Der deutsche Fiskalstaat

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Raub und Vernichtung im Namen des Volkes

Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind:

1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt,
2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden,
3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt.

Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt

Das deutsche Strafrecht ist eine verbrechensfreundliche Konstruktion, soweit es um die Förderung und den Schutz von Amtsträgern geht, welche Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt begehen. Die meisten dieser Vergehen und Verbrechen erfolgen zum Zwecke der Zueignung des Eigentums der Opfer an den Staat bzw. die öffentlichen Haushalte. Ein Straftatbestand des [ existiert im deutschen Strafgesetzbuch seit 1943 nicht mehr.

Das Verbot von mit solchen Vergehen und Verbrechen unweigerlich im Zusammenhang stehenden Grundrechtsverletzungen gemäß [[Artikel 1 GG|Art. 1 Abs. 1 und 2 GG]] wird dabei von den Amtsträgern und Behörden verfassungswidrig ignoriert. Ebenso wie ihre Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß [[Artikel 1 GG|Art. 1 Abs. 3 GG]]. Die Verletzung von Grundgesetz und Grundrechten selbst ist ebenfalls nicht unter Strafe gestellt. Ein damit in Verbindung stehender Verstoß gegen den [ durch Amtsträger bewirkt ebenfalls keine Strafe.

Das Selbsttitulierungs- und -beitreibungsrecht der Behörden

Grundsätzlich alle Behörden der Bundesrepublik Deutschland dürfen unter Umgehung der geltenden oder durch Anwendung nicht mehr geltender (meist nationalsozialistischer) Gesetze rechtswidrige Forderungen mit der Anwendung von Zwang und Gewalt eintreiben, ohne dass sie dazu auf einen entsprechenden Rechtsweg zu den Gerichten verwiesen wären; selbst unter der Voraussicht, dass das Opfer aufgrund dieser ebenfalls rechtwidrigen Maßnahmen sein Eigentum, seine Gesundheit oder sein Leben verliert. Erschwerend hinzu kommt, dass sich die Behörden dabei gegenseitig Amtshilfe und Schutz durch den Missbrauch öffentlicher Gewalt gewähren.

Der Anschein der Rechtmäßigkeit wird hergestellt durch die Verwendung von Hoheitszeichen, dienstlichen Schriftbögen, amtlichen Stempeln und die sogenannte Rechtsmittelbelehrung, aus welcher hervorgeht, dass das Opfer während einer engen Frist das Recht hat, zum Widerspruch, zur Beschwerde und schließlich zur Klage. Handelt es sich um die Anwendung von sich bereits außer Geltungskraft befindlichen (meist nationalsozialistischen) Gesetzen, genügt zur Herstellung des Anscheins der Rechtsmäßigkeit in der Regel deren Behauptung verbunden mit der Drohung der Zwangsvollstreckung und der beharrlichen Verweigerung des Nachweises der Geltungskraft.

Dies wird hauptsächlich ermöglicht dadurch, dass der Gesetzgeber nationalsozialistische Gesetze verfassungswidrig und durch Fälschung mit dem Anschein der Rechtskraft versieht, indem er z.B. ohne die Durchführung entsprechender verfassungsrechtlich vorgeschriebener gesetzgeberischer Maßnahmen, solche Gesetze durch Änderungsklauseln, meist in anderen Änderungsgesetzen versteckt, scheinbar wieder zum Leben erweckt, indem er sie mit einem Änderungsdatum versieht. In diesem Zusammenhang sei stellvertretend auf das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 und die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 verwiesen.

Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt

Effektiver Rechtsschutz gegen den Missbrauch öffentlicher Gewalt ist in der Regel nicht gegeben. Zunächst wird ein [ gegen ide öffentliche Gewalt im Rahmen der Rechtswege nicht gewährt. Das begründet wiederum das Problem für den durch Missbrauch der öffentlichen Gewalt Geschädigten, dass er die öffentliche Gewalt dafür bezahlen muss, dass sie ihre eigenen Verbrechen aufklären und ih vor dieser schützen soll. Erfolgt eine solche Aufklärung, wie in der Regel üblich, nicht, und erhebt der Geschädigte gegen die während der Rechtssuche erfolgten Folgerechtswidrigkeiten zum Zwecke der Ermittlungsvereitelung Beschwerden, so werden ihm diese ebenfalls in Rechnung gestellt. Erschwerend hinzu kommt der rechtswidrige Zwang zur Bestellung eines Rechtsanwalts nach der ersten Instanz oder bei einem Klageerzwingungsverfahren gegen die Staatsanwaltschaft, welcher selbstverständlich ebenfalls vom Geschädigten bezahlt werden muss. In einigen Fällen wird dem Geschädigten zwar Prozesskostenhilfe gewährt, welche jedoch obsolet wird, sobald er seinen Rechtsstreit, wie üblich, verloren hat. Meist jedoch wird bereits durch Vorentscheidung die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, es gäbe in der Hauptsache keinen Hinweis auf einen Erfolg der Klage.

Erhebt der Betroffene letztendlich Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, ist dieses verfassungswidrig befugt, seine Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das hat wiederum zur Folge, dass alle an den zu dieser Beschwerde geführt habenden Verbrechen beteiligten Behörden die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Verbrechen mit deren nicht erfolgter Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht begründen.

Entscheidet sich der Betroffene in der Folge zum Widerstand, wird er entweder wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, wegen Beleidigung und übler Nachrede gegenüber Amtsträger strafrechtlich verurteilt oder mit offenem Ende zwangspsychiatrisiert und unter rechtliche Betreuung gestellt.

Das vorbehaltlose Grundrecht auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie im Falle der Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Regel suspendiert oder als Rechtsöffnungstitel zur Begehung von Verbrechen im öffentlichen Auftrag in sein Gegenteil verkehrt und als Begründung des Staates zur Begehung von Verbrechen gegen den Bürger und als Abwehrrecht gegen dessen Widerstand missbraucht.

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– frei nach Felix von Leitner