Straffreiheit bei Straftaten im Amt

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Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte straffrei gestellt. Nationalsozialistische Gesetzesanwendung und Rechtslehre sowie verfassungswidrige Gesetze verhindern bis heute die Anwendung des Grundgesetzes und die Durchsetzung der Grundrechte. Grundgesetzlich erlaubte Abwehr des Missbrauchs staatlicher Gewalt wird mit der Klassifizierung als Person minderen Rechts und dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft.

Grundlagen dafür sind im Allgemeinen der Mangel am Straftabestand des allgemeinen Amtsmissbrauchs an sich und im Einzelnen für die Legislative, den Gesetzgeber, der Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG; für die Exekutive, die Verwaltung, der § 353 StGB – Abgabenüberhebung und Leistungskürzung; für die Legislative, die Rechtsprechung, der § 339 StGB – Rechtsbeugung.

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Das sind die Regeln: Es ist so einfach, sich in einem Projekt Respekt zu erarbeiten. Leiste einfach was. Erwarte nichts als Gegenleistung. Problem: Jede Minute, die Du über Dich oder Deine Leistungen redest, machen 10 Minuten tatsächliche Leistung kaputt. Niemand schuldet Dir freie Arbeit – und niemand schuldet Dir Support für seine freie Arbeit – und Dich mitmachen zu lassen, schuldet Dir auch niemand. Wer herkommt und Forderungen stellt, der hat sich sofort 100 Minuspunkte erarbeitet. Daraufhin kriegt der erst Recht keine Hilfe mehr und wird in dem Gefühl bestärkt, in einer feindlichen Umgebung zu sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es ist eigentlich alles so einfach – und so berechenbar. Niemand verhält sich hier irrational. Idioten wird es immer geben. Sei einfach keiner von ihnen. Ganz einfach!
– frei nach Felix von Leitner