Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden.

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Ist es wirklich verwunderlich, dass immer mehr Bürger das Grundgesetz als ranghöchstes Ordnungsprinzip in Deutschland für eine schlechte Laune der Politik halten?

»Das Unvergleichliche zu vergleichen; nach Kontinuitäten zu suchen, wo Neues ist; die Toten sprechen zu lassen, die zu uns nicht sprechen können, Identität im Wandel festzuhalten; Sinn zu suchen, wo zufällige Verbindungen sind – das sind die Anliegen der Historie.« Golo Mann

Nationalsozialistische Gesetze werden in Deutschland bedenkenslos exekutiert. Man sieht die Politik im Geheimen den 85. Geburtstag des am 24. März 1933 unter bereits damals opportuner Ausschaltung der Weimarer Reichsverfassung erlassenen Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich, auch bekannt als Ermächtigungsgesetz, feiern, während man öffentlich überzeugend verkündet, der Nationalsozialismus sei kein Thema in Deutschland und die Politik würde sich strikt gegen rechte Überzeugungen wenden.

Ein bezeichnendes Beispiel: Jeder Steuerbescheid, welcher Lohn- oder Einkommensteuern zum Gegenstand hat, trägt heute unsichtbar dieselbe Unterschrift Adolf Hitlers, wie sie für jeden einsehbar unter dessen »Gesetzesgrundlage«, dem Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 steht.

Hatten die bisherigen 18 Deutschen Bundestage keine Zeit zum Erlass eines von seiner Geschichte befreiten Einkommensteuergesetzes oder verfügt für deutsche Amtsträger die Unterschrift Hitlers über eine Art Erinnerungs- oder Sammlerwert?

Proteste gegen Ausländer gehören inzwischen zum »guten« politischen Ton; das wird man doch mal sagen dürfen. Proteste gegen nationalsozialistische Gesetze und Verordnungen sind kein Thema; warum soll man das nicht doch mal sagen dürfen?

Wird aber ein Finanzbeamter oder anderer Amtsträger zutreffend als williger Vollstrecker von Hitlerbefehlen bezeichnet, dann ist das Geschrei in deutschen Amtsstuben groß und der Urheber der den Tatsachen entsprechenden Bezeichnung wird wegen Beleidigung bestraft, und nicht etwa der willige Vollstrecker. Die Gerichtskosten und Strafe bezahlt der Verurteilte dann selbstverständlich auf der Grundlage der nationalsozialistischen Justizbeitreibungsordnung. Fühlt sich jedoch der von Hitlerbefehlen betroffene Bürger unter Umständen in seinem Demokratieempfinden empfindlich beleidigt, fühlt sich kein Staatsanwalt befleißigt, eine Beleidigung zu erkennen.

Zu den nationalsozialistischen Altlasten gehören auch die am 15. Juni 1943 erfolgte offizielle und verfassungswidrige Abschaffung des Straftatbestands des Amtsmissbrauches, weshalb seitdem »ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt«, bis heute nicht bestraft wird, da sich kein Deutscher Bundestag bisher die Mühe machte, diesen Straftatbestand wieder in die offiziellen Straftatbestände einzufügen. Die Frage nach dem Warum erscheint an dieser Stelle mehr als angebracht. Proteste? Nirgends.

»Rechtssicherheit bedeutet: Vorausberechenbarkeit von Rechtsfolgen bei korrekter Anwendung rechtlicher Normen. Die Vorausberechenbarkeit ist nur gewährleistet bei Verwendung klar definierter Begriffe und rational nachvollziehbarer Schlußfolgerungen. (…) Die Rechtssprechung hat (…) mystische Formeln erfunden, wie beispielsweise den ›Grundgedanken‹, das ›Leitbild‹ oder die ›Leitidee‹ des Gesetzes. An diesen soll gemessen werden, ob Klauseln sich mit gesetzlichen Vorschriften vertragen oder nicht. Grundgedanken hat ein Gesetz nicht, weil es nicht denken kann. Wessen Gedanken sind also gemeint? Man könnte sich vorstellen, daß die Rechtsprechung hiermit die Motive des Gesetzgebers und die Gesetzesbegründung ansprechen will. Aber: Die Motive des historischen Gesetzgebers sind nach der Vorstellung der Rechtsprechung offenbar etwas anderes als der ›Grundgedanke‹. Dieser soll wohl etwas Zeitloses oder jedenfalls heute Geltendes verkörpern im Gegensatz zu den seinerzeitigen Motiven und Begründungen des Gesetzgebers. Der ›Grundgedanke‹ (ebenso das ›Leitbild‹ oder die ›Leitidee‹) sind also nicht identisch mit dem Inhalt der Rechtsnorm oder deren Wortlaut und auch nicht mit dem, was der Gesetzgeber sich bei Abfassung des Gesetzes gedacht und in die Gesetzesbegründung hineingeschrieben hat. Der ›Grundgedanke‹ scheint in der Art einer platonischen Idee über oder hinter der Norm zu schweben und ist, da nicht genau faßbar, auch nicht rational belegbar oder begründbar. Deswegen können aus dem Grundgedanken auch keine zwingenden Folgerungen gezogen werden. Vielmehr wird aus den Leerworten ›Grundgedanken‹ und ›Leitbild‹ und ›Leitidee‹ das herausgeholt, was der Richter zuvor im Wege der sogenannten teleologischen Auslegung (telos = das Ziel, also einer zielgerichteten, voluntativen Auslegung) hineingeheimnißt hat. Das kann morgen etwas ganz anderes sein als heute oder gestern. Vorausberechenbar oder mit rationalen Argumenten definierbar sind ›Grundgedanken‹, ›Leitbilder‹ oder ›Leitideen‹ und das, was man damit eigentlich will, nicht. Es scheint der Rechtsprechung vorzuschweben, daß ›Grundgedanken‹, ›Leitbild‹ und ›Leitidee‹ die eigentliche Wirklichkeit verkörpern (wie die platonische Idee), die Norm demgegenüber als ›Schatten‹ verblaßt und daher ihr Inhalt auch übergangen werden kann. Die Rechtssicherheit ist dahin.« Dr. Ekkehart Reinelt in ZAP Sonderheft für Dr. Egon Schneider zum 75. Geburtstag

Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags wurde inzwischen offiziell ein dubioses und grundgesetzfeindliches System eingeführt, auf dessen Grundlage nicht mehr die Landesparlamente Gesetze im regulären Gesetzgebungsverfahren erlassen müssen, sondern die Ministerpräsidenten als Chefs der vollziehenden Gewalt der Bundesländer zwischen sich einen Vertrag schließen können, welcher, anstatt als Ministerpräsidentenvereinbarung, offiziell als Staatsvertrag bezeichnet und mittels des lapidaren Satzes der Landesparlamente »Wir stimmen zu.« als reguläres Gesetz tituliert wird, obwohl alle gesetzlichen Regularien zum Erlass von Gesetzen unterlaufen werden. Die Landesparlamente kuschen, da sie, wie der Deutsche Bundestag, ihrer Funktion als Kontrollorgan der Regierungen verlustig gegangen sind, und dem entgegen zu bloßen Abnickvereinen der Wünsche der mit Stimmenmehrheit in ihnen vertretenen politischen Parteien verkommen sind. Diese politischen Parteien wiederum bestimmen die Besetzung der Schlüsselpositionen in der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung und schaffen sich so einen umfassenden politischen Handlungsspielraum, der ebenso weit vom Grundgesetz entfernt ist wie das Ermächtigungsgesetz von der Weimarer Reichsverfassung.

Das Ergebnis ist, heute wie damals, ein politisches System, dessen Bestandteile der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung sich – unter illegaler Umgehung der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes – gegenseitig bestätigen und legitimieren, anstatt sich gegenseitig zu kontrollieren. Dieses System erlaubt demnach bestimmten Privatpersonen den umfassenden Missbrauch staatlicher Institutionen zu privaten Zwecken, ohne dass diese Personen jemals Angst vor Sanktionen haben müssen, da ihr Handeln, dem »kodifizierten« Willen des Führers gemäß, straffrei ist.

Die Folgen für die Bürger sind einfach: Entweder sie befolgen – und bezahlen – den Willen ihrer Führer oder sie werden mittels Waffengewalt dazu gezwungen. So einfach ist das Leben in Deutschland damals wie heute.

Das Grundgesetz verfügte mit zwar seinem Artikel 143 GG alter Fassung Strafen für den sogenannten Hochverrat, nämlich die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes oder eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. Der Verfassungsrang dieses Straftatbestandes erforderte im Falle einer entsprechenden Strafanzeige auch immer eine Ermittlungspflicht der Strafverfolgungsbehörden, also der Staatsanwaltschaften und Polizeien.

Der maßgeblich von Altnazis beeinflusste Parlamentarische Rat als Verfassungsgeber jedoch fügte in Artikel 143 alter Fassung jedoch eine folgenschwere Klausel ein: »Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.«

Um also die unter Umständen fatalen Straffolgen des Grundgesetzes im Falle des Verfassungsverrates so schnell wie möglich zu annullieren, wurde durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 der Straftatbestand des Hochverrates aus dem Grundgesetz gestrichen und die Strafverfolgung der Anweisungen der Justizminister an die Staatsanwaltschaften überlassen.

Die Folge ist heute ein Grundgesetz als zahnloser Tiger, da ihm jede Androhung und Anordnung von Strafen für Verfassungsverrat fehlen.

»Für die Rechtsblindheit des liberalen Gesetzesdenkens war es kennzeichnend, daß man aus dem Strafrecht den großen Freibrief, die ›Magna Charta des Verbrechers‹ (Fr. v. Liszt) zu machen suchte. Das Verfassungsrecht mußte dann in gleicher Weise zur Magna Charta der Hoch- und Landesverräter werden. Die Justiz verwandelt sich dadurch in einen Zurechnungsbetrieb, auf dessen von ihm voraussehbares und von ihm berechenbares Funktionieren der Verbrecher ein wohlerworbenes subjektives Recht hat. Staat und Volk aber sind in einer angeblich lückenlosen Legalität restlos gefesselt. Für den äußersten Notfall werden ihm vielleicht unter der Hand apokryphe Notausgänge zugebilligt, die von einigen liberalen Rechtslehrern nach Lage der Sache anerkannt, von anderen im Namen des Rechtsstaates verneint und als ”juristisch nicht vorhanden“ angesehen werden. (…)« Carl Schmitt, Deutsche Juristen-Zeitung 15/1934, S. 945 am 1. August 1934

Man muss es vielleicht mehrmals lesen, um zu erkennen, wie der heute noch hoch verehrte Kronjurist der Nationalsozialisten hier dem Liberalismus exakt dieselben Merkmale zuzurechnen versucht, wie sie in Deutschland seit dessen Machtübernahme durch den Nationalsozialismus bis heute dem jeweiligen politischen Apparat zuzurechnen sind. Ein deutscher Beamtenapparat, der die Freiheit der Bürger fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser, und der außerhalb eines jeden Gesetzes steht, wenn es nützt.

Von Hitler lernen, heißt siegen lernen?

Wahrscheinlich wird zum 100. Geburtstag des Ermächtigungsgesetzes im Jahre 2033 eine große Jubiläumsfeier mit Partymeile am Brandenburger Tor ausgerichtet.

Die Bundesrepublik Deutschland: Fortführung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln und feuchter Traum eines jeden Hochverräters im staatlichen Amte.

1 Gedanke zu “Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden.

  1. Das Strafrecht kennt noch mehr Straftatbestände im Kapitel Straftaten im Amt. Amtsmissbrauch wird damit meist mittelbar begangen. Lt. BGH trägt jeder, der zum Erfolg einer Straftat beiträgt, eine Mitschuld. Es handelt sich in Behörden um industrielle Befehlsketten. Diese werden aber lediglich dazu herangezogen, jede Mitschuld abzustreiten. Auch den Kalauer, dass nur der Schuld ist, dem ein Vorsatz nachgewiesen werden kann, muss für Straftaten im Amts ausgeschlossen werden, da jeder Verwaltungsakt vorsätzlich sein muss und die volle Kenntnis der Rechtslage zu unterstellen ist. Anhand der Straftaten im Amt müsste man im Umkehrschluss die ganze Befehlskette strafrechtlich verfolgen können, spätestens auf Grundlage d. § 13 STGB. Leider gibt es in Deutschland keine Rechtsanwälte, die dem Amtsmissbrauch entgegentreten wollen-dürfen-können. Dieser Berufsstand besteht fast ganz aus Behörden Bütteln, auch wenn sie es nicht zugeben oder oft selbst nicht realisieren.

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