Der deutsche Amtseid Verpflichtung für Demokratie oder Versprechen zum Hochverrat?

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Selbstherrlichkeit und Gesetzesferne als Grundlagen des deutschen Amtseides.

»Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.« – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts)

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Der Amtseid lautet:

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe«

Der Eid kann gemäß Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.

Artikel 56 GG wurde in einem der großen »Standardwerke der Kommentarliteratur« zum Grundgesetz, dem Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

»Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.«;

und weiter:

»Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, »etwas zu bewirken«, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.«

Es eröffnet sich hier als erstes die Frage, welchen Wert hat ein Amtseid, welcher keinerlei rechtliche Bedeutung hat und gegen dessen Verletzungen nicht juristisch vorgegangen werden kann? Weshalb nennt man ihn dann Amtseid und weshalb muss er überhaupt geleistet werden? Und wer ist vor allem diese »herrschende Rechtsmeinung«, welche entgegen dem Inhalt des Grundgesetzes, also immerhin der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bezüglich des Amtseides der »herrschenden Rechtsmeinung« ist, dass zwei wichtige Artikel (hier Art. 56, 64 GG) des Grundgesetzes faktisch nicht gültig seien?

Zur Erinnerung:

Artikel 56 GG
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

… und die Bestimmung, dass dieser Amtseid von der Regierung geleistet werden muss:

Artikel 64 Abs. 2 GG
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Wenden wir uns deshalb noch einmal obigem Zitat aus dem Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz Grundgesetzkommentar zu und untersuchen ihn etwas näher:

»Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht.«

Was hier zunächst auffällt ist die Behauptung, die Vorschrift des Grundgesetzes »Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid« und »Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid«, würde lediglich zeitnah mit dem Beginn der Amtszeit zusammenhängen, aber ansonsten keine Bedeutung haben. Wenn diese Grundgesetzartikel lediglich bestimmen, dass dieser Eid zeitnah zu erbringen wäre, er aber ansonsten keine Relevanz hätte, stellt sich hier und auch im folgenden immer wieder die einfache Frage: Warum man es dann nicht so, wie es angeblich gemeint sei, in das Grundgesetz geschrieben hat? Warum steht dort etwas anderes, nämlich, dass der Eid zu leisten ist? Eine weitere Frage wäre hinsichtlich der unzulässigen Anführung einfachgesetzlicher Regelungen in Bezug auf eine grundgesetzliche Vorschrift zu stellen, da jede grundgesetzliche Vorschrift vor einfachgesetzlichen Regelungen zu bewerten ist. Das Grundgesetz hat stets den Vorrang gegenüber dem einfachen Recht, womit sich jede Erklärung einer Vorschrift aus dem Grundgesetz mittels einer einfachgesetzlichen Regelung schlichtweg verbietet.

»Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.«

Zu dieser keinesfalls »denkbaren Beziehung« folgender Abschnitt aus der Strafprozessordnung:

§ 154 StGB – Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Es bleiben hier zwei Alternativen. Entweder ist der Amtseid ein Eid wie jeder andere, also rechtsfähig, weil vom Gesetz gefordert und ihm gemäß geleistet, dann ist seine Unterlassung bzw. der Meineid strafbewehrt, oder es ist gar kein Eid, obwohl er im Gesetz der Gesetze, dem Grundgesetz, exakt als solcher bezeichnet ist. In diesem Fall stellt sich die Frage: Was ist sein Sinn? Dazu stellt sich die weiterführende Frage: Wenn schon der Amtseid im Grundgesetz keine Bedeutung für den politischen Amtsträger hat, wie verhält es sich dann mit der Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Amtseide aller anderen Amtsträger? In diesem Sinne, nämlich der Bedeutungslosigkeit eines grundgesetzlichen Eides, wären, unter Berücksichtigung des Vorrangs des Grundgesetzes gegenüber einfachgesetzlichen Regelungen, der einfache Beamteneid gemäß § 64 BBG sowie der Eid des Richters gemäß § 38 DriG umso bedeutungsloser, womit auch deren Bindung an das Grundgesetz unerheblich wäre, bzw. de facto unerheblich ist.

Hier wird schon zu Beginn klar erkennbar, dass die erklärte »Belanglosigkeit« eines Eides, hier des Amtseides auf das Grundgesetz, nicht nur den Amtseid in sein Gegenteil verkehrt, sondern die diesbezüglichen Artikel im Grundgesetz schlichtweg als ebenfalls belanglos erklärt. Wenn schon diese Artikel nicht für voll genommen werden sollen, wie verhält es sich mit den anderen?

»Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind.«

Diese Behauptung mag an das Gute im Menschen appellieren, jedoch zeigt die politische Wirklichkeit der vergangenen Jahre der Bundesrepublik Deutschland ein anderes Bild auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung bringt der Politik, gleich welcher Farbe, nicht mehr Vertrauen entgegen als einem windigen Gebrauchtwagenverkäufer, von welchem sie für ihr Vertrauen vielleicht und wenigstens sogar noch ein defektes Auto bekommt, immerhin. Selbst wenn es nicht so wäre, gäbe es keinen vernünftigen Grund – schon gar nicht in Zeiten präemptiver Sicherheitspolitik – einem Angestellten des Souveräns keine Kontrolle seiner Arbeit angedeihen zu lassen. Wenn schon nicht mit permanenter Video- und Audioüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, so doch zumindest mit einem verbindlichen Amtseid, zumal der Angestellte seinem Vorgesetzten, dem Souverän, nicht auch nur annähernd so viel Vertrauen entgegenbringt, wie er von ihm selbstverständlich und ungefragt annimmt und nötigenfalls mit Gewalt einfordert.

»Immer wird es ihnen darum gehen, »etwas zu bewirken«, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.«

Man muss es genau und aufmerksam lesen und deshalb wird es hier wiederholt. Politiker werden »Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.« – Gleichgültig! Das mag nach freier Kandidatur klingen, erscheint jedoch hinsichtlich der (hier vom Grundgesetz) unabhängigen Möglichkeiten doch ein bisschen zuviel des blinden Vertrauens. Wäre der Bürger hier nicht mit einem an das Grundgesetz gebundenen Politiker viel besser beraten? Aber es kommt noch besser:

»Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.«

Dazu die so einfache wie berechtigte Frage:

Welche »außerrechtlichen«, also nicht dem Grundgesetz unterworfenen Motive können aus Grundpositionen »gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen« und welche für den einzelnen (Politiker) »wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung)“ – sic! – entstehen, welche den vom Souverän gewählten Vertreter befähigen, »das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.«? Das erinnert nicht ohne Grund ein wenig an die Stellung eines Monarchen; nicht dem Gesetze unterworfen, welchem ausschließlich das Volk zu gehorchen hat. Primus inter pares – Erster unter den Gleichen.

Gemäß o.a. Kommentar könnte man sich demnach als Politiker erfolgreich darauf, weil die herrschende Meinung, berufen, dass die persönliche z.B. nationalsozialistische Grundposition wesentlich höher stünde und wesentlich verbindlicher sei als irgendeine Rechtsvorschrift, hier das Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht führt zum Amtseid (BVerfGE 33, 23 – Eidesverweigerung aus Glaubensgründen) folgendes aus:

Rn 10: Da die Verfassung als eine einheitliche Ordnung mit dem Ziel auszulegen ist, Widersprüche zwischen ihren einzelnen Regelungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 19, 206 ), kann dem gemäß Art. 56 Satz 2 GG ohne religiöse Beteuerung geleisteten Eid nur die Bedeutung eines besonders ernsten, jedenfalls aber rein weltlichen Gelöbnisses beigelegt werden. Dieses Gelöbnis wird gesprochen und bindet nicht mehr in Ansehung der Verantwortung des Schwörenden vor Gott, sondern allein im Hinblick auf die Verantwortung vor der im Staat vereinigten Volksgesamtheit und die ihr gegenüber bestehenden Pflichten (in diesem Sinne schon Friesenhahn, Der politische Eid , S. 11 f.).
Rn 11: Diese Wertung des ohne Anrufung Gottes geleisteten Eides durch den Verfassungsgeber strahlt in einem Rechtssystem, das im ganzen unter der Herrschaft der Verfassung steht und an sie gebunden ist, auch auf andere in einfachen Gesetzen niedergelegte Eidespflichten aus.
Rn 38: Nach Art. 56 GG leistet der Bundespräsident einen […] Eid. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten gemäß Art. 64 GG ebenfalls einen […] Eid. Außerhalb des Grundgesetzes verlangt der Gesetzgeber einen […] Eid vom Berufssoldaten, vom Richter und vom Beamten. Anders ausgedrückt: Nicht nur Gesetze des ordentlichen Rechts, sondern auch Bestimmungen des Grundgesetzes kennen und verlangen den Eid.
Rn 40: Hierbei darf nicht vergessen werden, daß der Eid nicht nur den Eidgeber, sondern auch den Eidnehmer bindet. Der Eidnehmer verpflichtet den Eidgeber zur Treue gegenüber dem deutschen Volk, gegenüber dem Grundgesetz, gegenüber den Gesetzen des Bundes und zur Wahrung der Pflichterfüllung und der Gerechtigkeit. In gleicher Weise aber wird hierdurch der Staat gebunden. Durch die Eidnahme verpflichtet sich der Staat zur Treue gegenüber dem Eidgeber. Bei dem assertorischen Eid ist es nicht viel anders. Wie sich der Zeuge durch seinen Eid zur Wahrheit verpflichtet, so verpflichtet sich der Richter durch die Abnahme des Eides zur sorgfältigen Prüfung der Zeugenaussage und damit zur Demut, welche Eigenschaft für keinen Stand wichtiger ist als für den Stand des Richters.
Rn 19: Diese Verpflichtungen (einen Amtseid zu leisten) erwachsen aus dem freiwillig gefaßten Entschluß, die Wahl in das Amt eines Verfassungsorgans anzunehmen, in dem der Staat in besonders ausgeprägter Weise unmittelbar zu repräsentieren ist und das deshalb grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen voraussetzt.

Aus diesen Zitaten lässt sich sehr wohl erkennen, dass der Amtseid keineswegs der oben zitierten »herrschenden Meinung« der Kommentatoren entspricht. Nichtsdestotrotz findet sich auch hier ein seinen Inhalt »auslegender« Umkehrschluss:

Rn 19: Hingegen ist jedermann verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen und nach Maßgabe der Gesetze die Wahrheit seiner Aussage zu beschwören. Die Eidespflicht darf mit den im Gesetz (vgl. § 70 StPO, § 390 ZPO) vorgesehenen Zwangsmitteln durchgesetzt werden. In allen Fällen, in denen ein Gericht die Vereidigung eines Zeugen anordnet, der den Eid aus Glaubensgründen verwirft, entsteht ein Konflikt, dem der betroffene Bürger nicht ausweichen kann. Bereits dieser grundlegende Unterschied zwischen Zeugeneid und Amtseid schließt es aus, beide Eidesarten gleich zu behandeln und die Zulässigkeit staatlicher Sanktionen gegen die Eidesverweigerung eines Zeugen mit den gleichen Maßstäben zu beurteilen, die für den Amtseid gelten.«

Letztendlich stellt hier das Bundesverfassungsgericht ohne jede Begründung fest, dass der Amtseid, obwohl im Grundgesetz vorgesehen, durch die Freiwilligkeit zur Amtsausübung quasi ebenfalls freiwillig sei, womit es klar entgegen dem Grundgesetz argumentiert, weshalb sich aus dieser »Freiwilligkeit« keine Möglichkeit zur Sanktionierung einer Verletzung dieses Amtseides ergäbe. Es geht jedoch hier nicht soweit, der Verweigerung oder Verletzung des Amtseides die Sanktionsmöglichkeit generell abzusprechen, wie es im eingangs erwähnten Kommentar zum Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Trotzdem kann hier der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen des offensichtlichen Widerspruchs zum Wortlaut des Grundgesetzes nicht gefolgt werden, da in diesem Falle auch der »normale« Amtseid eines Beamten als Angestellten des Souveräns als freiwillig in obigem Sinne deklariert sein müsste, da der Beamte sich mangels Zwang freiwillig zur Verbeamtung zur Verfügung stellt. Demzufolge könnte auch sein eventueller Meineid nicht sanktioniert werden.

Was hier als Widerspruch herausgestellt wird, ist wie wir später erkennen werden, eine juristische Methode zur Begründung einer Straffreiheit bei Verletzung des Amtseides, welche durch das Bundesverfassungsgericht – entgegen seiner Vollmacht – mehr oder weniger legitimiert und durch Kommentare »gewisser Herren« zum Grundgesetz juristisch vorformuliert wird. Man zitiert sich gegenseitig und verleiht so seiner und dem Wortlaut des Grundgesetzes oft widersprechenden Meinung den Anschein der »herrschenden Meinung«, welcher man darüber hinaus so den Anschein ungeschriebenen Verfassungsrechts verleiht. Dies nennt man auch Erweckung eines Rechtsscheins.

Auch sei hier eine weitere gängige Begründung zur Vernachlässigung des Amtseides angeführt, nämlich die Tatsache, dass diese Vereidigung auf das Grundgesetz nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen wird, weshalb die »herrschende Meinung«, unter Vernachlässigung der Funktion des Amtsträgers als Angestellter des Souveräns und damit diesem verpflichtet, wiederum unter Umgehung bzw.Umdeutung des Grundgesetzes erklärt, dass daher beim Bruch des Amtseides diese Verletzung nicht strafbar wäre.

Wir können also festhalten, dass gemäß »herrschender Meinung« und entgegen der Bestimmungen des Grundgesetzes dem Amtseid keinerlei rechtlich durchsetzbare Funktion zugrunde gelegt wird, womit nicht nur der Amtseid in ein jederzeit zurückzunehmendes leeres Versprechen verwandelt wird, sondern auch die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes schlichtweg außer Funktion gestellt sind. Von der öffentlich ausgesprochenen Lüge gegenüber dem Souverän einmal abgesehen.

Die Grundlage für das Grundgesetz legte der Parlamentarische Rat, welcher 1948 von den Alliierten als Verfassunggeber zur Formulierung des Grundgesetzes eingesetzt wurde. Wichtig ist sich zu vergegenwärtigen, dass dessen Arbeit und die daraus entstandenen Protokolle das wichtigste Hilfsmittel zum Verständnis der Absichten hinter den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes darstellen und jede wenn überhaupt mögliche »Auslegung« ausschließlich im Sinne dieser Protokolle erfolgen darf, da es nicht angängig ist, dem Grundgesetz eine ihm und den Protokollen des Parlamentarischen Rates widersprechende Bedeutung zu »verleihen«.

Zur Entstehung des Amtseides (hier stellvertretend für den Bundespräsidenten) berichten die Protokolle des Parlamentarischen Rates von der Achten Sitzung des Hauptausschusses am 24. November 1948:

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und der Länderkammer folgenden Eid:
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«
Dr. Menzel (SPD): Ich stelle den Antrag, hinter dem Wort: »wahren« einzufügen: »und verteidigen«. Ich möchte, daß in der Eidesformel zum Ausdruck kommt, daß auch der Bundespräsident verpflichtet ist, aktiv tätig zu werden und den Staat im Rahmen seiner Kompetenz zu verteidigen.
Vors. Dr. Schmidt (SPD): Ich lasse […] abstimmen über den Antrag Dr. Menzel, hinter den Worten »die Gesetze wahren« einzufügen: »und verteidigen«. – Einstimmig angenommen.

Wir können hier also erkennen, dass der Parlamentarische Rat mitnichten die Absicht hatte dem Amtseid die ihm heute unterstellte »Bedeutungslosigkeit« zu verleihen, sondern ihn als Verpflichtung, demnach verbindliche Pflicht ansah, denn eine Pflicht den Amtseid zu leisten kann nicht von der Pflicht zu seiner Erfüllung getrennt werden. Wie wäre es dann auch zu verstehen, dass der Bundestag oder der Bundesrat den Bundespräsidenten gemäß Artikel 61 GG »wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen« können, wenn der Amtseid bedeutungslos wäre?

Zur grundgesetzlichen Bedeutung dieser Möglichkeit der Klage gegen die Verletzung des Amtseides berichten die Protokolle aus derselben Sitzung folgendes über die Annahme des damals Artikel 85 genannten Grundsatzes, aus dem deutlich wird, dass den o.a. Ansichten nicht widersprochen wurde:

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall; der Artikel ist damit in dieser Fassung angenommen.

Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Redaktionsausschuss erhielt der Artikel 61 GG seine heutige Form und Aussage:

Artikel 61 GG
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Es bleibt also abschließend festzuhalten, dass der Amtseid keineswegs ein leeres Versprechen darstellen kann, sondern eine grundgesetzliche Grundlage der Kontrolle einer jeden Amtsperson. Ohne diese Kontrolle, also ohne rechtliche Bindung durch und an den Amtseid, wäre es jedem dienstverpflichteten Angestellten des Volkes jederzeit »erlaubt«, seinen Dienstherren ohne rechtliche Sanktionsmöglichkeit zu betrügen.

In Zeiten, wo Gerichte einem Arbeitgeber das gesetzlich begründete Recht geben, einen Arbeitnehmer, welcher eine Frikadelle »stiehlt«, fristlos zu entlassen, sollte es eine rechtliche Selbstverständlichkeit sein, einem Amtseid eine ebensolche, wenn nicht höherrangige Geltung zukommen zu lassen, zumal sich diese aus dem Wortlaut des Grundgesetzes selbst ergibt. Die deutsche Geschichte und die sich aus ihr ableitende freiheitliche-demokratische Grundordnung verbieten eine solche Möglichkeit der Abkehr vom demokratischen Prinzip der Herrschaft des Volkes gemäß

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dazu eine kleine Geschichte von Bertolt Brecht:

Eine gute Antwort

Ein Arbeiter wurde vor Gericht gefragt, ob er die weltliche oder die kirchliche Form des Eides benutzen wolle. Er antwortete: »Ich bin arbeitslos.« – »Dies war nicht nur Zerstreutheit«, sagte Herr K. »Durch diese Antwort gab er zu erkennen, daß er sich in einer Lage befand, wo solche Fragen, ja vielleicht das ganze Gerichtsverfahren als solches, keinen Sinn mehr haben.«

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– frei nach Felix von Leitner