Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

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Der Begriff Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ist eine zweckdienliche Erfindung der Rechtslehre, der es an jedweder gesetzlichen Grundlage zur Begründung und Anwendung mangelt. Ihr Zweck ist die Vermeidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Grundrechtsträger und der öffentlichen Gewalt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ein den normalen Rechtswegen gegenüber nachrangiges Gericht ist; also in der Regel erst nach Erschöpfung des Rechtswegs angerufen werden kann, und die Vorschrift des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, welcher dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung zuweist, über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; …

Kolportiert wird die Behauptung, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art wären nur dann solche, wenn sich zwei oder mehrere am Verfassungsleben unmittelbar beteiligte (Verfassungs-)Organe über den Umfang von Rechten und Pflichten streiten würden. Mit dieser Behauptung wird demnach dem Bürger, von welchem als Teil des Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GG alle Staatsgewalt ausgeht, jede Möglichkeit entzogen, sich gegen Grundrechtsverletzung direkt zu wehren. Übrig bleibt ein marginaler Rest von Sachstreitigkeiten vor den kostenpflichtigen Fachg- oder ordentlichen Gerichten, in welchen nebenbei strittige Grundrechtsfragen geklärt werden sollen.

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– frei nach Felix von Leitner