Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.

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Warum gefährdet diese Entscheidung die deutsche Demokratie und das Grundgesetz?

Der Vorwurf der Rebellion in Spanien beinhaltet laut der von den Medien zitierten Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein den Vorwurf der Durchführung des als verfassungswidrig eingestuften Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien – trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im deutschen Strafrecht in den Paragrafen 81 und 82 des Strafgesetzbuchs (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit gesetzlich nicht gefordert.

Über den Antrag entscheidet das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Folgt dieses dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein und damit dessen Begründung für eine Auslieferung Puigdemonts, so bedeutet das im Rückschluss, dass in Deutschland in Zukunft zwei entscheidende Änderungen im Strafrecht bzgl. des Straftatbestands des Hochverrats zu erwarten sein könnten, ohne dass der bisherige Wortlaut der §§ 81 und 82 StGB geändert werden muss (vgl. dazu den Wortlaut weiter unten).

So kann es nämlich durchaus sein, dass in Zukunft Bestrebungen der Bürger eines Bundeslandes, aus der Bundesrepublik Deutschland auszutreten, bestraft werden, ohne dass dabei auch nur der Anschein des Einsatzes von Gewalt oder Drohung mit Gewalt nachweisbar ist, da es – laut der Begründung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Verbindung mit einer entsprechenden dieser Begründung folgenden Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts – ausreicht, wenn bereits im Vorfeld Gewalt oder die Drohung mit Gewalt vermutet wird seitens der Behörden. Und dass staatliche Waffenträger in der deutschen Vergangenheit zur Genüge den Beweis angetreten haben, dass sie selbst Gewalt gegen die eigenen Bürger einsetzen und bereits den kleinsten Abwehr- oder Selbstschutzversuch als Widerstand gegen die Staatsgewalt »interpretieren«, dürfe unbestreitbar sein.

Es würde theoretisch auch ausreichen, wenn Bürger – wie in jüngster Vergangenheit erkennbar – die Umsetzung des Art. 146 GG und damit eine neue Verfassung fordern.

Der unverfänglich erscheinende juristische Begriff lautet: Präjudiz. Als Präjudiz (lat. praeiudicium ‚Vorentscheid‘) bezeichnet man einen richtungsweisenden Gerichtsentscheid, der die Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte besonders beeinflusst. Die Bedeutung dieser Leitentscheidung liegt in der weitgehenden Bindungswirkung für die untergeordneten Gerichte, die zur sogenannten Vereinheitlichung der Rechtsprechung führt.

Diese mögliche stille Änderung des StGB bzw. der Rechtsprechung zu den §§ 81, 82 StGB beträfe dann aber nicht nur separatistische Bestrebungen, sondern alle politischen Aktionen, von denen die Behörden bloß behaupten müssen, a) ihr Ziel sei die Änderung der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung eines Bundeslandes beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung und b) sie könnten gewaltsame Ausschreitungen hervorrufen.

Verschärfend wäre, dass bereits die bloße Behauptung der Behörden des Versuchs von Bürgern der Änderung einer Verfassung auf dem Wege eines Referendums somit ausreichen würde, um jemanden wegen Hochverrat anzuklagen und zu verurteilen, weil Ausschreitungen zu erwarten wären. Und als (illegales) Referendum kommt hier jede Form der nachweislichen oder auch nur vermuteten Übereinkunft zwischen Bürgern in Betracht. Besieht man sich dazu die häufig anzutreffende restriktive Auslegung des Versammlungsbegriffes, nach dem es bereits ausreichen kann, wenn eine Person öffentlich protestiert, dann beträfe eine solche Möglichkeit jeden einzelnen Bürger, dem die Änderung einer Landesverfassung oder des Grundgesetz unterstellt werden kann.

Im Ergebnis wäre es in Zukunft also möglich, jede Form des politischen Widerstands als Hochverrat zu verurteilen, weil – bei entsprechender »Auslegung« – die gesetzlich vorgeschriebenen Tatbestände nicht mehr nachweislich erfüllt sein müssen, sondern die bloße Behauptung ihres Vorliegens und Eintretens ausreichen zu einer Verurteilung wegen Hochverrats.

Wir werden also zunächst abwarten müssen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Fall Puigdemont entscheidet.

Dieser Ausblick mag manchem als Spökenkiekerei erscheinen, aber die staatlichen Institutionen in Deutschland haben in der Vergangenheit immer wieder aktenkundig bewiesen, dass sie selbst die schlimmsten Erwartungen zu übertreffen in der Lage sind.

Der Minority Report wird unter Umständen schneller Wirklichkeit, als uns lieb ist. Man betrachte hier bloß das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, wonach in Bayern jeder als Gefährder Bezeichnete ohne eine Verurteilung faktisch unbegrenzte Zeit vorbeugend im Gefängnis verbringen kann. Die Nationalsozialisten nannten das Schutzhaft. Der dafür maßgebliche Verantwortliche ist der neue Innenminister des Bundes und allem Anschein nach will er diese »vorbeugende« Haltung auch im Bund durchsetzen.

Die Straftatbestände des Hochverrats in Deutschland

§ 81 StGB – Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 82 StGB – Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

11 Gedanken zu “Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.

  1. Hier ein interessantes und die obigen Befürchtungen bestätigendes Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas zum Thema in der Zeit:

    Dr. Nikolaos Gazeas: Das spanische Strafrecht ähnelt in vielen Punkten dem deutschen Recht. Deswegen sagen sehr viele spanische Juristen: Hier wurde ein neuer Straftatbestand erfunden. Schon die Möglichkeit, dass ein Demonstrationsteilnehmer gewalttätig wird, soll einen politischen Führer wegen Rebellion ins Gefängnis bringen. Die bloße Gefahr soll reichen. Ein solches Verständnis entfernt sich von jeder akzeptablen Interpretation eines rechtsstaatlichen Strafrechts. Rebellion – beziehungsweise das deutsche Pendant des Hochverrats – ist eine der schwerwiegendsten politischen Taten, die das Strafgesetzbuch kennt. Politisches Strafrecht muss immer eng ausgelegt werden, auch und gerade weil es sonst sehr schnell missbraucht werden kann, um politische Widersacher auszuschalten. Auch die deutsche Generalstaatsanwaltschaft ist hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen. Die nun abzuwartende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist daher auch wichtig für die Rechtsauslegung in Deutschland.

    Zeit: Wieso?

    Dr. Nikolaos Gazeas: Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

    Zum Europäischen Haftbefehl:

    Dr. Nikolaos Gazeas: Einer der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht besagt, dass sich ein Staat nicht in die politischen Auseinandersetzungen eines anderen Staates einmischt. Daher sehen Auslieferungsverträge und auch das Auslieferungsrecht seit jeher vor, dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht. Beim Europäischen Haftbefehl hat man auf eine Übernahme dieses Grundsatzes verzichtet. Das war ein Fehler. Der Europäische Haftbefehl ist bei politischen Auseinandersetzungen innerhalb eines Landes generell kein kluges Instrument, um die Situation zu beruhigen. Im Fall Puigdemont ist er, wie wir sehen, ein Brandbeschleuniger. Deutschland bekommt als erstes Land nun die Quittung für das ohnehin bedenkliche System des Europäischen Haftbefehls, der auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung beruht, und zwar auch dort, wo man rechtsstaatlich und politisch Bauchschmerzen haben sollte.

    Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-auslieferung-rebellion-interview/komplettansicht

  2. Puigdemont an Spanien ausliefern
    Ich sehe da noch anderes:

    Man fürchtet offenbar das die Stunde 0 bald kommen könnte, nämlich der absolute Machtverlust. Das was da dann abläuft ähnelt dem was wir zwischen DDR und Bundesrepublick hatten, nur umgekehrt:
    Die Machthaber unterstützen sich Gegenseitig im negativen tun, zulasten ihrer Völker
    Man liefert sich gegenseitig die angeblichen Übeltäter aus zur Abschreckung für das Volk in Zukunft. Es geht hier um den Machterhalt.
    So ähnlich wird man auch mit den neuen Parteien verfahren wenn zu erkennen ist das das Wahlvolk anders entscheiden könnte.
    Da werden Zwischfälle inszeniert um sie ihnen zu unterstellen, aber eine nähere Untersuchung unterbunden.
    Die Buhmänner können alle neueren Parteien weden.

  3. Die bayerische CSU-Clique hat einen Menschen in die Regierung nach Berlin abgeschoben, der ohne zu überlegen einen Vertrag mit den anderen Ministerpräsidentenkumpels unterschrieb ohne vorher die Volksvertretung zu fragen ob sie den Auftrag dazu erteilt. Er läßt dann nach Anfrage vom Bürger ob sein Tun der Verfassung entspricht einen Subalternen antworten, der gehorsamst mitteilt, ist doch alles in Ordnung, der Landtag hat doch zugestimmt.
    Seitdem zahlen seit 2013 ca. 6 Millionen bayerische Haushalte ohne einen Rechtsgrund jeweils ca. 200 Euro jährlich an eine Privatfirma Rundfunkbeiträge.
    Doch die Bürger interessieren sich nicht für das Grundgesetz.
    Deshalb sind solche Dinge möglich geworden, wie sie in dem Beitrag beschrieben sind.
    Diese Dinge erinnern mich an Erzählungen meiner Großeltern über das Verhalten der Bürger in der Weimarer Zeit 1919 – 1933, so dass ein GröFaz die Macht übernehmen konnte.
    die Geschichte scheint sich zu wiederholen.

  4. Nun an, die nächste Evolutionsstufe des Faschismus’³….

    Wie steht es denn dann mit dem Hochverrat², jener geradezu tagtäglich von Seiten, bzw. auf Geheiß der (Pseudo-)Volksvertretung a la Angela Merkel, Flintenuschi et cetara, z.B. in Gestalt der Entgrenzung der BRD II. begangen wird?

    Demgemäß müsste die gesamte Regierungskaste aus dem Knast doch überhaupt nicht wieder rauskommen.

    Man darf also gespannt sein!

  5. Betrachtet man diverse Gesetze der Neuzeit, muss man häufig die Feststellung treffen, dass sie eindeutig gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Freizügigkeit, Berufswahl …
    Allen diesen Gesetzen ist gemein, dass sie gegen das Zitiergebot des GG verstoßen, sie damit unheilbar nichtig sind. Was freilich nicht hilft, wenn sie mit Gewalt durchgeboxt werden.

    Mir stellt sich die Frage, ob – ähnlich wie beim Einschreiten gegen die Anwendung von Gesetzen aus der Nazizeit – hier nicht eine Verfassungsklage der empfohlene Weg wäre. Die internen Kontrollmechanismen des Gesetzgebers auf Grundgesetzkonformität scheinen schon lange offline zu sein. Ein juristischer Fingerzeig könnte helfen, die Regierung an Art. 20 zu erinnern.

    Wenngleich: Wie war das mit den max. 15 Überhangmandaten, die das BVerfG dem Parlament maximal zugestanden hat, als es die Ungültigkeit des Wahlgesetzes monierte?

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