Darf man Exekutoren von Hitlerbefehlen »Hitlers willige Vollstrecker« nennen?«

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Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der Begriff »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt, weil den Tatsachen entsprechend, und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig davon ist die Art des Befehls und die Zeit, in der ein solcher Befehl Hitlers exekutiert wird.

Demzufolge trifft eine solche Feststellung auch zu auf Exekutoren z.B. des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 und anderer heute noch exekutierter Gesetze und Einzelnormen, welche Adolf Hitler oder seiner Usurpatorenregierung in der Zeit des Nationalsozialismus »erließen« unter bewiesen verfassungswidriger Umgehung des Art. 68 Abs. 2 der Weimarer ReichsverfassungDie Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.«) auf der Grundlage des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24. März 1933.

Damit steht auch die Entscheidung des BGH vom 09.02.1957 – 2 StR 508/56 – im Einklang, wonach der Richter »den Gesetzen des Denkens und der Erfahrung unterstellt (ist); (und) wo eine Tatsache auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnis feststeht, (…) für eine richterliche Feststellung und Überzeugungsbildung naturgemäß kein Raum mehr« ist.

Zu erweitern ist diese Feststellung auch auf Amtsträger in der Gesetzgebung und vollziehenden Gewalt.

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