Der Wert politischer Opposition in Deutschland Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird.

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Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern:

1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem nur solche politischen Organisationen zur Wahl zugelassen werden, welche keine Gefahr für den politischen Status quo darstellen.

2. Wahlgesetze, welche alle Wahlberechtigten zur indirekten Wahl bestimmter politischer Parteien zwingen.

3. Gesetze, welche die Verfolgung und Verurteilung von Amtsmissbrauch und Verfassungsverrat unterbinden.

4. Eine praktisch unangreifbare höchstrichterliche Rechtsprechung, welche alle den politischen Status quo in Frage stellenden Rechtsmittel ins Leere laufen lässt.

5. Eine Presse, welche jede Berichterstattung über jede politische Opposition unterbindet, welche den politischen Status quo ernsthaft gefährden können.

6. Nichtanwendung verfassungsrechtlicher Vorschriften zur Rechtsunterwerfung der öffentlichen Gewalt.

7. Unterbindung der Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat durch alle staatlichen Institutionen.

8. Kostenpflichtige Rechtsmittel gegen die Willkür staatlicher Institutionen.

9. Zwangsvollstreckung staatlicher Willkür trotz der Einlegung von Rechtsmitteln.

10. Strikte Behauptung des Bestehens eines Rechtsstaates.

5 Gedanken zu “Der Wert politischer Opposition in Deutschland Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird.

  1. Haben wir überhaupt einen freiheitlich, demokratischen „Staat“ oder ist dieses Fragment eher eine Goldener-Käfig-Diktatur. Ist dieses Land überhaupt ein Staat? Zählt das GG überhaupt? Sind die Richter legal im „Amt“? Das wären doch erst mal die Grundlagen um weiter darüber nach zu denken.

  2. Dieser Artikel bringt klar die Situation bei uns ans Licht, danke! Mein Fazit: Da bleibt fast nur noch, dass VIELE Hilferufe an internationale Gerichte, Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen gestellt werden. Im oben genannten sogenannten Rechtskreis arbeitet man sich nur unnötig ab und wird – mit Verlauf – richtig verarscht.

    Eine Möglichkeit ist, den Zustand in Deutsch direkt bei António Guterres zu bemängeln, dem Generalsekretär der Verineinten Nation und um Stellungnahme zu bitten. Die Adresse ist

    António Guterres
    c/o United Nations
    United Nations Plaza
    10017 New York
    USA

    Es gibt dazu im www die Empfehlung eines Diplomaten innerhalb eines sehr umfangreichen und interessanten Interviews (in Teil 11) mit Musterschreiben, was ich hier allerdings nicht verlinke, denn es ist gut, wenn jeder in seiner Eigensprache sein Erleben in diesem Regime (es anders zu benennen wäre aus meiner Sicht eine Farce) beschreibt.

  3. Moinsen..

    Hier, wie beschrieben, stelle ich, als Betroffener (Diverse selbst geführte Verfahren~Erfahrungen, das nächste findet am Dienstag kommender Woche am Landgericht Göttingen, kleine Strafkammer statt, angebliche „Richterbeleidigung“…. Strafbefehlsverfahren….) fest, das ALLES, OHNE Ausnahme zutreffend beschrieben wird!

    KEINER der Beteiligten Institutionen, nebst Richtern, Staatsanwälten usw. sind willens oder scheinbar NICHT in der Lage hier das Grundgesetz, die Grundrechte, oder gar Menschenrechte einzuhalten, bzw. diese zu Be~Achtenswert auch nur im Ansatz der Sinngemäßen Zwecke dieser zu Achten, oder gar im Praktischen danach zu verfahren! NEIN es herrscht eine „Rechtsmeinung~Auslegung„, es wird „Be-Gewertet“, natürlich nach Einfachgesetzlicher, Praktischen, passenden Opportunitäten, sich gegen die Forderungen nach Einhaltung und Beachtung, eben den höchsten Normen entsprechend, gewehrt, verweigert auf Teufel komm raus, so das im Resultat, für mich zu 100 % erlebt, es UNMÖGLICH gemacht wird seine grundrechte, das GG als ganzes selbst ebenso, seine sinngemäße Zwecke erfüllen könnte. Es ist gängige Praxis dieser Jurisdiktion AKTIV zu verhindern das das GG und die damit verbundenen Grundrechte, von weiteren Internationalen Gesetzmäßigkeiten welchen den Bundesgesetzen ebenso vorstehen mag ich erst nicht zeigen, auch ihren Einfluss, Praktisch und erkennbar, wirken können! Es wird einem schlicht UNMÖGLICH gemacht! Sei es nun durch den ebenso Illegalen „Anwaltszwang“ und den damit verbundenen Finanziellen Kosten (Nur wer genug Geld hat bekommt VIELLEICHT “ Recht? Muss man sich seine eigentlich garantierten Grundrechte erst erkaufen?), als auch durch Nichtbearbeitung von berechtigten, rechtlich relevanten, Grundgesetzlichen Fragen, nach gestellten Anträgen welche nicht beschieden werden, Ignoriert werden (Rechtsunerheblich?, Rechtswegsgarantie?….) usw. etc. pp…. DAS bedeutet es also in einem „Rechtsstaat“ zu Leben, das IST ein Rechtsstaat? AKTIV die Wahrung der öffentlich Rechtlichen Grundordnung zwar vorzugeben, diese durch ein Diametrales HANDELN selbst eben AKTIV zu zerstören…

    Unglaublich aber Wahr ….

    Mfg vom WolF

  4. Zum Wert politischer Opposition
    10. Strikte Behauptung des Bestehens eines Rechtsstaates

    trotz Offenkundigkeit des Gegenteils

    hinzusetzen zur Verstärkung würde ich empfehlen

    • Korrekt. Aber genau das wäre das logische Fazit beim aufmerksamen Leser. Insoweit wollen wir das nicht vorweg nehmen 😉

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– frei nach Felix von Leitner