Verfassungsbeschwerde und Annahmeverweigerung

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Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.

Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß § 93a BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) der Annahme zur Entscheidung.

Die Grundlage der in den Vorschriften des Grundgesetzes vorgesehenen Rechtsmittel an das Bundesverfassungsgericht, also auch der Verfassungsbeschwerde, bildet die Königin der Vorschriften, die Rechtsweggarantie bzw. die Justizgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.«

Das Grundgesetz bestimmt also zunächst die Umstände, unter denen eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, und deren Adressaten, das Bundesverfassungsgericht. Diese Vorschriften sind abschließend und sehen keinen weiteren Gesetzesvorbehalt zu; sie korrespondieren demnach konsequent mit dem vorbehaltlosen Grundrecht auf die Rechtsweggarantie bzw. die Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

Gemäß der Normenhierarchie unterstehen (einfache) Bundesgesetze und demnach auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Grundgesetz. Bricht gemäß Art. 31 GG übergeordnetes Bundesrecht untergeordnetes Landesrecht, so bricht Verfassungsrecht auch stillschweigend alle ihm untergeordneten Gesetze. Dies wird insbesondere verdeutlicht durch die Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden, sowie Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Speziell für die Richter gilt erschwerend Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 1 GG, wonach der Richter dem Gesetz unterworfen ist.

Verstoßen demnach Vorschriften einfacher Gesetze und deren Anwendung gegen Vorschriften des Grundgesetzes, werden die entsprechenden Vorschriften von einfachen Gesetzen allein durch die Systematik des Grundgesetzes automatisch suspendiert. Es bedarf insoweit keiner speziellen Außerkraftsetzungsvorschrift. Dies gilt umso mehr bei Verletzungen der Grundrechte.

In Bezug auf die Vorschrift des § 93a BVerfGG bedeutet die Systematik des Grundgesetzes mit seiner Garantie der Vorbehaltlosigkeit des Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in seiner Verbindung zum Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, dass das Bundesverfassungsgericht in allen Fällen der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde über deren Anträge zu entscheiden hat und eine Vorabentscheidung über eine Annahme verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und demnach nicht statthaft ist.

Das einfache Gesetz kann nicht verbieten oder einschränken, was das Grundgesetz erlaubt bzw. nicht einschränkt. Was das Grundgesetz dem Grundrechtsträger nicht ausdrücklich verbietet, ist diesem auch erlaubt. Grundrechte eröffnen dem Grundrechtsträger insoweit einen rechtsfreien (Ridder, Maus) bzw. staatsfreien Raum (Art. 1 GG). Was das Grundgesetz dem Staat und damit seinen Institutionen und deren Vertretern nicht ausdrücklich erlaubt, ist diesen verboten (Art. 20 GG). Das Grundgesetz schränkt insoweit jeden Handlungsspielraum der öffentlichen Gewalten ein. Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 GG).

Im Ergebnis verstößt die Vorschrift des § 93a BVerfGG gegen Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG. Ein Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden ist – trotz seiner einfachgesetzlichen Normierung – dem Grundgesetz nach verfassungswidrig und damit nichtig.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« Hans Kelsen

2 Gedanken zu “Verfassungsbeschwerde und Annahmeverweigerung

  1. Moinsen..

    Alles Richtig, nur Wirksam dagegen vorgehen zu können istVerunmöglicht, durch eben DIESE Systeme, die ihr eigenes „Recht“ schaffen, nicht bestehendes EINHALTEN, oder gar korrekt anwenden würden!

    Hier „Bestätigt“ eine Stelle (Gerichte~Staatsanwaltschaften~Bundesverfassungsgericht~Verwaltung etc.) einer anderen Stelle die „Rechtmäßigkeit“ des gesetzten, geschaffenen Unrechtes als, ZU „Recht“, unglaublich! Dadurch ein Wirksames Vorgehen zu finden ist vielleicht nicht Unmöglich, aber äusserst „Anstrengend“ 😉

    Mfg
    vom WolF

  2. Die Rechtsweggarantie lt. Art. 19(4) GG steht zwar im GG, jedoch steht dort nicht, dass der Staat und der Rechtsstaat per Definition nicht dasselbe sein können und dürfen. In der Praxis ist das aber unschwer erkennbar so, dass eine Gewaltenteilung nur vorgetäuscht wird und die gesamte Rechts(beugungs)industrie in Parteienbesitz steht, durch Richterwahlausschüsse mit Parteibuchjuristen besetzt wird. Der „Rechtsstaat“ scheint nur dort durch, wo der Staat die Moderation hat, unbeteiligter Dritter ist z. Bsp. im Strafrecht. Die gesamte „Dealjustiz“ fusst aber auf den Verstrickungen staatlicher Strukturen. Sobald staatliche Rechtsverletzungen in Rede stehen ist es brutalstmöglich vorbei mit jedweder Rechtstreue. Eine Beschwer müsste m. E. schon früher anfangen, dort wo die Posten verschachert werden und vorsätzlich Befangene in Dienst gestellt werden. Das ist m. E. ein struktureller Mangel, einhergehend mit der Tatsache, dass das Fehlen eines obersten Bundesgerichts (aktuell nur ein Senat beim BGH der einmal im Monat tagt) schon unterschiedlichste Rechtsauslegungen zugelassen sind oder zumindest nicht geahndet werden. Tatsächlich sind die unteren Gerichte ein Tollhaus über den Bundesgerichten. Lt. DRichtergesetz ist die fachliche und soziale Kompetenz Einstellungsvorraussetzung, tatsächlich reicht ein Parteibuch. Die Rechtsprechung ist eine Kategorie der Rhetorik und der Interpretation, die mit formaljuristischen Rechtstraktaten nichts mehr am Hut hat. Wenn man sich per Klage auf Art. 19(4) bezieht, bestätigt man einen Rechtsweg, der von Anfang an nicht der Rechtsgarantien und Rechtsbefehlen des GG entspricht und in aller Regel aus Unrecht Recht macht. Die Rechtsliteratur z. Bsp. im Amtshaftungsrecht ist spärlich, selbst Autoren entsprechender Sachbücher wagen sich nicht an das Licht der Rechtswirklichkeit. Der Souverän müsste an dieser Stelle mitwirken, schon um Interessenskonflikte zu vermeiden. Wir sehen in diesen Tagen, dass genau deshalb Rechtsbrüche der Regierung folgenlos bleiben. Den Staatsbankrott kann man täglich sehen, die Bestätigung durch das BverfG nach dem 25.04.2018 nur ein formales Datum.
    Das Märchen vom Rechtsstaat hat sich nach meiner Einschätzung inzwischen auch bei den Rechtsanwälten herumgesprochen, weswegen es kaum noch welche gibt, die gegen den Staat vertreten. Und wenn, dann gegen absurde Honorare.

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