Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem

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Demokratie ist die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber Minderheiten, durch Mehrheitsentscheidungen nicht vernichtet werden zu können.

Grundlage der Demokratie ist die verfassungsrechtlich garantierte politische Opposition gegen durch politische Organisationen besetzte Organe der staatlichen Gewalt und den durch diese geschaffenen politischen Status quo. Will man also in einer Demokratie von politischer Opposition sprechen, muss diese frei sein und darf dementsprechend a priori nicht vom Gegner der Opposition kontrolliert werden können.

Politische Opposition dient also niemals dem Erhalt des politischen Status quo, da ihre originäre Aufgabe eben in dessen Änderung bestehen muss.

Wird in einer Demokratie die politische Opposition jedoch von ihrem politischen Gegner durch staatliche Gewalt kontrolliert, handelt es sich dem Sinne nach weder um Demokratie noch um politische Opposition, sondern um den verfassungswidrigen Zwang zum Erhalt des politischen Status quo.

Muss demnach die politische Opposition nach den Regeln des die staatliche Gewalt beherrschenden politischen Gegners funktionieren und sich so an der Aufrechterhaltung seines politischen Status quo beteiligen, handelt es sich nicht mehr um politische Opposition, sondern um politische Opportunität. Aus politischer Opposition wird so durch Kontrolle zwangsläufig der politische Partner.

Im Ergebnis muss in einer Demokratie die politische Opposition entweder frei sein von jeder staatlichen Kontrolle oder allen Gesetzen entgegenstehen, mittels welchen politische Kontrolle durch den politischen Gegner ausgeübt werden kann, und muss diese – naturgemäß auch immer verfassungswidrigen – Gesetze also zwangsläufig auch verletzen.

Wird nun politische Opposition demnach verhindert und sanktioniert, weil sie es unternimmt, den Status quo zu ändern, verliert die Demokratie sowohl Sinn als auch Funktion.

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– frei nach Felix von Leitner