Staatsdienstschutzgesetz (StDSchG)

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Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Schutzes öffentlich-rechtlich Beauftragter bei besonderen Aufgaben für den Bund und die Länder

Ausfertigungsdatum: 01.04.2018

§ 1 Straffreiheit

Begeht jemand im öffentlich-rechtlichen Auftrag eine Tat, welche durch andere Gesetze unter Strafe gestellt ist, so ist im Sinne dieses Gesetzes von einer Strafverfolgung abzusehen.

§ 2 Geheimhaltung

Informationen über eine Tat im öffentlich-rechtlichen Auftrag, welche durch andere Gesetze unter Strafe gestellt ist, unterliegen der Geheimhaltung.

§ 2 Rückwirkung

Werden Informationen über eine Tat im öffentlich-rechtlichen Auftrag, welche durch andere Gesetze unter Strafe gestellt ist, durch Mitwirkung eines Beteiligten der Öffentlichkeit bekannt, so kann rückwirkend auf eine Strafe nicht unter zehn Jahren erkannt werden. Die Strafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG sowie das Eigentum gemäß Art. 14 GG werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 4 Rechtsweg

An die Stelle des Rechtsweges tritt die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane.

§ 5 Grundgesetzliche Bindung

Dieses Gesetz wirkt nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 3 GG unmittelbar.

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt in Kraft am 20.04.2018.

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