Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) Nr. 48/2018

Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau (…)“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Einen derartigen allgemeinen Anspruch hat sie nicht.

§ 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründet keinen individuellen Anspruch und ist kein Schutzgesetz. Daher konnte der Senat offen lassen, ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin erfährt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist („generisches Maskulinum“). Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natürliche Geschlecht beziehen, vor dem Hintergrund der seit den 1970er-Jahren diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Zwar wird im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichwohl werden weiterhin in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums verwendet (siehe etwa §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zahlungskontengesetz: „Kontoinhaber“; §§ 488 ff. BGB „Darlehensnehmer“). Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers ist zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis.

Es liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Beklagte an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede „Frau (…)“ wendet und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses auch nicht aus Art. 3 GG.

Vorinstanzen:

Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 10. März 2017 – 1 S 4/16

Amtsgericht Saarbrücken – Urteil vom 12. Februar 2016 – 36 C 300/15

Maßgebliche Vorschriften lauten:

§ 28 Satz 1 Saarländisches Landesgleichstellungsgesetz

Die Dienststellen haben beim Erlass von Rechtsvorschriften, bei der Gestaltung von Vordrucken, in amtlichen Schreiben, in der Öffentlichkeitsarbeit, im Marketing und bei der Stellenausschreibung dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dadurch Rechnung zu tragen, dass geschlechtsneutrale Bezeichnungen gewählt werden, hilfsweise die weibliche und die männliche Form verwendet wird.

§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 (AGG) genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 (AGG) genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 (AGG) genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Karlsruhe, den 13. März 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

2 Gedanken zu “Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  1. Zum Urteil des BGH ist das Folgende festzustellen:

    Da Art. 3 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang festlegt: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.«, erübrigt sich die Erhebung und ggf. gerichtliche Durchsetzung eines Anspruches auf eine geschlechtsspezifische Sprache, da demnach alle Frauen auch Menschen sind und keine Menschinnen. Demnach sind, oh Wunder, auch Frauen Grundrechtsträger, selbst wenn sie nicht als Grundrechtsträgerinnen bezeichnet werden.

  2. Der wahrscheinlich informativste Beitrag zum Thema Gendersprech wurde von Daniel Scholten verfasst:

    Der Führerin entgegen!

    Die wissenschaftliche Erforschung des deutschen und indogermanischen Genus­systems im Gegensatz zum ideologischen Gendersprech.

    Link: http://www.belleslettres.eu/content/deklination/genus-gendersprech.php

    Großzitat zur Einführung und Leseempfehlung

    Genderideologie versus Wissenschaft

    Die Angehörigen der LMU sind in der Fülle Wissenschaftler. Deswegen wird sie nicht nur interessieren, warum die persönlichen Empfehlungen ihrer Frauenbeauftragten unerlässlich sein sollen, sondern auch, welchem Geist diese Empfehlungen entsprungen sind.

    „Trotzdem sind in der universitären Sprache nach wie vor viele Texte im generischen Maskulinum gehalten“, heißt es weiter in der Einlei­tung des Leit­fadens. „Deshalb genügt es nicht, Wis­sen­schaft­lerinnen und For­scherin­nen in Texten einfach nur ‚mit­zumei­nen‘. Ziel muss es sein, Frauen und Männer glei­cher­maßen anzu­spre­chen und die Frauen sprachlich sichtbar zu machen.“

    Das generische Maskulinum ist kein Begriff der echten Genusforschung, sondern reiner Gaukel. Denn nichts an diesem Gedan­ken ist Frucht von Sprach­wissen­schaft.

    Er stammt aus der politischen Bewegung, die sich Gender Studies nennt und seit Jahr­zehn­ten eifrig über unsere Sprache und ihre Ver­gangen­heit publiziert. Den Verfas­sern ist etwas gelungen, was in der Wissen­schaft seines­gleichen sucht: Sie sind sich in allem einig.

    Als würde einen das nicht schon wissenschaftlich disquali­fizieren, geht die Erkennt­nis hier auch noch ihrer Erforschung voraus: Der Mann unterjocht die Frau seit Jahr­tausen­den, die Sprache dient ihm dabei als Werkzeug, indem sie nur vom Manne spricht und nicht von der Frau.

    Gender Studies besteht folglich darin, die Sprach­geschichte nach Belegen für diese Erkenntnis abzuklappern. Was sich irgendwie als Beleg für die Erkenntnis fehldeuten lässt, wird fehlgedeutet. Wo das nicht gelingt, wirft das keine Fragen an der Richtigkeit der Hypothese auf, sondern wird als Fall dafür gedeutet, dass der Mann eine Möglichkeit übersehen hat, die Sprache für seine Dominanz zu instrumentalisieren. Obwohl alle Pub­lika­tionen unverhohlen aktivistisch sind, wollen sie sich durch das Einflechten von Fachbegriffen das Air echter Wissenschaft geben.

    Als Geschichtsbild der Gender Studies ergibt sich dies: Obwohl die Frau seit so langer Zeit sprechen kann wie der Mann und seit jeher die Hälfte jeder Popu­lation ausmacht, hat sie jahr­tausende­lang nichts gesagt und ist erst durch die moderne Frauen­bewegung zu Bewusst­sein und Sprache gekommen wie auf dem Planeten der Affen. Wenn sie doch gesprochen hat, durfte sie die Sprache höchstens mit­benutzen und musste so sprechen, wie es ihr der Mann vorgab. An der Entstehung und Entwicklung des Deutschen hatte sie keinen Anteil.

    Wer nun nicht mehr aufhören kann zu lachen, sollte einen Blick ins Handbuch der Rechtsförmlichkeit werfen, nach dem alle Gesetze der Bundes­republik Deutsch­land formuliert werden. Es gründet auf dieser anti­wissen­schaft­lichen Ideologie.

    Dorthin gelangt ist die Ideologie durch Täuschung. Die Frauenbeauftragte der Stadt Köln erklärt in ihrem Leitfaden, sprach­wissen­schaft­liche und psychologische Studien hätten gezeigt, dass Frauen zwar häufig mit­gemeint, selten jedoch mitgedacht würden. Tat­säch­lich sind es keine sprach­wissen­schaft­lichen und psycholo­gischen Studien, sondern Sprachtests, die fach­unkundig von femi­nisti­schen Psycho­login­nen durchgeführt wurden. Sie sind von vielen methodischen und sachlichen Fehlern abgesehen vor allem deshalb falsch, weil sie die Kluft zwischen Sprach­zentrum und Verstand nicht bemerken. Deshalb zeugt auch der Wunsch nach be­wuss­ter und sensibler Sprache, wie ihn alle Frauen­beauf­tragten in ihrer zurecht­plagi­ierten Fassung des Leitfadens äußern, für tiefes Unverständnis der Sprache.

    Zwar können wir die Regeln des Sprachzentrums gelegentlich mit Motiven unseres Verstandes überschreiben, aber das Ergebnis ist so gut wie immer ungram­matisch, überflüssig und töricht: So über­schrie­ben Journa­listen im letzten Jahr in ihrem Sprach­zentrum „die Konklave“ (so seit der Entlehnung aus dem neutrum­losen Italie­nischen vor einem halben Jahrtausend) durch das „Konklave“, weil sie es für Latein hielten und sich nicht lumpen lassen wollten. Auf diesen törichten Ein­fall wäre ihr Sprach­zentrum nie gekom­men, was man daran erkennt, dass sie das Wort im Plural als Femininum beugten „die Kon­klaven“ statt als Neutrum „die Kon­kla­vien“, und auch daran, dass sie das im selben Absatz gebrauchte „Ponti­fikat“ nicht als Masku­linum ge­brauch­ten, wie es das Latei­nische tut „pontificātus, -ūs“.

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– frei nach Felix von Leitner