Gastbeitrag: Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

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Die ehemalige Grundrechtepartei (heute Grundrechtestiftung) hatte die Aktion „Rundfunkbeitragsklage“ ins Leben gerufen und zur Unterzeichnung der Beschwerdeführungen gegenüber Landesparlamenten und dem Bundesverfassungsgericht aufgerufen. Bis zum 24.09.2017 hatten sich rund 7.321 Menschen der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Am 16.10.2017 wurden die Beschwerden offiziell an die entsprechenden Stellen übergeben.

Nach den Verlautbarungen der Presse vom 06.04.2018 werden nun mehrere Verfassungsbeschwerden im Mai vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. In den einschlägigen Meldungen ist jedoch nur von Beschwerden einzelner Privatpersonen, sowie dem Autovermieter Sixt die Rede. Eine Verfassungsbeschwerde durch die ehemalige Grundrechtepartei findet hier keine Erwähnung. Deshalb sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, ob diese Beschwerde auch Grundlage der angekündigten Verhandlung ist? Oder werden die knapp 7000 Menschen, die der Rundfunkbeitragsklage beigetreten sind hier als „Privatpersonen“ zusammengefasst. Leider fehlen bis dato weitere Informationen der Grundrechtestiftung.

Die Pressemeldungen führen den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot an und stellen die Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Beschluss des Rundfunkbeitragstaatsvertrag in Frage. Ein Verstoß gegen Art 5. GG wird allerdings nicht thematisiert. An dieser Stelle würde ich mich über weitere Informationen der Grundrechtestiftung freuen. Die Seite Rundfunkbeitragsklage.de hält hierzu bisher noch keine weiteren Beiträge bereit…

Elias

2 Gedanken zu “Gastbeitrag: Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

  1. Hallo Elias, zunächst Dank für den Beitrag.

    1. Unser Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht war AR 7020/17 und wurde später zu 1 BvR 2492/17. Wir haben gerade vor ein paar Tagen eine Antwort vom Bundesverfassungsgericht zu wiederum einem neuen Aktenzeichen bekommen, welche wie erwartet unbefriedigend ist und vor allem gegen das Gesetz verstößt. Dazu werden wir uns in einem gesonderten Beitrag äußern und auch zu den entsprechenden Rechtsmitteln.

    2. Und nein, der Inhalt unserer Beschwerde ist für das Bundesverfassungsgericht kein Thema.

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– frei nach Felix von Leitner