Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert prima

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Das Volk legt seine Volksgewalt in die Hände von Volksvertretern, die die öffentliche Gewalt gegen das Volk wendet und weiterhin in die Hände von Privatvertretern legt. Das Volk darf kostenpflichtig klagen mit der Aussicht, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das Grundgesetz nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Wehrt sich der Einzelne gegen diesen »Rechtsstaat«, ist er ein Staatsfeind.

11 Gedanken zu “Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert prima

  1. Ich selbst habe als Schöffe an einem Amtsgericht mehr als nur „Merkwürdigkeiten“ erlebt!
    Da wird von Seiten der Staatsanwaltschaft auf Grund „Ihrer“ Ermittlungen von einem Tatbestand ausgegangen, doch die klare Beweisführung dezent übergangen (soweit ich unterrichtet bin gilt in Deutschland das Rechtsprinzip „Rigor Mortis“).
    Und wenn dann noch ein Richter auf einer Verurteilung besteht, um seine eigene Verfehlung (Beklagter saß 6 Monate in U-Haft!!!) zu kaschieren, dann geht mir jegliches Verständnis für diesen „Rechtsstaat“ ab!
    Angesichts der oben genannten Fakten kann man hier nur noch mit dem „Eisenbesen“ durchgehen. Ich bin nicht für Gewalt, aber ich sehe leider auch keine andere Möglichkeit!!!

    • Richter i.R. Udo Hochschild propagiert den Richterstaat und weiß um die vielfältigen wirklichen Grundrechtsverletzungen hier im Lande und tut was? Nichts! Er will mehr Macht für Richter, anstatt zunächst deren Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG) zu fordern.

        • Warum Sie hier in Ihrem Kommentar ein anderes Thema ansprechen, bleibt Ihr Geheimnis. Dazu jedoch eine kurze Anmerkung: Lesen Sie unsere dort verlinkte Veröffentlichung dazu (https://rundfunkbeitragsklage.de/spendenskandal-oder-falsche-verdaechtigung/) und die Kommentare dort im Text. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Wenn Sie pauschal aus dem dortigen Beitrag schließen wollen, wir persönlich seien nicht integer, dann ist das Ihre persönliche Meinung und hat nicht mit den Tatsachen zu tun.

          • Nein, das bleibt nicht mein Geheimnis: Ich wollte Sie dazu provozieren, mir genau zu erklären, was es mit der Sache auf sich hat, — oder mir einen entsprechenden Link zu verpassen. 🙂 Vielen Dank!
            Nein, ich will aus dem Beitrag nicht schließen, dass Sie nicht integer seien. Daher formulierte ich: „zu sein scheinen“. 😉
            (Anlass war, dass ich die Grundrechtepartei ixquickte, doch deren Website nicht mehr fand, sondern stattdessen bspw. das, worauf mein Link zielte, sodass ich mir dachte: Hmm, haben die etwa Schei…benkleister produziert? Da Sie sich dann so prächtig über den Hochschild aufregten und ihm quasi unlauteres Verhalten vorwarfen, passte dies als Aufhänger ganz gut … ;-))
            Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen noch!

  2. Kopie einer Mail an Herrn Vetter, verbunden mit der Anregung, einen Artikel über die Wirksamkeit der inneren Zensur zu veröffentlichen.

    Lieber Herr Vetter,

    soeben fand ich mich beim Erstellen eines Leserkommentars zum Beitrag „Gewaltenteilung … funktioniert prima!“, doch dann bin ich selbst ein wenig erschrocken.
    Ich bin kein Rechtsexperte, mag mich auch eigentlich gar nicht mit der Thematik herumschlagen, doch haben mich eigene Erfahrungen zur Erkenntnis gebracht, dass man als Grundrechteträger besser auch über seine Rechte Bescheid wissen solle.

    Entsprechende Schulungen nahmen dann auch das Justizsystem unter die Lupe, und gleicht man die Realität mit der Gesetzeslage ab, gehört mindestens ein kalter Schrecken zum Erlebnis. Nun finden sich dabei einige Argumentationen, die gerne auch im Dunstkreis sogenannter „Reichsbürger“ verwendet werden, nichtsdestoweniger aber allen Überprüfungen stand halten. Ich möchte die Plattform aber nicht durch unbedachte Wortwahl ins Fadenkreuz ideologischer Attacken ziehen und sende Ihnen meine Gedanken daher lieber (vorab?) persönlich.

    Wobei ich feststellen muss, dass die gewünschte innere Zensur auch bei mir greift. Früher hätte ich mir keine Gedanken gemacht, ob man „so etwas“ sagen darf.

    ————————

    Unter den vorbeschriebenen Umständen ist der Mensch in Deutschland schon mal veranlasst über den Begriff Rechtsbankrott nachzudenken.

    Doch lange nicht nur unter diesen. Amtliche Schreiben werden bestenfalls unter der Zustellfiktion des Einwurfeinschreibens geliefert, gerne auch mal per normaler Briefpost, und den Verstoß gegen eigene Regeln lastet man dem Bürger an, der die Fristversäumnis aufgrund Nichtzustellung zu belegen hat.

    Geladen wird der Bürger meist von Datenverarbeitungsanlagen ohne Erkennbarkeit des wahren Verursachers, der Erkennende gibt sich bestenfalls in der Verhandlung zu erkennen, wird aber keine Unterschrift leisten, sondern den Beschluss von Justizbeschäftigten in Vertretung eines Urkundsbeamten unter Missachtung der geltenden Vorschriften scheinbeglaubigt und häufig siegelbrechend als formaljuristischen Entwurf versenden lassen, gerne als ungeforderte Abschrift.

    Dies mag alles nach Formalien aussehen, doch stellt sich die Frage, warum höherrangiges Recht in einem Rechtsstaat grundsätzlich missachtet wird.

    Die mittels Hartz-Eingliederungsvereinbarung einen Teil ihrer Grundrechte abgetreten habenden „Kunden“ (Wikipedia: „eine Person …, die als Nachfrager ein Geschäft mit einer Gegenpartei abschließt“ – vortreffliche Wortwahl also, denn man tritt seine unveräußerlichen Grundrechte ab, um dafür in den Genuss der eigenen Existenzsicherung zu kommen) erhalten Einladungen statt Ladungen – also Angebote –, doch nehmen sie diese als solche auf, versagt man ihnen die Lebenserhaltung. Stellen sie Fragen nach der Vereinbarkeit der oft per Verwaltungsakt (gerne vom eigenen Sachbearbeiter noch während des Termins erstellt) erzwungenen Vereinbarung, mag man Zynismus aus den Antworten lesen. Der Bürger ist ja nicht gezwungen, Sozialleistungen zu beantragen. Man fragt sich also, wo hier die Sozialstaatlichkeit gem. Art. 20 i.V.m Art. 1 GG noch eingehalten wird.
    Und insgesamt, ob der Rechtsbankrott nicht schon bereits systemimmanent wurde.

    Doch was soll das BVerfG tun? Dem System, das es selbst erhält, den Boden entziehen? Weitere Abwehrmaßnahmen gegen den laut GG jedem Grundrechteträger zustehenden Rechtsweg sind da wahrscheinlicher. Ein Oberstes Gericht als höchste Anlaufstelle wurde in Missachtung des GG ja niemals etabliert.

  3. Ja genau!
    Mir stößt das momentan auch sauer auf, dass ein leitender Obertaatsanwalt in einem Dorfgericht sich als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft sieht. Der unter diesem leitenden Oberstaatsanwalt agierende Staatsanwalt als Gruppenleiter der Untergliederung der Bayerischen Richtervereinigung als Vorsitzender fungiert.
    Link zur Webseite des Bezirksverband Hof(BRV): http://www.bayrv.de/DerVerein/Wir%C3%BCberuns/tabid/55/Default.aspx.
    Mir scheint dies ist einer der vielen Lobbyorganisationen in Deutschland, deren Ziele die Ausbeutung der Menschen in Deutschland gesehen werden darf.
    Eine vorsitzende Richterin, die als erkennende Richterin tätig ist, ebenfalls der Exekutive zugerechnet werden muss.

    Amtsermittlungsgrundsatz
    Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.

    Unter den vorbeschriebenen Umständen ist der Mensch in Deutschland schon mal veranlasst über den Begriff Rechtsbankrott nachzudenken.

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