Die Lückenpresse™, der heiße Brei und große Angriffslust im deutschen Ferienparadies

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Wenn die Tagesschau Angriffskriege als Offensiven bezeichnet, weiß man, dass unsere Zwangsrundfunkbeiträge gut aufgehoben sind.

Man stelle sich vor, die »staatsfernen« aber trotzdem öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland berichteten plötzlich, Deutschland sei wirtschaftlich verbunden mit einem Land, welches einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führte, und würde diesem Agressor sogar noch Waffen und Munition liefern? Deutsche Beihilfe zu Angriffskriegen? Nicht auszudenken. Es gibt Bilder, welche man nicht mehr aus dem Kopf bekommt. Und! Es geht hier nicht um Russland, nur dass das klargestellt ist.

Als Angriffskrieg bezeichnet das militärische Eindringen eines Staates in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer, verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte.

Zur Definition eines Angriffskrieges gehört die Festlegung eines Angreifers, aus der Sicht des Angegriffenen handelt es sich um einen Verteidigungskrieg. Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 sind Angriffskriege völkerrechtlich geächtet.1

Als Offensive jedoch, quasi als militärisches Scharmmützel/chen, bezeichnet die Tagesschau beharrlich den Angriffskrieg der Türkei auf Syrien.2 Ebenso könnte man die Tagesschau als privates Internetblog bezeichnen.

Wissen die Deutschen und ihre vom Staat nicht beeinflussten Medien auf einmal nicht mehr, was ein Angriffskrieg ist? Wink mit dem Zaun: Gleiwitz? Stalingrad?

Gemäß Art. 26 Abs. 1 GG sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Näheres ist u.a. im Völkerstrafgesetzbuch geregelt.

Gemäß § 1 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) gilt dieses Gesetz für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.

Gemäß § 5 VStGB verjähren die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen nicht.

Ziel des Angriffskrieges der Türkei sind das immer noch souveräne Syrien und die dort lebenden Kurden. Ist Syrien die Türkei? Nein? Sind die in Syrien lebenden Kurden mehrheitlich Türken? Nein? Was sagt uns das im Ergebnis?

Die Türkei greift mit militärischer Gewalt ein anderes Land und große Teile dessen Bevölkerung an mit dem Ziel der ständigen Besetzung eines Teils des Landes und der umfassenden Vernichtung der dortigen Bevölkerung.

Was an dem aus den Worten Angriff und Krieg zusammengesetzten Begriff Angriffskrieg ist demnach so unverständlich, dass man ihn nicht verwendet, wenn seine Merkmale erfüllt sind? Angriff? Krieg?

Da muss man ja bereits stolz auf die Qualitätspresse™ sein, dass sie von einer militärischen Offensive in einem fremden Land spricht, anstatt von einem Verteidigungsfrieden. Wie würde es bezeichnet werden, wenn nicht Syrien, sondern wieder Wien das Ziel wäre? Burgtheater?

§ 6 VStGB – Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Siehe dazu insbesondere:

Art 26 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Abschließende Fragen

1. Warum hat die Tagesschau offenkundig ein Problem mit der korrekten Bezeichnung des türkischen Angriffskrieges?

2. Warum erlaubt die deutsche Bundesregierung Waffenlieferungen an ein Land, welches Angriffskriege führt?

3. Warum wird in Deutschland keine Anklage gegen die Verantwortlichen erhoben?

Einzelnachweise

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg 
  2. https://www.tagesschau.de/thema/erdogan/ 

1 Gedanke zu “Die Lückenpresse™, der heiße Brei und große Angriffslust im deutschen Ferienparadies

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– frei nach Felix von Leitner