Die Sieben Kronjuwelen des deutschen Volkes

Kommentar schreiben | Kommentare lesen

Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete begründet.

Diese Kronjuwelen können in Kurzformel folgendermaßen dargestellt werden:

1 III, 19 I, II, IV, 20 I, II, III

Art. 1 Abs. 3 GG

Art. 1 Abs. 3 GG definiert die Grundrechte sowohl als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht, und unterwirft die öffentlichen Gewalten in Gestalt der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung diesen unmittelbar geltenden Grundrechten.

Art. 19 Abs. 1 GG

Art. 19 Abs. 1 GG definiert die Möglichkeiten von unter bestimmten Voraussetzungen erlaubten Einschränkungen der in Art. 1 Abs. 3 GG definierten unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte, jedoch ohne eine Aufhebung der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalten an diese. Die erste in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG angelegte Voraussetzung einer Einschränkung durch in der Rangfolge dem Grundgesetz nachstehende Gesetze ist die im Grundrecht selbst wörtlich angelegte Möglichkeit der Einschränkung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Die zweite in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG angelegte Voraussetzung einer Einschränkung durch in der Rangfolge dem Grundgesetz nachstehende Gesetze ist der unmittelbare Zwang des Gesetzgebers zur Angabe des eingeschränkten Grundrechts. Beide Voraussetzungen zur Einschränkung von Grundrechten stellen Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränken sollende Gesetze dar, deren Rechtsfolge bei Nichterfüllung die logische Konsequenz der Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anbeginn an (ex tunc) ist. Diese gravierende Rechtsfolge wurde bereits in der 44. Sitzung des Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates als Verfassungsgesetzgeber am 19.01.1949 durch den wohl zu den größten Feinden des so genannten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu zählenden Hermann von Mangoldt exakt beschrieben:

»Wir haben nicht geglaubt diese Vorschrift aufnehmen zu können, weil sie eine sehr weitgehende Fesselung des Gesetzgebers bedeutet. Bei jedem Gesetz – man stelle sich das einmal vor! – muß hier der Gesetzgeber vorher eingehend erwägen, ob nicht irgendwie in ein Grundrecht eingegriffen wird, und das geschieht fast immer. Er muß dann dieses Grundrecht bezeichnen. Vergißt er das einmal, so können die Folgen schwer sein. Wir wollen einmal überlegen, wie sich die Dinge in der Praxis gestalten.

In der Vergangenheit war es sehr umstritten, ob ein Gesetz einen Eingriff in ein Grundrechte bedeutet. Die Richter und ebenso die juristische Praxis haben darum gestritten, denn es ist sehr schwer festzustellen. Nun mutet man diese Prüfung dem Gesetzgeber zu. Mit welchem Erfolg? Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage und kommt an das oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für berfassungswidirg erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln […] nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muss die Arbeit von neuem anfangen.«

Art. 19 Abs. 2 GG

Zu den Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GG tritt die des Absatz 2 hinzu, nach welcherin keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, und welche somit in jedem nach Maßgabe des Absatz 1 zulässigen Fall einer Einschränkung von Grundrechten, verbietet, eine solche zulässige Einschränkung in ein gesetzliches Verbot der Ausübung eines Grundrechts umzuwandeln oder ein Grundrechte lediglich einschränkendes Gesetze zur faktischen Unterbindung der Ausübung eines Grundrechts zu missbrauchen.

Art. 19 Abs. 4 GG

Die Grundrechte der Justizgewährleistung und der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG als »Königin der Vorschriften« erlauben jedem, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, die Anrufung der Gerichte. Hierbei ist es unerheblich, um welche öffentliche Gewalt es sich handelt, da Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 2 und 3 GG die Legaldefinitionen der öffentlichen Gewalten als Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung festlegen. Weiterhin ist die Art des verltzten Rechts unerheblich, da Art. 19 Abs. 4 GG von Rechten an sich spricht, hier also nicht nur eine Verletzung von Grundrechten selbst beklagt werden kann. Darüber hinaus bietet dieses Grundrecht die Gewähr eines unumschränkten Zugangs zu den Gerichten, denn soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist auf jeden Fall der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Das diese bis heute nicht über entsprechende Organisations- und Ausführungsgesetze wie vorrangig ein dafür erlassenes Prozessgesetz verfügen, ist für ihre Zuständigkeit ohne Belang. Muss der Kläger jedoch diesen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten begehen, so tritt hier durch den Mangel eines entsprechenden Prozessgesetzes die Folge Verbotes des Wesensgehaltsverlustes des Art. 19 Abs. 2 GG ein, weshalb die so angerufenen ordnetlichen Gerichte in einem solchen Falle bereits von Grundgesetz wegen zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet sind. In der Folge hat das Bundesverfassungsgericht – mangels Existenz des grundgesetzlich ursprünglich vorgeschriebenen obersten Bundesgerichtes – die Pflicht zur Verurteilung des Grundgesetzgebers zum Erlass der für den ordentlichen Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG erforderlichen Gesetze.

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 1 GG legt die demokratische und soziale Struktur der Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat fest.

Art. 20 Abs. 2 GG

Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG weist dem Volk die mittelbare Ausübung der Staatsgewalt zu, während Satz 2 GG deren unmittelbare Ausübung durch Wahlen und Abstimmungen vorschreibt, sowie besondere Organe der öffentlichen Gewalten in Gestalt der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung mit der weiteren unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt für das Volk im Rahmen der Beleihung betraut. Hierzu ist im Besonderen anzumerken, dass also – entgegen der Behauptung durch den Gesetzgeber – Volksabstimmungen bereits durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ausdrücklich vorgesehen sind.

Art. 20 Abs. 3 GG

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

In ihrer Verbindung garantieren die hier behandelten Grund- und Schutzpflichten des Staates und seiner Institutionen eine funktionale »Diktatur der Grundrechte« als Freiheits- und gegebenenfalls auch Abwehrrechte gegen den Staat und somit verfassungsrechtliche Garantien für persönliche und kollektive Freiheit sowohl von Mehrheiten als auch von Minderheiten.

Jedoch nützt keine verfassungsrechtliche Garantie zur Freiheit, wenn diese Freiheit von den Grundrechtsträgern nicht erkannt oder genutzt wird, und so der eigentlich den Grundrechten verpflichtete Staat und seine Institutionen die Möglichkeit haben, sich ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten zu entledigen und eine scheindemokratische »Diktatur der öffentlichen Gewalt« aufzubauen, welche die Aussetzung und Verletzung der Grundrechte zur verfassungswidrigen Regel macht und selbst über die Zulässigkeit der Abwehr gegen die eigenen Verfassungswidrigkeiten entscheidet.

Und dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt vom Inkrafttreten des Grundgesetzes an niemals auch nur die Absicht hatte, dieses Grundgesetz in seiner verfassungsrechtliche Weise anzuwenden und zur Geltung kommen zu lassen, beweisen die bereits ein Jahr nach Inkraftreten des Grundgesetzes zum Besten gegebenen ernüchternden Worte des damaligen Bundesinnenministers Gustav Heinemann auf der Länderinnenministerkonferenz der Bundesländer 1950:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Da nun jedoch die hier angeführten Kronjuwelen des Grundgesetzes, bzw. die in ihnen verfassten Prinzipien, im Hinblick auf Art. 79 Abs. 3 GG einer Änderung nur schwer bis gar nicht zugänglich sind, hat man bereits damals beschlossen, die zur Aussetzung der Grundrechte nötigen Umstände durch die normative Kraft des Faktischen herbeizuführen – unter tätiger Behilfe diverser im Nachhinein dafür belohnten Juristen.

Wie diese kalte Revolution von innen funktioniert, hat Rainer Brüderle im Jahre 2012 anlässlich der Abstimmung über den ESM-Vertrag (Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – Sten. Ber. 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, S. 22707 (D)) öffentlich und weitgehend unbemerkt ausgeplaudert:

»Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.«

Ob das deutsche Volk jemals Interesse an seinen verfassungsrechtlichen Kronjuwelen haben wird? Wahrscheinlich nicht, denn die Stimmen, welche ohne jedes tiefere Wissen um den Schatz des Grundgesetzes dessen Abschaffung im Rahmen des Art. 146 GG fordern, werden ohne jede Not mehr und mehr. Sie ahnen jedoch meistens nicht, dass sie damit den Tätern von einst und heute keinen größeren Gefallen tun können.

Die Konsequenz wird dann die verfassungsgemäße Herrschaft des Führerprinzips ohne Adolf Hitler sein und die letzte Berechnung von Joseph Goebbels (Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065) wird sich bewahrheitet haben:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.«

Schreibe einen Kommentar

Bitte achte auf Rechtschreibung, Inhalt und Themenbezug. Das Schreiben und Lesen sowie Löschen eines unsinnigen Kommentars beansprucht Lebenszeit, die vielleicht irgendwann fehlt.

Bei Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse wird über Antworten auf den Kommentar benachrichtigt.