter fort, sondern führt die dort entwickelten Ideen zur Unterwerfung und Verwertung des Kapitals »Mensch« ihrer konsequenten Bestimmung zu. Harte Worte für harte Fakten. I. Einleitung Die von politischer Seite …

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Wieviel politische Mitbestimmung darf es denn heute sein?

… wenn der Schwanz mit dem Schweinehund wedelt. Wir schimpfen den lieben langen Tag über eine Politik, die von Politikern gemacht wird, welche wir persönlich meistens überhaupt nicht gewählt haben, und welche von politischen Parteien bestimmt wird, in denen wir meistens keine Mitglieder sind, da in Deutschland maximal zwei Millionen Menschen überhaupt in Parteien organisiert …

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Politischer Imperativ

Betreibe Politik so, dass sie Minderheiten vor Rechtsverletzungen durch Mehrheiten schützt. Das ist das ganze Geheimnis.

Vorsicht Falle: Admin-C haftet für Eigentümer einer Domain!

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig. Hintergrund Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich …

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