Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zweckgebundenheit von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse »Zweckbindungsgesetz« (ZBG)

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§ 1

(1) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse bedürfen der gesetzlichen Zweckbindung. Der Zweck ist im Gesetz zur Erhebung in der Eingangsformel anzugeben.

(2) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse dürfen nur für die ihnen gesetzlich zugeordneten Zwecke verwendet werden.

§ 2

Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben anderen als den ihnen gesetzlich zugeordneten Zwecken zuführt, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

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