Soziale Demokratie als Verfassungsgrundlage des deutschen Staates

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Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese Grundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt. Eine staatliche Ordnung, welche die Durchsetzung einer sozialen Demokratie in diesem Sinne zum Ziel hat, ist sehr einfach aufgebaut und verfügt über wenige Eigenschaften.

Eine Soziale Demokratie garantiert und schützt demnach durch ranghöchste Rechtsnormen, deren Vollzug und Schutz durch die Rechtsprechung die folgenden unantastbaren Grundsätze:

  1. Lebensnotwendige Ressourcen;
  2. Freiheiten des Einzelnen;
  3. Ausübung des Willens von Mehrheiten.

Ohne lebensnotwendige Ressourcen existiert keine Freiheit des Einzelnen. Ohne die Freiheit des Einzelnen existiert kein Wille von Mehrheiten. Die Freiheit des Einzelnen beinhaltet somit auch immer den Schutz vor dem Willen von Mehrheiten gegen die Freiheit des Einzelnen.

Die Verpflichtung zur Durchsetzung dieser Grundsätze obliegt gemäß Art. 20 Abs. 2 GG dem Volk, als Inhaber aller staatlichen Gewalt, durch die Initiierung und Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, als Sonderform der Abstimmung, sowie durch die drei öffentlichen Gewalten der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung. Durch die aktive Wahrnehmung und Nutzung dieses Grundrechts auf Volkssouveränität übt das Volk die staatliche Gewalt aus.

Als erste und damit oberste Gewalt gilt die Gemeinschaft der einzelnen Bürger, das Volk; ähnlich der Mitgliedervollversammlung bei Vereinen, Gewerkschaften, Genossenschaften oder politischen Parteien. Das Volk ist somit oberstes Verfassungsorgan, dem die Gesetzgebung als den Willen des Volkes durch Gesetze vertretende Körperschaft, die vollziehende Gewalt als den Willen des Volkes durch den Vollzug der Gesetze vertretende Körperschaft und die Rechtsprechung als den Willen des Volkes durch Klärung von Zweifeln über die Bedeutung und Anwendung der Gesetze vertretende Körperschaft folgen.

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