Scheiß Bullen …

Kommentar schreiben | Kommentare lesen

… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe – alles auf Kosten des Staates.

Was ist eine Beleidigung?

Eine Beleidigung im weiteren Sinne ist jede Verletzung der persönlichen Ehre eines anderen. Die Beleidigung ist die Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung einer anderen Person. Unabhängig der strafrechtlichen Relevanz wird die Beleidigung vom Betroffenen in der Regel als kränkend empfunden. Die Beleidigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt.

Die Beleidigung ist strafrechtlich durch die Beleidigungstatbestände unter Strafe gestellt. Geschützt wird mit ihnen das Rechtsgut der Ehre. Die Tatbestände sind die Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB). Diese Delikte bedürfen in der Regel eines Strafantrags (§ 194 StGB) und sind Privatklagedelikte nach § 374 StPO.¹

Was ist eine Amtsperson?

Eine Amtsperson ist der subjektivierte und personalisierte Vertreter des Staates, in dessen Amtsdiensten er steht. Diese rechtliche Stellung ist mit einer Menge von geldwerten Vorteilen verbunden, hat jedoch einen entscheidenden Nachteil. Der Amtsperson wird in Ausübung ihres Amtes das Verfügungsrecht über die staatliche Gewalt übertragen, wobei man diesen Begriff unbesorgt seinem drohenden Charakter nach verstehen darf bzw. sollte und die Amtsperson übernimmt damit den Rechtscharakter des Staates als nach außen und innen souveränes Völkerrechtssubjekt.

Ein Rechtssubjekt ist Träger von Rechten und Pflichten. So, wie der Staat ein Rechtssubjekt ist, so ist es der einzelne Bürger des Staates. In dem Moment jedoch, wo sich das bürgerliche Rechtssubjekt des Max Mustermann zu dem des vökerrechtlichen Rechtssubjektes Staat wandelt, werden ihm zwar in Ausübung dieses Amtes die Rechte und Pflichten des Staates gewissermaßen treuhänderisch übertragen, jedoch für die Zeit der Amtsausübung unter Aussetzung seiner als bürgerliches Rechtssubjekt ohne Zweifel vorhandenen bürgerlichen Rechte und Pflichten.

Wo z.B. der Bürger Mustermann einerseits durch das Gesetz angehalten wird, keine Gewalt gegenüber anderen Bürgern anzuwenden, um seine Ziele zu erreichen und er sich andererseits darauf als Recht zur Unterlassung von Gewalt durch andere Bürger berufen kann, so kann der Amtsträger Mustermann durch Gesetz dazu angehalten werden, Gewalt gegenüber anderen Bürgern anzuwenden, um die Ziele des Staates durchzusetzen. Wenn sich nun ein bürgerliches Rechtssubjekt gegen eine solche Gewaltanwendung durch das völkerrechtliche Rechtssubjekt Staat, in persönlicher Vertretung durch Amtsträger Mustermann, wehrt, dann erfüllt es – die Gesetzmäßigkeit der Amtshandlung angenommen – den Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt und damit gegen das Rechtssubjekt Staat. Unter Umständen kann das so enden, wie bei Tennessee Eisenberg: mit 12 Schüssen in den Rücken auf der Flucht in Richtung amtliche Mustermänner von eben jenen in »Notwehr« erschossen. Es erfüllt aber nicht den Tatbestand des Widerstands gegen ein anderes bürgerliches, ihm gesetzlich gleiches Rechtssubjekt. Ebenso kann es nicht den Tatbestand der Beleidigung eines anderen bürgerlichen Rechtssubjekts erfüllen, wenn dieses zum Tatzeitpunkt rechtlich nicht existierte.

Das Inkrafttreten der Staatsvertretung mit Übernahme aller damit verbundenen Rechte und Pflichten setzt die bürgerliche Rechtsperson Mustermann außer Gesetzeskraft, da sie ansonsten als Bürger strafrechtlich für die Gewaltanwendung zur Verantwortung gezogen werden müsste, welche sie in Ausübung der Staatsvertretung ausgeübt hat. Der Amtsträger ist daher immun gegen die Verwechslung beider, sich gegenseitig ausschließender Identitäten. Handelt Mustermann als Staat, kann er sich nicht auf die Rechte des bürgerlichen Rechtssubjekts Mustermann berufen. Handelt Mustermann als Bürger, kann er sich nicht auf die Rechte des Rechtssubjekts Staat berufen.

Kann der Staat beleidigt sein?

Demzufolge ist es weder möglich, dass man eine Amtsperson in Ausübung ihres Staatsamtes, also als Staat selbst, persönlich als bürgerliches Rechtssubjekt beleidigen kann, da ein solches Rechtssubjekt für die Dauer der Verwandlung in ein anderes Rechtssubjekt schlichtweg wegen des Mangels an Vorhandensein nicht zu beleidigen ist, noch ist es demzufolge möglich, dass sich das bürgerliche Rechtsobjekt Mustermann, nach seiner Rückverwandlung, quasi als bürgerliches Rechtssubjekt persönlich postbeleidigt fühlen kann, und das dazu noch stellvertretend für das völkerrechtliche Rechtssubjekt Staat.

Bürgerliches Rechtssubjekt Mustermann verklagt bürgerliches Rechtssubjekt Beleidiger wegen Beleidigung des völkerrechtlichen Rechtssubjekts Staat. Da der Staat jedoch nicht beleidigt sein kann, übernimmt bürgerliches Rechtssubjekt Mustermann die treuhändische Verwaltung der Beleidigung und stellt dem unpersönlichen Rechtssubjekt Staat seine eigene bürgerliche Identität für den Tatzeitpunkt zur Verfügung, damit der Saat sich unter dem Deckmantel der bürgerlichen Rechte des Herrn Mustermann beleidigt fühlen kann?

Der Logik nach hätte das natürlich den Verlust der Vollmacht zur Ausübung der Staatsgewalt durch Amtsträger Mustermann zur Folge, da ja nun der Staat quasi privat wäre und demnach über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen könnte und jedem anderen bürgerlichen Rechtssubjekt gleichgestellt wäre, aber angesichts der daraus entstehenden berechtigten Verwirrung kann das sich beleidigt gefühlt habende bürgerliche Rechtssubjekt Mustermann davon ausgehen, dass spätestens an dieser Stelle der Beleidiger entnervt aufgibt und lieber 30 Tage für die Beleidigung (von wem jetzt eigentlich?) büßt, um sich Kopfschmerzen zu ersparen. Auf Staatskosten; sozusagen ein Sozialschmarotzer hinter Gittern im Dienste der Ehre des Vaterlandes.

Der Staat verfügt über kein gesetzlich verankertes Grundrecht auf eine Persönlichkeitssphäre, weshalb diese auch nicht durch eine Beleidigung beleidigt werden kann, unabhängig davon, dass es genauer heißen muss, dass eben nur eine natürliche Person sich (in ihrer Ehre) beleidigt fühlen kann, denn eine Beleidigung kann nur entstehen, wenn man sich als Person beleidigt fühlt, ansonsten es keine Beleidigung ist. Ein Staat hat kein Gefühl und auch keine Ehre – wie wir wissen. Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG sind zwar Grundrechte grundsätzlich auch auf juristische Personen anwendbar, jedoch nur soweit sie ihrem Wesen nach auf solche auch anwendbar sind. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist nur auf natürliche Personen anwendbar – ebenso wie auch nur natürlichen Personen diese Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG auch eingeschränkt werden kann; oder von wieviel Staaten haben sie gehört, dass diese verhaftet und eingesperrt worden wären?

Ein Amtsträger, und nur in Ausübung dieser Tätigkeit ist der Amtsträger ein Amtsträger, kann nicht beleidigt werden. Demzufolge ist es auch nicht zulässig, dass der Bürger Mustermann sich nach amtlichem Feierabend als Bürger durch einen das Amt beleidigt haben sollenden Schurken beleidigt fühlt und, anstatt eine private Strafanzeige zu erstatten, welche auf Grund des Mangels an bürgerlicher Rechtssubjektivität zum Tatzeitpunkt keine Ermittlungen zur Folge haben darf, als Amtsperson am nächsten Morgen mit allen nur dem Staat zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten, welche ausschließlich zur Abwehr des Widerstandes gegen den Staat verwendet werden dürfen, denjenigen, welcher angeblich den Bürger Mustermann beleidigt hat, verfolgt, festsetzt und vielleicht sogar (als beleidigter Richter) selbst das Strafmaß bestimmt – und das im Namen des Volkes bzw. des Staates. Das ist Selbstjustiz mittels Amtsmissbrauch. Und der Tatbestand des Amtsmissbrauches ist in Deutschland nicht (mehr) strafbar; dem haben die Nationalsozialisten 1943 den Reigel vorgeschoben und dieser blieb bis heute geschlossen, da sich kein Deutscher Bundestag bemüßigt oder befähigt fühlte, den Amtsmissbrauch wieder unter Strafe zu stellen.

Für F.K.

¹ http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung

24 Mar 2011

Schreibe einen Kommentar

Bitte achte auf Rechtschreibung, Inhalt und Themenbezug. Das Schreiben und Lesen sowie Löschen eines unsinnigen Kommentars beansprucht Lebenszeit, die vielleicht irgendwann fehlt.

Bei Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse wird über Antworten auf den Kommentar benachrichtigt.