Es ist vollbracht!

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Eine soziale und demokratische Wahlalternative: SOZIALE UNION › Wir machen Demokratie sozial!

Die Saat des deutschen Nationalsozialismus ist aufgegangen. Das Deutsche Reich nationalsozialistischen Geistes besteht unter seiner heutigen Bezeichnung »Bundesrepublik Deutschland« nicht nur im theoretischen völkerrechtlichen Sinne weiter fort, sondern führt die dort entwickelten Ideen zur Unterwerfung und Verwertung des Kapitals »Mensch« ihrer konsequenten Bestimmung zu.

Harte Worte für harte Fakten.

I. Einleitung

Die von politischer Seite kolportierte Erinnerung an den staatlichen Nationalsozialismus der Jahre 1933-45 ist vorwiegend und sehr einseitig geprägt vom Bild der Konzentrationslager und Gaskammern; verursacht durch eine im Verhältnis zur Bevölkerung Deutschlands kleine Gruppe von Verbrechern, welche sich durch nicht näher erklärte Massensuggestion den Willen des Volkes untertan, es also praktisch hilflos gegenüber den Verbrechern und ihren Verbrechen machte. Namen wie Hitler, Göbbels, Himmler und Göring und ihrer engen Gefolgsleute, wie Eichmann etc. stehen gleichsam für diese Verbrechen, während das Volk eben das Opfer dieser Politik war.

Wie gefährlich vereinfachend dieses Bild ist, wird klar, wenn man die Ursachen des Terrors untersucht, welche nicht nur in einer diffusen Rassendoktrin, gepaart mit kriegerischer Einverleibung fremder Territorien, zu finden sind, sondern vor allem in einem nicht nur perfekt funktionierenden, sondern sich den Verbrechern geradezu andienenden Staatsapparat, in welchem man die Gesetzgebung verfassungswidrig in die Hände einer entgegen den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung an die Macht gekommenen illegitimen Schein-Regierung legte und von willigen Exekutoren weit über das geforderte Maß hinaus vollstrecken ließ, während die Rechtsprechung die damit verbundenen Perversionen der Verrohung des Geistes auf die Spitze trieb, indem sie nicht – wie heute noch zur eigenen Selbstentlastung behauptet – mit innerem Widerstand einem unter Strafandrohung erzwungenen Rechtspositivismus zum Opfer fiel, sondern aus freien Stücken jedes noch vorhandene Maß verlor, sich abseits der noch übrigen menschlichen Gesetze stellte, geradezu abenteuerliche »Rechtsfiguren« erfand, um den Wahnsinn auf die Spitze zu treiben und sich willig unter dem Schwur der Treue bis in den Tod und mit Eifer als Teil des unsichtbaren Heeres von Obrigkeitsdienern an die Aufgabe machte, freiwillig die gesetzlichen Planvorgaben der Massenvernichtung- und vertreibung sowie des schamlosen Raubes des Eigentums aller tatsächlichen und vermeintlichen Gegner überzuerfüllen und so ein System zu schaffen, in dem Verwaltungs- und Rechtsprechungsakte als Grundlage für die Erzeugung und Aufrechterhaltung des Scheins der Legalität der Verbrechen dienten, während die Presse sowohl für die jubelnde Verbreitung dieses Rechtsscheins als auch für die Unterdrückung jederweder kritischen Untersuchung verantwortlich zeichnete. Man nannte sie Schreibtischtäter, ihre Waffen waren das verfassungswidrige Gesetz, der Verwaltungsakt und das Urteil im Namen des Volkes, und sie wurden, bis auf wenige Ausnahmen, für die Duldung, Billigung, Vorbereitung und Durchführung ihrer Verbrechen nicht nur nicht bestraft, sondern sie haben – nun unter dem neuen Markenzeichen der »Demokratie« – weiterhin »nur ihre Arbeit« gemacht.

Die äußerlichen und für alle sichtbaren Verbrechen wurden ab 1945 unfreiwillig beendet, die Konzentrationslager aufgelöst und die Gaskammern abgebaut; der dazu führende Geist jedoch wurde nie eliminiert, sondern lediglich umbenannt, schön geredet und verharmlost, indem man die Verantwortung auf Hitler und seine engsten Vertrauten abschob und sich im Nachhinein keiner Schuld bewusst sein wollte. Die damals von Reichsgerichtsräten erfundenen »Rechtsfiguren« des »Menschen minderen Rechts« und »des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten« haben heute nach wie vor Hochkonjunktur. Wer in die Tiefen des heutigen deutschen Staatgefüges schaut, wird unweigerlich feststellen, dass auch heute noch mit Verwaltungs- und Rechtsprechungsakten Menschen entgegen der Verfassung oder auf der Grundlage nationalsozialistischer Gesetze verwertet, missbraucht und getötet werden und die Presse nach wie vor beschönigt oder schweigt.

II.

Der letzte deutsche Propagandaminister Joseph Goebbels hinterließ als letzten Tagebucheintrag folgende Worte:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.«¹

Quellen: ¹ Goebbels letzter Tagebucheintrag; Quelle: Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065.

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– frei nach Felix von Leitner