Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«und zum Antrag auf Volksabstimmung

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Liebe Listenmitglieder,

es gibt Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«:

Link zum Beitrag: https://rundfunkbeitragsklage.de/2018/05/neuigkeiten-zu-unserer-aktion-rundfunkbeitragsklage/

I. Das Bundesverfassungsgericht

Bezug: https://rundfunkbeitragsklage.de/entscheidung-bundesverfassungsgericht/.

1. Wie erwartet und bereits veröffentlicht hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unsere gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES abgelehnt.

2. Über unseren entsprechenden und nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz zulässigen Widerspruch, da es sich nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelte, wurde bisher gesetzwidrig nicht entschieden, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung innerhalb von vier Wochen spätestens nach Zugang der Widerspruchsbegründung vorschreibt. Diese Frist ist spätestens zum 25. Mai 2018 abgelaufen und da bisher keine Ladung zur mündlichen Verhandlung eingegangen ist, muss angenommen werden, dass diese gesetzlich vorgeschriebene Verhandlung unterlassen und die Sache vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in aller Stille ausgesessen werden soll.

3. Im Ergebnis ist hier eindeutig erkennbar, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen sein eigenes Bundesverfassungsgerichtsgesetz verstößt.

4. Aus diesem Grunde werden wir im Namen aller 6.814 Unterzeichner des ursprünglichen Antrags nach Ablauf der Frist zum 25. Mai 2018 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts erheben mit dem Antrag an den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung eines mündlichen Widerspruchsverfahrens gegen den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Was hier recht lapidar klingt, ist jedoch eine nach unserem Wissen bisher nie erfolgte Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Bundesverfassungsgericht selbst.

5. Selbstverständlich und leider ist bereits jetzt absehbar, dass auch dieses Rechtsmittel gesetzwidrig nicht bearbeitet bzw. gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wird. Deshalb werden wir den Vorgang zumindest aktenkundig machen und in diesem Fall wiederum eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts vorbereiten, deren Inhalt ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Annahmeverfahrens sein wird. Dieser Antrag muss dann vom Plenum des Bundesverfassungsgerichts, welches aus beiden (verklagten) Senaten besteht, zumindest beantwortet werden.

6. Wird auch dieses Rechtsmittel ausgesessen, können wir mit Recht den vom Bundesverfassungsgericht as­sis­tie­rten absoluten Rechtsbankrott in Deutschland aktenkundig feststellen.

II. Die Bundesregierung

Bezug: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/.

1. Zumindest die Bundesregierung hat sich zu unserem am 8. Februar 2018 bei Bundesregierung und Bundesrat gestellten »Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags« geäußert. Wie erwartet mit pauschalem Geplänkel, welches die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG 1 außer Kraft setzt.

2. Link zur Antwort: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/2018/05/bescheid-bundesregierung/

3. Aus diesem Grunde werden wir zeitnah im Namen der bisher 36.048 Unterzeichner beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Die Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht mit diesem Antrag umgeht, wird aufzeigen, welchen Wert das Bundesverfassungsgericht auch hier dem Grundgesetz, speziell dem Art. 20 Abs. 2 GG beimisst, welcher durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Art der negativen Änderung geschützt ist.

III: Abschließende Hinweise

1. Die Materie mag für die meisten schwer verständlich und abschreckend erscheinen. Das ist verständlich, führt aber dazu, dass die meisten die Dimensionen unserer Aktionen falsch einschätzen. Wir betreten hier juristisches Neuland und zwingen den Staat zum aktenkundigen Bekenntnis für das Grundgesetz, auf welches alle Staatsdiener vereidigt sind, oder zum aktenkundigen und öffentlichen Bekenntnis der ultimativen Abkehr vom Grundgesetz. Die zweite und wahrscheinlichere Variante bedeutet nichts anderes als Hochverrat durch die beteiligten höchsten staatlichen Institutionen.

2. Wir werden in den nächsten Tagen eine gesonderte Mail mit der Bitte um finanzielle Unterstützung in Form von Spenden versenden. Es wäre schön, wenn sich viele zur Unterstützung bereit finden. Wir betreuen diese Aktion nun bereits im vierten Jahr und investieren sehr viel Arbeit und Lebenszeit, weshalb Spenden zur Sicherstellung der Arbeit immer bedeuten, dass zumindest eine kleine Öffentlichkeit die Hoffnung auf politische Veränderungen noch nicht aufgeben hat.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

In diesem Sinne wünschen wir allen ein besinnliches Pfingsten,
Eure Grundrechtestiftung

Mailarchiv: http://grundrechtestiftung.de/mailarchiv/
Mailingliste abbestellen: http://grundrechtestiftung.de/mailing/

Einzelnachweise

  1. Die Staatsgewalt) wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt. 

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Das sind die Regeln: Es ist so einfach, sich in einem Projekt Respekt zu erarbeiten. Leiste einfach was. Erwarte nichts als Gegenleistung. Problem: Jede Minute, die Du über Dich oder Deine Leistungen redest, machen 10 Minuten tatsächliche Leistung kaputt. Niemand schuldet Dir freie Arbeit – und niemand schuldet Dir Support für seine freie Arbeit – und Dich mitmachen zu lassen, schuldet Dir auch niemand. Wer herkommt und Forderungen stellt, der hat sich sofort 100 Minuspunkte erarbeitet. Daraufhin kriegt der erst Recht keine Hilfe mehr und wird in dem Gefühl bestärkt, in einer feindlichen Umgebung zu sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es ist eigentlich alles so einfach – und so berechenbar. Niemand verhält sich hier irrational. Idioten wird es immer geben. Sei einfach keiner von ihnen. Ganz einfach!
– frei nach Felix von Leitner