Die Grundrechte als staatsfreier Raum für den Grundrechtsträger

Kommentar schreiben | Kommentare lesen

Die Grundrechte sind nicht in erster Linie, wie vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland selbstherrlich am Wortlaut des Grundgesetzes vorbei festgelegt (BVerfGE 7, 198 – Lüth), Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, welche jedoch paradoxerweise, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, vom Staat jederzeit uminterpretiert werden können, so dass sie ihren Charakter als Abwehrrechte gegen die Instanz, gegen die sie sich richten sollen, verlieren (vgl. dazu insb. Art. 20 Abs. 4 GG), sondern eher rechtsfreie Räume (Helmut Ridder, Ingeborg Maus) für den Bürger, in welche der Staat nur den Zutritt hat, den ihm das Grundgesetz im Wortlaut ausdrücklich erlaubt (vgl. Art. 19 Abs. 1 GG). Rechtsfrei also in dem Sinne, dass das Grundrecht, welches den Staat gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht bindet, damit über allen anderen Vorschriften des Grundgesetzes sowie über den einfachen Gesetzen steht und diese, sofern sie das Grundrecht unzulässig tangieren, supendiert (vgl. Art. 79 Abs. 1 und 3 GG). Damit ist dem Staat der Zugriff auf die Grundrechte entzogen. In diesem Sinne bilden die Grundrechte einen staatsfreien Raum, den der Staat selbst zu garantieren hat.

Vergleiche dazu: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat, Ingeborg Maus, 2004.

2 Gedanken zu “Die Grundrechte als staatsfreier Raum für den Grundrechtsträger

  1. Hier ist so ein Beispiel, wie sie sich Grundrechte geben obwohl sie keine haben.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/11/rk20151103_1bvr176615.html

    Aus dem Urteil ein Zitat: Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten (vgl. BVerfGE 15, 256 ), öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ) und Kirchen (BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 ; 66, 1 ).

    • Zunächst das Zitat im Zusammenhang:

      Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 f.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>; 70, 1 <15>; 75, 192 <197>; 85, 360 <385>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 <511 f.>). Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl. BVerfGE 45, 63 <79 f.>; 68, 193 <212 f.>; 128, 226 <245 f., 247>). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>), öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (BVerfGE 31, 314 <322>; 59, 231 <254>; 78, 101 <102 f.>) und Kirchen (BVerfGE 18, 385 <386 f.>; 42, 312 <322>; 66, 1 <19 f.>).

      Solange das Bundesverfassungsgericht machen kann, was immer es oder die es besetzenden Parteien wollen, ist das Grundgesetz Makulatur. Siehe dazu den aufschlussreichen Aufsatz von Ingeborg Maus, Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat: Zur Kritik juridischer Demokratieverhinderung, Link: https://www.blaetter.de/sites/default/files/downloads/zurueck/zurueckgeblaettert_201407.pdf

      Auszug:

      »Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

Schreibe einen Kommentar

Bei Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse wird über Antworten auf den Kommentar benachrichtigt.

Das sind die Regeln: Es ist so einfach, sich in einem Projekt Respekt zu erarbeiten. Leiste einfach was. Erwarte nichts als Gegenleistung. Problem: Jede Minute, die Du über Dich oder Deine Leistungen redest, machen 10 Minuten tatsächliche Leistung kaputt. Niemand schuldet Dir freie Arbeit – und niemand schuldet Dir Support für seine freie Arbeit – und Dich mitmachen zu lassen, schuldet Dir auch niemand. Wer herkommt und Forderungen stellt, der hat sich sofort 100 Minuspunkte erarbeitet. Daraufhin kriegt der erst Recht keine Hilfe mehr und wird in dem Gefühl bestärkt, in einer feindlichen Umgebung zu sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es ist eigentlich alles so einfach – und so berechenbar. Niemand verhält sich hier irrational. Idioten wird es immer geben. Sei einfach keiner von ihnen. Ganz einfach!
– frei nach Felix von Leitner