Herrschende Meinung

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Der fähige Jurist misst die Tatsachen und deren Folgen am Gesetz, dessen Wortlaut, Systematik und Entstehung im Sinne des Gesetzgebers.

Die herrschende Meinung dagegen, abgekürzt als h.M., ist im Gegensatz zur Mindermeinung das Totschlagargument von Juristen, deren Rechtsauffassung auf schwachen Füßen steht oder sogar unhaltbar ist – gemessen am Wortlaut des Gesetzes.

Ob diese Meinung dann tatsächlich (worüber auch immer) herrscht und bloß von einigen wenigen oder den meisten Juristen vertreten oder in Wirklichkeit gar nicht geteilt bis vollständig abgelehnt wird, ist dabei unerheblich, da der sich auf die h.M. berufende Jurist sich meist in der Position des Stärkeren befindet und über das Wohl bzw. Unwohl des diese h.M. nicht vertretenden oder sie nicht einmal kennenden juristisch durchschnittlich gebildeten Laiens entscheidet bzw. so tut, als ob er diese Entscheidungskompetenz hätte.

Nichtsdestotrotz wird die Rechtswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland von der herrschenden Meinung einiger Auserwählter von eigenen Gnaden beherrscht. Der herrschenden Meinung gegenüber ist der Wortlaut des Gesetzes völlig unerheblich; vor allem, wenn er dem juristischen Ziel entgegensteht und – im Hinblick auf den Grundgesetz und die dort garantierten und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber aller öffentlichen Gewalt als unmittelbar geltendes und diese bindendes Gesetz wirkenden Grundrechte – derartige Zweckentfremdung gar nicht erlaubt.

An die Stelle des allmächtigen, allwissenden und unfehlbaren Führers trat nach 1945 die herrschende Meinung allmächtiger, allwissender und unfehlbarer Juristen.

»Diejenigen, die die herrschende Meinung vertreten, (…) haben hierfür nichts in der Hand außer staatsrechtlichen Aufsätzen, denen von anderen Staatsrechtlern widersprochen wird.« Ernst Gottfried Mahrenholz (ehm. Richter am Bundesverfassungsgericht)

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– frei nach Felix von Leitner