DSGVO: Dürfen Anrufbeantworter im nichtprivaten Bereich ohne Datenschutzerklärung betrieben werden?

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Jede Art der Verarbeitung, wozu die Erhebung gehört, von personenbezogenen Daten im nichtprivaten Lebensbereich erfordert die Umsetzung der Vorschriften der DSGVO, da eine solche Verarbeitung nur dann rechtmäßig ist, wenn mindestens eine der Bedingungen des Art. 6 DSGVO erfüllt ist.

Daraus folgt, dass alle Datenschutzbestimmungen, welche z.B. bei Webseiten zu beachten sind, auch für den Betrieb von Anrufbeantwortern gelten müssen, da deren Zweck denklogisch gerade die Speicherung personenbezogener Daten des Anrufers ist, was bei Webseiten nicht unbedingt der Fall sein muss. Daraus wiederum ist zu schlussfolgern, dass jeder entsprechende Anrufbeantworter mit einer dem Zweck der Datenverarbeitung angepassten und alle Vorschriften der DSGVO beachtenden Datenschutzerklärung im Ansagetext ausgestattet sein muss.

Für den Inhalt einer Datenschutzerklärung ist u.a. Art. 12 DSGVO einschlägig:

(1) DSGVO Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

sowie Art. 13 DSGVO

(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:
a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:
a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Viel Spaß bei der Erstellung einer Datenschutzerklärung für den Anrufbeantworter!

Einwände

Würde der zu erwartende Einwand, dass der Anrufer seine Daten freiwillig auf dem Anrufbeantworter hinterlässt, für sich allein stehend zwangsläufig zu einer Befreiung des Adressaten der personenbezogenen Daten von der Beachtung der Vorschriften der DSGVO führen, dann müsste eine solche Befreiung ebenso für Webseiten gelten oder für jede andere Verarbeitung personenbezogener Daten, welche auf die Eigeninitiative einer Person zurückzuführen ist, die ihre personenbezogenen Daten ohne Zutun des Adressaten der Daten hinterlässt und sich auf diese Weise gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden erklärt.

Denkanregungen

Wie sieht es eigentlich mit der Datenschutzerklärung für Ihr nicht privat genutztes Telefon aus? Oder mit der für Ihre nicht privat genutzte E-Mail-Adresse?

Das sind nämlich auch Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO! Und vor allem müssen Sie Ihre Anrufer oder E-Mail-Kontakte über die vielen verschlungenen Wege ihrer personenbezogenen Daten aufklären, da diese vom Absender über diverse Kanäle weltweit übertragen werden und alle diese Knotenpunkte Bestandteil der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind, welche letztendlich an Sie gerichtet werden und für deren transparente Verarbeitung Sie als Empfänger gemäß DSGVO verantwortlich sind!

Und das Einverständnis der Anrufer und/oder E-Mail-Absender zur Verarbeitung der Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten müssen Sie selbstverständlich vorher einholen (vgl. weiter oben: Einwände)!

Unser Vorschlag: Die Visitenkarte mit der Datenschutzerklärung als eierlegende Wollmilchsau!

Drucken Sie auf Ihre Visitenkarten doch in Zukunft eine umfangreiche Datenschutzerklärung für den Fall, dass der Empfänger Ihnen personenbezogene Daten übermitteln will, und denken Sie auch gleich an Ihre Einwilligung zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Empfänger, damit dieser nicht in Teufels Küche kommt! Damit sind Sie zumindest annähernd auf der sicheren Seite des Rechts! Als Visitenkartenbox können Sie dann einen schicken Aktenkoffer verwenden – pro Visitenkarte versteht sich. Na, wer hat den Größten? Und vergessen Sie auf keinen Fall die Einholung des Einverständnisses des Empfängers Ihrer Visitenkarte vor deren Weitergabe, sonst kann das böse enden! Und wenn Sie mal richtig auf den Putz hauen und andere beeindrucken wollen, dann verteilen Sie fleißig Visitenkarten (mit Datenschutzerklärung) und fordern ca. ein bis zwei Jahre später die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei deren Empfänger gemäß Art. 17 DSGVO! Das wird ein Spaß!

Handlungsanregungen

Das ist alles viel zu viel und eigentlich völlig unakzeptabel?

Dann wenden Sie sich an den Deutschen Bundestag Ihres Vertrauens!

Auch das ist Ihnen viel zu viel und Sie decken, anstatt den Wortlaut der DSGVO zu lesen und staunend zu verstehen, lieber den finanziellen Tagesbedarf von Rechtsanwälten? Auch gut, nur wird das politisch nichts ändern – außer es wird noch schlimmer.

Unsere abschließende Empfehlung: Schauen Sie niemals, wirklich niemals in die DSGVO! Verlassen Sie sich lieber auf das, was andere gerade mal so machen, also eine Menge Unsinn in ihre Webseiten einfügen und ansonsten über nichts nachdenken, oder verlassen Sie sich besser gleich auf die unübersehbare Meute an Rechtsanwälten, welche Ihnen gerade für einen Haufen Geld den Wortlaut der DSGVO und den süßen Trugschluss der Verantwortungslosigkeit verkaufen! Dümmer geht`s nimmer. Doch: Machen Sie einfach gar nichts.

Sie wollen mal sehen, was die DSGVO noch so kann? Dann lesen Sie: https://sozialeunion.de/dsgvo.

1 Gedanke zu “DSGVO: Dürfen Anrufbeantworter im nichtprivaten Bereich ohne Datenschutzerklärung betrieben werden?

  1. Am besten stellen alle arbeitenden Menschen sofort ihre Arbeit ein und werden Privatier oder Harzter, dann hat kein normaler Mensch mehr Probleme mit der DSGVO!

    :o)

    Schöne grüße aus Ravensburg.

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Das sind die Regeln: Es ist so einfach, sich in einem Projekt Respekt zu erarbeiten. Leiste einfach was. Erwarte nichts als Gegenleistung. Problem: Jede Minute, die Du über Dich oder Deine Leistungen redest, machen 10 Minuten tatsächliche Leistung kaputt. Niemand schuldet Dir freie Arbeit – und niemand schuldet Dir Support für seine freie Arbeit – und Dich mitmachen zu lassen, schuldet Dir auch niemand. Wer herkommt und Forderungen stellt, der hat sich sofort 100 Minuspunkte erarbeitet. Daraufhin kriegt der erst Recht keine Hilfe mehr und wird in dem Gefühl bestärkt, in einer feindlichen Umgebung zu sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es ist eigentlich alles so einfach – und so berechenbar. Niemand verhält sich hier irrational. Idioten wird es immer geben. Sei einfach keiner von ihnen. Ganz einfach!
– frei nach Felix von Leitner