Verfügen Amtsträger über Grundrechte?

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Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende.

In hoheitlicher Amtsausübung, also der – dem Bürger verwehrten – unmittelbaren Anwendung staatlicher Gewalt gegen den Bürger, und damit als Institution des Staates verfügt der Amtsträger jedoch nicht über Grundrechte. Er ist in diesem Fall kein Bürger, sondern eine juristische Person, welche nicht über Grundrechte im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG verfügen kann, da die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen und damit auch gegen den Amtsträger sind. Der Staat und seine Institutionen, vertreten durch den Amtsträger, kann sich also nicht selbst auf die Grundrechte berufen, da sich der Staat und seine Institutionen, vertreten durch den Amtsträger, damit gegen sein eigenes hoheitliches Handeln stellen könnte, was wiederum nicht dem Sinn und Zweck des hoheitlichen Handelns entspricht.

Dies wird deutlich anhand eines einfachen Beispiels: Ein Amtsträger schränkt durch eine beliebige hoheitliche Amtshandlung die Grundrechte eines beliebigen Bürgers ein. Dieser kann die hoheitliche Amtshandlung im Rahmen des Grundgesetzes durch die Anwendung eines oder mehrerer Grundrechte als Abwehrrechte abzuwehren versuchen. Könnte sich nun der Amtsträger in Ausübung seiner die Grundrechte des Bürgers einschränkenden Amtshandlung selbst auf Grundrechte als Bürger berufen, so wäre er als staatliche Institution nicht nur in der Lage, staatliche Gewalt gegen den Bürger auszuüben, sondern durch die gleichzeitige Anwendung von Grundrechten als Abwehrrechte gegen die grundrechtliche Abwehr des Bürgers, dessen Angriff gegen den Eingriff des Staates in seine Grundrechte abzuwehren.

Eine derartige Folge, dass der Staat die Grundrechte, als eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, wiederum als staatliche Abwehrrechte gegen die Grundrechte des Bürgers in Stellung bringen könnte, widerspräche dem Sinn und Zweck der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und würde diese aufheben.

Einer solchen Aufhebung stünde jedoch die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG entgegen, wonach eine Änderung der (auch) in den Art. 1 GG niedergelegten Grundsätze unzulässig ist.

Grundsätzlich also hat der Amtsträger als staatliche Institution in Ausübung hoheitlicher Amtshandlungen über das staatliche Recht zur Anwendung öffentlicher Gewalt gegen den Bürger hinaus, kein Recht auf persönliche Inanspruchnahme von Grundrechten, da diese nicht gegen den Bürger, sondern gegen den Staat gerichtet sind und somit im Ergebnis vom Grundgesetz her dem Bürger eine Art Waffengleichheit garantieren, indem sie als Abwehrrechte der staatlichen Gewalt entgegengesetzt werden können.

Die Grundlage dieser Waffengleichheit wird durch das sogenannte Souveränitätsprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG gebildet, wonach alle Staatsgewalt grundsätzlich vom Volke ausgeht und durch mit der Ausübung der Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen beliehene besondere Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt wird. Diese Volkssouveränität ist ebenfalls Bestandteil der durch Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Änderung geschützten Grundsätze.

Damit stehen von der Systematik des Grundgesetzes her die Grundrechte als (auch) Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen im Rang über dem staatlichen Gewaltmonopol, da der Staat und seine Institutionen – und damit auch der Amtsträger in Ausübung hoheitlicher Amtshandlungen – sowohl gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes und damit erlaubnisfreies Recht als auch gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden ist.

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