Politik und Widerstand

Kommentar schreiben | Kommentare lesen

Politischer Imperativ: Betreibe Politik so, dass sie als allgemeines Gesetz Mehrheiten vertreten und Minderheiten schützen kann.

Der aktuelle Zustand der deutschen Politik lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die herrschende politische Kaste vernichtet Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit auf der Grundlage des Erlasses, des Vollzugs und der verfassungsgerichtlichen Absegnung verfassungswidriger Gesetze, beschwört sich alle vier Jahre als alternativlose Retterin von Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit und ruft sich aus zur Herrscherin auf der Grundlage verfassungswidriger Wahlgesetze, welche die Wähler zur Scheinwahl der politischen Kaste zwingen, indem nur von der politischen Kaste vorbestimmte Wahlbewerber zugelassen werden und Wahlbeteiligung, Gegenstimmen und Enthaltungen keinen Einfluss auf die Wahl der Vertreter des Volkes in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung haben.

Ohne wirkliche Lösungsansätze und ohne deren Unterstützung durch eine signifikante Minderheit auf der Grundlage eines gewaltfreien Widerstands in Form passiver Verweigerung und der massenhaften Demonstration von Kritik, Beschwerden und Gegenvorstellungen ist eine effektive politische Opposition und damit gewaltfreie Änderung des politischen Status quo zur Wiederherstellung von Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht möglich.

Die herrschende politische Kaste schafft und erhält den politischen Status quo mit verfassungswidriger Gewalt und will den politischen Gegner entweder zur Akzeptanz oder zur Anwendung von Gewalt gegen den politischen Status quo zwingen, um die politische Opposition selbst und vor allem auch jede verfassungsgemäße Gewalt gegen den politischen Status quo zu diskreditieren und auf diese Weise den Zwang zur Akzeptanz der herrschenden politischen Kaste als alternativlos darzustellen. Damit bestimmt sie den politischen Status quo und die Maßnahmen jeder politischen Opposition solange diese bereit ist, zur Änderung des politischen Status quo auch Gewalt anzuwenden.

Dieses Dilemma ist nur zu lösen durch konsequente öffentliche Gewaltfreiheit gegenüber öffentlicher verfassungswidriger Gewalt. Das jedoch erfordert einen ungeheuren Mut des Einzelnen und den Zusammenschluss einer signifikanten Minderheit gegen den Willen und die Macht und die Waffen der herrschenden politischen Kaste.

»Einen gleichsam idealen Anwendungsfall der Widerstandstheorie Kants stellen die 1989er Revolutionen in den sozialistischen Staaten, speziell diejenige in der DDR dar. Sie geben ein Beispiel dafür, dass bis zur höchsten Eskalationsstufe des Widerstands, dem Umsturz eines gesamten politischen Systems, Gewaltfreiheit möglich ist. Ihr Erfolg lag in der massenhaften Demonstration von Kritik, Beschwerden und Gegenvorstellungen, nachdem Formen passiver Verweigerung (bis zum gesellschaftlichen Bummelstreik) ihre Schneisen in die Systeme geschlagen hatten. Alle diese Formen eines von Kant befürworteten Widerstandes richteten sich gegen politische Systeme eines Glückseligkeitsdespotismus, der sich im Sinne der klassischen Metaphysik der Staatszwecke an inhaltlichen Zielen der Gerechtigkeit legitimiert hatte, ohne ein Prozedere vorzusehen, das eine gesamtgesellschaftliche Ermittlung dieser Ziele ermöglicht hätte – gegen Systeme also, deren Überlebensschwäche mit ihrer Unfähigkeit zur Demokratie identisch war.« Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie 1994

Die herrschende politische Kaste wird niemals zur Veränderung des politischen Status quo bereit sein, den sie selbst verursacht und der ausschließlich sie bevorteilt und der über den Zustand der politischen Opposition an deren Stelle entscheidet. Die herrschende politische Kaste lebt durch und somit für den politischen Status quo.

Die wirkliche Macht der herrschenden politischen Kaste wird nicht erhalten durch eine breite Zustimmung aus dem Volk, sondern vielmehr durch die Bereitschaft einer überschaubaren Anzahl von Männern und Frauen zum Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk. Verweigern diese den Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk, bricht der politische Status quo zusammen.

»… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, …« – Auszug aus der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bei einem andauernden und gewaltfreien politischen Widerstand von mindestens 10.000 Bürgern muss sich die herrschende politische Kaste entscheiden zwischen der Anordnung von Waffengewalt und der Änderung des politischen Status quo.

Schreibe einen Kommentar

Bei Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse wird über Antworten auf den Kommentar benachrichtigt.

Das sind die Regeln: Es ist so einfach, sich in einem Projekt Respekt zu erarbeiten. Leiste einfach was. Erwarte nichts als Gegenleistung. Problem: Jede Minute, die Du über Dich oder Deine Leistungen redest, machen 10 Minuten tatsächliche Leistung kaputt. Niemand schuldet Dir freie Arbeit – und niemand schuldet Dir Support für seine freie Arbeit – und Dich mitmachen zu lassen, schuldet Dir auch niemand. Wer herkommt und Forderungen stellt, der hat sich sofort 100 Minuspunkte erarbeitet. Daraufhin kriegt der erst Recht keine Hilfe mehr und wird in dem Gefühl bestärkt, in einer feindlichen Umgebung zu sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es ist eigentlich alles so einfach – und so berechenbar. Niemand verhält sich hier irrational. Idioten wird es immer geben. Sei einfach keiner von ihnen. Ganz einfach!
– frei nach Felix von Leitner