Obdachlose müssen in Dortmund Bußgeld zahlen, weil sie obdachlos sind!

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… armes Deutschland!

Quelle

RuhrNachrichten.de

Link: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Knoellchen-fuer-die-Nacht-auf-Dortmunds-Strassen-1258089.html

Überblick

Obdachlose müssen in Dortmund Bußgelder zahlen, wenn sie im Freien übernachten. Die Stadt Dortmund (585.813 Einwohner) rechnet mit 300 bis 400 Obdachlosen. Dem gegenüber stehen eine wesentlich kleinere Anzahl von Notschlafstellen. Die Übernachtung in einer Notschlafstelle kostet etwa sieben Euro pro Tag und wird mit den Transferleistungen an die Obdachlosen verrechnet.

Wird das Bußgeld nicht gezahlt, kommt Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis in Betracht.

Der Oberbürgermeister von Dortmund ist Ullrich Sierau (SPD). Die Dortmunder CDU stellte im Januar 2017 einen Antrag an den Sozialausschuss der Stadt mit dem Titel: »Sauberer Bahnhof«. Dieser Antrag soll sich aber nicht auf Müll bezogen haben, sondern auf obdachlose Menschen.

Ausblick

Da scheinen wohl einige Politiker den »guten alten Zeiten« nachzutrauern, wo man derartige »Probleme« noch ohne große Probleme löste. Aber hey, wenigstens kann man so mit Obdachlosen Geld machen.

SPD und CDU sind sich für nix zu schade: Sozialdemokraten und Christen vereint im Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung!

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– frei nach Felix von Leitner