Kleine Geschichte der Querulanz

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Querulantentum

1795 bereits war das »Querulantentum« in der preußischen Gerichtsordnung unter Strafe gestellt, ist also zweifellos ein in der Justiz entworfenes Konstrukt, gab es damals doch die Psychiatrie als Fachrichtung der Medizin noch gar nicht. Insofern wundert es nicht, dass einer der ersten Psychiater, die den »Querulantenwahn« beschrieben, Eduard Hitzig, vor seiner medizinischen Karriere Rechtswissenschaften studierte. In seiner im Jahre 1895 erschienenen Monographie »Über den Querulantenwahn« stuft er diesen als eine Form chronischer Verrücktheit und als eine Allgemeinerkrankung der psychischen Persönlichkeit ein, die mit größter Wahrscheinlichkeit auf feinere anatomische Veränderungen im Gehirn zurückzuführen sei.

Noch vor Eduard Hitzig jedoch wurde der Querulant als »Wahnsinniger aus Rechthaberei« von Emil Kraepelin bezeichnet. Emil Kraepelin ordnete die Querulanz in seinem 1893 erschienen Lehrbuch »Psychiatrie« der Gruppe der Paranoia zu, bevor er in einer Neuauflage dieses Lehrbuches 1921 begann, zwischen echter Querulanz als Symptom einer Psychose und Pseudoquerulanz als begleitendes Phänomen verschiedener Psychopathien zu unterscheiden. Kraepelin gründete 1917 in München die Deutsche Forschungsgesellschaft für Psychiatrie, das heutige Max-Planck-Institut für Psychiatrie, damals finanziert u.a. durch Krupp und die Deutsche Chemische Industrie. Er war ein großer Vertreter der Behandlung mit Chemie und insofern Vorreiter für die Pharmaindustrie im Bereich der psychischen Erkrankungen. Die heutigen Klassifizierungssysteme psychischer Erkrankungen, die ICD-Klassifikation der WHO und auch die amerikanische DSM-Klassifikation basieren auf der Kraepelinschen Systematik, die amerikanische DSM-Klassifikation aber kennt den „Querulantenwahn“ als Krankheitsbild nicht. Bis heute gilt die Goldene Kraepelin-Medaille, gestiftet erstmals 1928 anlässlich der Eröffnung des Kraepelinschen Instituts der deutschen Forschungsanstalt für Psychiatrie zum Gedenken an den 1926 verstorbenen Institutsgründer, als eine der wichtigsten wissenschaftlichen Auszeichnungen auf dem Gebiet der Psychiatrie.

Der klassische Querulant ist der Rechtsquerulant. Schon der Begriff des Querulanten leitet sich vom Wort »queri« (lat.) ab und bedeutet soviel wie »vor Gericht klagen«. Der »Querulantenwahn« ist Juristen eher bekannt als der klinischen Psychiatrie, wird er doch von den Gerichten klassischerweise vordiagnostiziert und wahlweise durch psychiatrische Gutachten bestätigt oder abgelehnt und dient hier in erster Linie der Klärung der Schuldfähigkeit bzw. der partiellen Geschäftsunfähigkeit bei charakteristischen Strafhandlungen wie Beleidigung, Verleumdung oder Körperverletzung (sagt Prof. Dr. H. Dietrich, Psychiatrische Klinik der Universität München, aus seiner gutachterlichen Praxis heraus), bei deren gutachterlicher Feststellung der Betroffene seine Rechte vor den Gerichten nicht mehr wahrnehmen kann.

Studien beweisen, dass maximal 3% aller klinischen Patienten als Querulanten betreut und behandelt werden, es den Querulanten aus psychiatrischer Sicht also so gut wie gar nicht gibt. Schon 1927 schrieb der Psychiater Prof. Raecke, dass nicht jeder Querulant geisteskrank sei und 1931 behauptete Kurt Kolle es gebe keinen Querulantenwahn, es gebe nur Querulanten. Im ausgehenden 20. Jahrhundert wurde dann der »Querulantenwahn« auch häufiger als Verhaltensstörung denn als psychiatrische Erkrankung bezeichnet.

So dient der »Querulantenwahn« in erster Linie den Gerichten, um Klägern ihr Recht auf gerichtliche Klärung ihrer Klagen zu vereiteln, was selbstredend besonders interessant ist, wenn sich die Kläger gegen einzelne Richter, gegen die Gerichte oder die Rechtsprechung als staatliche Gewalt wenden. Hier empfehlen die Psychiater (Detlev E. Dietrich, Bastian Claassen in »Seltene Wahnstörungen«, Psychopathologie-Diagnostik-Therapie, Hrsg: Petra Garlipp, Horst Haltenhof, 2010) als therapeutische Maßnahmen, die sich angeblich generell sehr schwierig darstellen, denn auch, man solle keinesfalls inhaltlich mit den Patienten (den Klägern also) diskutieren, sie auch nicht mit ihren Vorstellungen konfrontieren, sondern sie darüber aufklären, dass und wie begrenzt die Gerichte sind. Wenn das nicht fruchtet, solle man darauf abstellen, welche Entbehrungen der Querulant seiner Familie zumutet. Den Gerichten empfehlen die Psychiater, dem Querulanten mit auch für Laien verständlichen Argumenten zu begegnen, nicht die Gesetze in den Vordergrund zu stellen, sondern den konkreten Fall.

Gutachten als Waffe gegen Querulanten

Autor: Prof. Dr. Joachim Hellmer (†1991) war ab 1966 Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Kiel und ab 1971 Direktor des Kriminologischen Instituts dieser Universität. Er veröffentlichte 1987 das Buch »Anpassung oder Widerstand? Der Bürger als Souverän – Grenzen staatlicher Disziplinierung«, Zürich, Edition Interfrom, 1987, ISBN 3-7201-5201-4.

Der folgende Bericht Hellmers wurde am 16.08.1980 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht und dient einerseits als kompetente Grundlage der Darstellung, wie die öffentliche Gewalt im »Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland« mit vermeintlichen oder tatsächlichen Kritikern umgeht, und skizziert demzufolge andererseits die politische Zielsetzung der Grundrechtepartei, diese Zustände zu ändern:

Es gibt eine ausgedehnte Praxis, »Querulanten« und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die den Staat – aus berechtigten oder unberechtigten Gründen – unbequem, vielleicht sogar (wegen des behördeninternen Wissens) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen Ihre Entlassung gerichtlich vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar Querulantenwahn diagnostiziert wobei schon Aberkennung der Prozeßfähigkeit genügt um den Beamten unschädlich zu machen. Es muß ihm dann ein Pfleger (nach heutigem Recht ein Betreuer) bestellt werden der von sich aus entscheidet ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.

Vielleicht widerspricht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozeßfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen und der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das eigentliche Übel liegt aber in der Unkontrollierbarkeit und jedem Mißbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem nach in der Regel höchst umstritten und beliebig manipulierbar sind. Am gefährlichsten ist die immer wieder auftauchende Bezeichnung »Querulant« (oft in Verbindung mit »progressivem Wahn« oder »Psychopathie«, um dem Meinungsurteil einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen).

Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozeß- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiß oft überzogen und eskalierend bis zum Exzeß. »Querulant« war z.B. Michael Kohlhaas, »Querulanten« waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. »Querulanten« sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren läßt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 17951.

Der Begriff »Querulanz« sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts Fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe eine »Äußerungsstrafe« verhängt werden soll.

Medizinische Gutachten werden vom Staat auch noch auf anderen Gebieten als Waffe eingesetzt. Es ist bekannt, daß er jede Person, die er einzustellen gedenkt, auf Ihre Gesundheit untersuchen läßt. Statt der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel voranzugehen, betätigt er sich aber als sozialpolitischer Bremser. Einmal stellt er bei weitem nicht die vorgeschriebene Zahl von Behinderten ein und zahlt lieber die dafür vorgesehene Ausgleichsabgabe (was den öffentlichen Haushalt zusätzlich belastet), ferner läßt er – mit Hilfe ärztlicher Gutachter – die dennoch Eingestellten als Widerrufsbeamte oder Angestellte arbeiten, also mit geringerem Kündigungsschutz, niedrigerem Gehalt und geringeren Aufstiegschancen. Sie sind obwohl sie das gleiche tun wie Beamte, Staatsdiener zweiter Klasse und könne auch nichts dagegen unternehmen, weil ja ärztliche Gutachten nicht und nur unter unverhältnismäßigen Anstrengungen korrigierbar sind. Vor kurzem bot der Staat einem Wissenschaftler nach zwanzigjährigem Angestelltenstatus schließlich doch noch die Verbeamtung an! Der Gutachter, der bei der Einstellung vorzeitige Dienstunfähigkeit vorausgesagt hatte, war seinem Irrtum unterlegen.

Das ärztliche Gutachten ist – solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist – eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen – und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient – auf die Finger klopft. Die deutschen Gerichte sind – trotz ermutigender Ausnahmen – noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen.

Einzelnachweise

1 § 39 Preußische Gerichtsordnung von 1795

Wer sich entschließen will, eine Klage anzustellen, muss weder seinen Leidenschaften oder seinem Eigendünkel, noch unverständigen oder gewinnsüchtigen Ratgebern blindlings folgen; vilmehr wohl erwägen, ob seine Forderungen in Rechten gegründet, un der solche zu beweisen im Stande ist.

Eben so muss auch der Beklagte sich nicht leichtsinniger und unbedachtsamer Weise in den Prozess lassen, sondern zuvor sowhl die Ansprüche des Klägers und deren Grund, und ob er werde sie darthun können, reiflich überlegen.

Denn außerdem, dass aus unnützen Prozessen nicht allein Verdruss, Zeitverlust und Kosten entspringen, haben auch diejenigen, welche entweder ungegründete Ansprüche, aus Zanksucht, Schikane oder anderen unerlaubten Absichten, gerichtlich rügen, oder rechtmäßige Anforderungen wider besseres Wissen ableugnen; und überhaupt alle diejenigen, welche ihren Gegner ohne Grund in Prozessen aufhalten und zu ermüden suchen, die strengste Ahndung der Gesetze, nach den unten folgenden nähern Bestimmungen, ohne alle Nachsicht, oder Ansehn der Person, ganz unfehlbar zu gewärtigen.

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– frei nach Felix von Leitner