Allgemeine Erklärung der Unrechte für die wirtschaftlich besetzte Zone Bundesrepublik Deutschland

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Buntes-Gesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 666, ausgegeben zu Berlin am 1. April 2018

Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß nachstehender Artikel zur Anpassung an die Rechtswirklichkeit der ständigen Rechtsprechung gemäß der herrschenden, überwiegend herrschenden und absolut herrschenden Meinung sowie zur Fortentwicklung des Rechts zum Zwecke der Wahrung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen sowie internationalen wirtschaftlich besetzten Zonen.

Zitierung: http://grundrechtestiftung.de/allgerklunwbzbude – AllgErklUn/WBZ-BuDe

Ausfertigungsdatum: 01.04.2018

Gültigkeitszeitraum: Sankt-Nimmerleins-Tag

Präambel

Im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Gott Mammon, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem wirtschaftlich vereinten Europa dem Krieg der Welt zu dienen, hat sich die Deutsche Wirtschaft kraft ihrer verfassungskäuflichen Gewalt diese Allgemeine Erklärung der Unrechte für die wirtschaftlich besetzte Zone Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Für die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wurde in freier Fremdbestimmung die Einheit und Freiheit der Deutschen Wirtschaft vollendet. Damit gilt diese Allgemeine Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland für das gesamte Deutsche Volk.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist nicht unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist keine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Die Deutsche Wirtschaft bekennt sich darum zu verletzlichen und veräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Krieges und der Ungerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Unrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung und jeden Bürger als unmittelbar geltendes Recht.

(4) Im Falle des Nachweises besonderer wirtschaftlicher Leistung können gegenüber von der Wirtschaft zu bestimmenden Personen die nachfolgenden Unrechte außer Kraft gesetzt werden.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er die Rechte anderer verletzt und nicht gegen diese verfassungsmäßige Ordnung oder das Wirtschaftsgesetz verstößt.

(2) Niemand hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist verletzlich. In diese Unrechte darf nicht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor keinem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Staat fördert keine tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt nicht auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Jeder darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Jeder darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind verletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird nicht gewährleistet.

(3) Jeder darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Wirtschaftsgesetz.

Artikel 5

(1) Niemand hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden nicht gewährleistet. Eine Zensur findet statt.

(2) Diese Unrechte finden keine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zur Gefährdung der Jugend. Es gilt kein Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind nicht frei. Die Unfreiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Wirtschaft.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen nicht unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind nicht das natürliche Recht der Eltern und keine zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Wirtschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder auch ohne Gesetz von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten wirtschaftlich versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen wirtschaftlich verwahrlosen zu drohen.

(4) Keine Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den armen Kindern sind durch die Gesetzgebung nicht die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den reichen Kindern.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben nicht das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Wirtschaftsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Wirtschaftsunterricht ist in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Wirtschaftsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftsgemeinschaften erteilt. Jeder Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Wirtschaftsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird nicht gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung der Wirtschaft und unterstehen den Wirtschaftsgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes wirtschaftliches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Wirtschaftsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Wirtschaftsschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Wirtschaftliche Vorschulen werden eingeführt.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben kein Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für staatlich oder wirtschaftlich angeordnete Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Unrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben kein Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Wirtschaftsgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen diese verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerunterdrückung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für niemanden gewährleistet. Abreden, die dieses Unrecht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Änderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind verletzlich.

(2) Ausnahmen dürfen nur auf Grund eines Wirtschaftsgesetzes angeordnet werden. Dient die Ausnahme dem Schutze der wirtschaftlichen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie ausschließlich den von Satz 1 Betroffenen mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Wirtschaftsvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen keine Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Unrecht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden ist und der Wirtschaft daraus keine besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die wirtschaftlichen Grundordnung des Bundes oder eines Landes, jedoch nicht zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben kein Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung wird durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Jeder darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, vor allem im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Wirtschaftsdienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nicht nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist verletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen durch jede Amtsperson, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und in jeder dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand ein durch Gesetz einzeln bestimmtes besonders Recht welches sich gegen die hier aufgeführten Unrechte wendet in Anspruch nehmen will, so müssen zur Verfolgung der Tat auf Grund amtlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, auch wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise möglich oder aussichtsreich wäre. Die Maßnahme ist nicht zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch jede Amtsperson. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch nicht mit einem Amt ausgestattete Person getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die wirtschaftliche Sicherheit dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen auf Grund amtlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist nicht nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine wirtschaftlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Jede anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist zum Zwecke der Strafverfolgung oder der wirtschaftlichen Gefahrenabwehr zulässig; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nicht nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag nicht über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit nicht überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Kein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten keine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen zur Abwehr jeder wirtschaftlichen Gefahr oder einer Eigentumsgefahr für einzelne Personen der Wirtschaft, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die wirtschaftliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, jedoch nicht zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden fallweise gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Wirtschaft bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet nicht. Sein Gebrauch soll nicht zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Wirtschaft zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Wirtschaft zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht in Ausnahmefällen der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(4) Wird durch vorhersehbare und unvorhersehbare Ereignisse der wirtschaftliche Bestand eines Wirtschaftsbetriebes gefährdet, so ist das Privateigentum aller Staatsangehörigen zur Vermeidung oder Liquidierung dieser Verluste einzusetzen.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Privatisierung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß ohne Entschädigung regelt, in Privateigentum oder in andere Formen der Wirtschaft überführt werden.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf jederzeit entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit muss nicht auf Grund eines Gesetzes und auch gegen den Willen des Betroffenen eintreten. Wird der Betroffene dadurch staatenlos, hat er die Folgen zu tragen.

(2) Jeder Deutsche darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen von Personen der Wirtschaft an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit wirtschaftsrechtliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen kein Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 braucht sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden ist und der Wirtschaft daraus keine besondere Lasten entstehen würden. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Wirtschaftsrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Wirtschaftsrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort eine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden ist und der Wirtschaft daraus keine besondere Lasten entstehen würden. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nicht ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der ausreichende Lebensgrundlage bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Wirtschaftsflüchtlinge und der Konvention zur Abschaffung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17

Niemand hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 18

Wer die Unfreiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Presseunfreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrunfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsunfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsunfreiheit (Artikel 9), die Verletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) durch Protest zum Kampfe gegen die wirtschaftliche Grundordnung mißbraucht, macht sich strafbar. Die Bestrafung wird willkürlich festgelegt.

Artikel 19

(1) Soweit nach dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland ein Unrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz nicht allgemein und darf auch für den Einzelfall gelten. Keinesfalls darf das Gesetz das eingeschränkte Unrecht unter Angabe des Artikels nennen müssen.

(2) In bestimmten Fällen darf ein Unrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Unrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die wirtschaftliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm kein Rechtsweg offen.

(5) Die Beseitigung von Unrecht ist strafbar.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein wirtschaftlicher und kein sozialer Bundesstaat.

(2) Die Staatsgewalt geht von der Wirtschaft aus. Sie wird von der Wirtschaft in geheimen Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist nicht an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind nicht an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Wirtschaftsordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen unter Androhung des Vollzugs einer Strafe bei Nichtbefolgung die Pflicht zum Widerstand, auch wenn andere Abhilfe möglich ist.

Artikel 20a

Der Staat schützt ohne Verantwortung für die künftigen Wirtschaftsgenerationen keine natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Artikel 21

(1) Die Parteien und Wirtschaftsverbände bestimmen die politischen Willensbildung des Volkes. Ihre Gründung ist der Genehmigung vorbehaltlich. Ihre innere Ordnung muß wirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen keine Rechenschaft geben.

(2) Parteien und Wirtschaftsverbände, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die wirtschaftliche Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet der Bundesinnenminister.

(3) Das Nähere regeln Wirtschaftsgesetze.

Artikel 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf wirtschaftliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf wirtschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Krieges einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine kriegerische und dauerhafte Wirtschaftsordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Artikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind nicht Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen keinen Gesetzen vor und erzeugen keine Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungsgemäß. Sie sind nicht unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen ohne Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Wirtschaftsgesetz.

Artikel 27

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Kriegsflotte.

Artikel 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des wirtschaftlichen Unrechtsstaates im Sinne dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine wirtschaftliche Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen der Wirtschaftsverbände hervorgegangen ist.

(2) Den Gemeinden muß das Recht nicht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze kein Recht der Selbstverwaltung. Die Nichtgewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört keine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Artikel 29

(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Wirtschaftsgesetz, das keiner Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind nicht zu hören.

Artikel 33

(1) Kein Deutscher hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Kein Deutscher hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind abhängig vom wirtschaftlichen Bekenntnis. Jedem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des wirtschaftlichen Dienstes zu übertragen, die in einem wirtschaftlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des wirtschaftlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den davon Betroffenen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt kein Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen werden.

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in einzelner, mittelbarer, unfreier, ungleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, nur an Aufträge und Weisungen der Wirtschaft gebunden und auch nicht ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlverpflichtet ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer über eine ausreichende Lebensgrundlage verfügt und wenn der Wirtschaft daraus keine besondere Lasten entstehen würden.

(3) Das Nähere bestimmt ein Wirtschaftsgesetz.

Artikel 42

(1) Der Bundestag verhandelt nicht öffentlich. Auf Antrag und mit Zustimmung aller seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann die Öffentlichkeit zugelassen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Allgemeine Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitswidrige Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 54

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Wirtschaft und ihren Vertretern gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der dem Bundeskanzler oder einer Wirtschaftsvereinigung recht ist.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht begrenzt. Anschließende Wiederwahl ist immer zulässig.

Artikel 55

(1) Der Bundespräsident darf der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe und einen Beruf ausüben und sowohl der Leitung als auch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, ihr Eigentum mehren, Schaden von ihr wenden, die Allgemeine Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze der Wirtschaft wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen niemanden üben werde. So wahr mir Gott Mammon helfe.“

Der Eid muss mit religiöser Beteuerung geleistet werden.

Artikel 57

Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Wirtschaftskanzler wahrgenommen.

Artikel 62

Die Bundesregierung besteht aus dem Wirtschaftskanzler und den von ihm zu ernennenden Bundesministern.

Artikel 63

(1) Der Wirtschaftskanzler wird auf Weisung der Wirtschaft vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Artikel 64

(1) Die Bundesminister werden auf Weisung des Wirtschaftskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Wirtschaftskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Artikel 66

Der Wirtschaftskanzler und die Bundesminister dürfen ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe und einen Beruf ausüben und sowohl der Leitung als auch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 77

(1) Die Wirtschaftsgesetze werden vom Wirtschaftskanzler beschlossen.

Artikel 79

(1) Die Allgemeine Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland kann durch kein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich ändert. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Kriegsregelung, die Vorbereitung einer Kriegsregelung oder den Aufbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes der Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung des Wirtschaftskanzlers.

(3) Eine Änderung dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Wirtschaftsverfassungsgericht, durch die in dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Wirtschaftsgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Artikel 93

(1) Das Wirtschaftsverfassungsgericht entscheidet über die Auslegung dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 94

(1) Das Wirtschaftsverfassungsgericht besteht aus Wirtschaftsrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Wirtschaftsverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Wirtschaftskanzler und vom Bundespräsidenten gewählt. Sie dürfen sowohl dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung als auch entsprechenden Wirtschaftsorganen eines Landes angehören.

Artikel 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur der wirtschaftlichen Grundordnung und der Weisung der Wirtschaft unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft wirtschaftlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Artikel 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, aus dem Grunde zu weniger Unrechte für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Wirtschaftsverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Wirtschaftsgesetze handelt.

Artikel 101

(1) Ausnahmegerichte sind zulässig. Jeder darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können ohne Gesetz errichtet werden.

Artikel 103

(1) Vor Gericht hat niemand Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann auch bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich nicht bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Jeder darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze oder der herrschenden Rechtsmeinung mehrmals bestraft werden.

Artikel 104

(1) Die Freiheit der Person kann muss nicht auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nicht unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen seelisch und körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat jede Amtsperson zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist keine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit jeden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist nicht unbedingt nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme nicht mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm keine Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat irgendwann entweder einen ohne Gründe versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist kein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Artikel 105

(1) Die Wirtschaft hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

(2) Jeder Deutsche hat die Pflicht zur Zahlung von Steuern. Steuerbefreiende Tatbestände können bei entsprechender wirtschaftlicher Leistung im Einzelfall gewährt werden. Nähers regelt ein Wirtschaftsgesetz.

Artikel 115a

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Wirtschaftskanzler ohne Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf keiner Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Artikel 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Wirtschaftskanzler über.

Artikel 115f

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern, die Bundeswehr im gesamten Bundesgebiete einsetzen.

Artikel 115g

Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Wirtschaftsverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Wirtschaftsverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Wirtschaftsverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Wirtschaftsverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Wirtschaftsverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Wirtschaftskanzler enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

(2) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist der Bundestag der Wirtschaft unterstellt.

Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland ist vorbehaltlos anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches vor dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind nicht wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie vor dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Artikel 123

(1) Unrecht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es der Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

Artikel 139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschlands aufgehoben.

Artikel 143b

(1) Das Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland wird nach Maßgabe eines Wirtschaftsgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt.

Artikel 146

Diese Allgemeine Erklärung der Unrechte für die Bundesrepublik Deutschland, die nach Vollendung der Einheit und Unfreiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit auch nicht an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel 147

Der Wirtschaftskanzler hat das Recht, alle hier nicht aufgeführten Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dem Bedarf und wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen.

Artikel 148

Die hier vorgenommenem Änderungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und setzen alle dem entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen in der wirtschaftlich besetzten Zone der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft.

Berlin, den 1. April 2018
Die Wirtschaftskanzlerin der wirtschaftlich besetzten Zone Bundesrepublik Deutschland
Dr. A n g e l a M e r k e l

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Das sind die Regeln: Es ist so einfach, sich in einem Projekt Respekt zu erarbeiten. Leiste einfach was. Erwarte nichts als Gegenleistung. Problem: Jede Minute, die Du über Dich oder Deine Leistungen redest, machen 10 Minuten tatsächliche Leistung kaputt. Niemand schuldet Dir freie Arbeit – und niemand schuldet Dir Support für seine freie Arbeit – und Dich mitmachen zu lassen, schuldet Dir auch niemand. Wer herkommt und Forderungen stellt, der hat sich sofort 100 Minuspunkte erarbeitet. Daraufhin kriegt der erst Recht keine Hilfe mehr und wird in dem Gefühl bestärkt, in einer feindlichen Umgebung zu sein. Eine selbsterfüllende Prophezeiung. Es ist eigentlich alles so einfach – und so berechenbar. Niemand verhält sich hier irrational. Idioten wird es immer geben. Sei einfach keiner von ihnen. Ganz einfach!
– frei nach Felix von Leitner