Kommentar zum Tatbestand der Notwehr

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Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. Großkommentare der Praxis. §§ 32 bis 60. Band 2 von Jeschek, Hans-Heinrich; Ruß, Wolfgang; Willms, Günther.

Rdn. 110 (zu § 32 StGB)
Sodann sind auch im Rechtsstaat gewisse Urteile als nichtig und u.U. als notwehrfähig anzusehen, so Entscheidungen, die etwa nach einem nicht oder nicht mehr geltenden Gesetz ergangen sind. Das muss insbesondere für Richtersprüche gelten, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen krasse „Justizirrtümer“ darstellen und einen Unschuldigen zu einer lebenslangen oder hohen Freiheitsstrafe verurteilen. Da hier der Vollzug eines solchen Fehlurteils dem Verurteilten einen nicht oder kaum wiedergutzumachenden Schaden zufügen und ein unerträgliches Opfer zumuten würde, ist insoweit eine sinngemäße Einschränkung nicht des Notwehrrechtes, sondern der Rechtskraft anzunehmen, sofern nicht im Wiederaufnahmeverfahren Abhilfe geschaffen werden kann. Die Notlösung, den Widerstand des Betroffenen nach den Notstandsregeln der §§ 34, 35 StGB zu rechtfertigen oder zu entschuldigen, ist abzulehnen, weil die Vollstreckung des schweren Fehlurteils nicht als rechtmäßiger Akt, sondern als rechtswidriger Angriff anzusehen ist. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zwar noch eine rechtskräftige Entscheidung zu respektieren und ihr dem materiellen Recht widersprechenden Vollzug zu dulden, wenn etwa der Angeklagte fälschlich wegen Untreue statt wegen Betrugs zu einem Jahr, wegen Totschlagversuchs statt wegen Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ja selbst dort, wo er ganz zu Unrecht als Unschuldiger zu einem kürzeren Freiheitsentzug unterworfen wird; denn hier kann die mögliche Entschädigung für unschuldig erlittene Strafhaft den rechtswidrigen staatlichen Eingriff in seine Freiheit und Ehre einigermaßen wiedergutmachen. Im Falle der lebenslangen oder hohen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung das Leben des Unschuldigen weitgehend zerstört, muss aber die materielle Gerechtigkeit der formellen Sicherheit vorgehen. Der immer wieder beschworene Rechtsfrieden und die viel berufene Staatsautorität würden hier mehr durch die Anerkennung als durch die Preisgabe der materiellen Rechtskraft leiden, die nicht zum juristischen Fetisch werden darf. Es ist bedrückend, wie leicht viele Juristen dem Unschuldigen und im Recht Befindlichen die Hinnahme von Unrecht – und das noch im Namen des Rechts! – zumuten, und zwar selbst für Extremfälle des unschuldig zum Tode oder zu lebenslanger Haft Verurteilten, der angeblich im Interesse der Rechtssicherheit die Strafvollstreckung dulden muss und sich nicht gegen den Strafvollzugsbeamten wehren darf, so für das Todesurteil OLG Kiel SJZ 1947, Sp 323, 330: Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht (um sich seiner Ergreifung und Hinrichtung zu entziehen) den Vollzugsbeamten töten, oder für die lebenslängliche Freiheitsstrafe manche Vertreter der Rechtslehre. Der durchschnittliche Staatsbürger und Rechtsgenosse ist jedoch kein Sokrates, der mit philosophischer Gelassenheit das Fehlurteil erträgt und den Schierlingsbecher trinkt.

Rdn. 111 (zu § 32 StGB)
Die gegenteilige, eine Duldungspflicht bejahende Auffassung führt im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Perversion, d.h. Verkehrung und Verderbnis des Rechts. Sie kann auch nicht mit dem gern gebrachten Hinweis auf den Vollstreckungsbeamten, der das Fehlurteil wenn schon rechtswidrig, so doch schuldlos vollzieht, der aber nach OLG Kiel SJZ 1947 Sp. 330 „mit allein Mitteln des Staates bei dem Vollzug geschützt werden muss“, gerechtfertigt werden. Denn es ist „verkehrt“, mehr die Sicherung des Beamten, der das Fehlurteil vollstreckt und damit Unrecht verwirklicht, als die Sicherheit des Bürgers, der unschuldig verurteilt und in seinem Recht verletzt wird, im Auge zu haben, wie es das OLG Kiel a.E. tut, nach dem für die Idee des Rechtsstaates (?!) und die Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens (?!) das geringere Übel in Kauf genommen werden muss, dass nämlich in Ausnahmefällen auch fehlerhafte (Todes-) Urteile vollstreckt werden. Unter einem Unrechtsregime verdient das Vollzugsorgan schon als mehr oder minder willfähriger Scherge des Systems keinen größeren Schutz als der verurteilte Bürger. Aber auch in einem Rechtsstaat hat der Beamte immerhin freiwillig sein nicht ungefährliches Amt übernommen, dass ihn im Falle eines krassen Fehlurteils zum Werkzeug des Unrechts werden lässt, während der Betroffene sich unfreiwillig in eine Lage versetzt sieht, die ihn zum Objekt eines rechtswidrigen Angriffs und Angriffs macht und zur Verteidigung seines Rechts zwingt. In einer solchen tragischen Ausnahmesituation hat ebenfalls der Schutz des unschuldig Verurteilten den Vorrang vor dem des Vollzugsorgans, da Recht gegen Unrecht steht. Wo der Staat die Rechte und Güter eines Bürgers nicht allein nicht wahrt, sondern sogar selbst krass bedroht, bleibt dem einzelnen nur das Recht der Selbstverteidigung.

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