Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

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Das Völkerrecht zur Souveränität

Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können.1

»Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität).«2

Seit Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland wird die deutsche Öffentlichkeit auf die völkerrechtliche Souveränität des vereinten Deutschlands eingeschworen:

»Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, er wurde daher auch kurz als „Regelungsvertrag“ bezeichnet. Er trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).«3

Allgemeine Fragen zum Bestand der völkerrechtlichen Souveränität des vereinten Deutschlands und insbesondere Fragen nach einem Friedensvertrag zwischen den Protagonisten des Zweiten Weltkrieges werden regelmäßig mit dem Hinweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie dessen behauptete Qualität als faktischer Friedensvertrag und vor allem als Ursache der deutschen Souveränität beantwortet.

Im Folgenden werden wir uns zunächst der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema zuwenden und dieses selbst sprechen lassen, wie es den Zustand der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands juristisch bewertet. Als Referenz verwenden wir einen aktuellen Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1371/13) vom 15. März 2018 über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, deren Gegenstand die Stationierung von US-Atomwaffen im Bundesgebiet ist und welche sich gegen diese Stationierung richtet:

Das Bundesverfassungsgericht zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel:

»1. Die Beschwerdeführerin hat eine Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt.

a) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und/oder Art. 14 Abs. 1 GG setzt einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff voraus. Zwar ist der Grundrechtsschutz dabei nicht auf imperative Eingriffe beschränkt, das heißt auf Maßnahmen, die unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlich geschützter Interessen führen (vgl. BVerfGE 105, 279 <299 f.>; 116, 202 <222>). Grundrechte können vielmehr auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in Zielsetzung und Wirkung imperativen Eingriffen gleichkommen (vgl. BVerfGE 105, 279 <303>; 110, 177 <191>; 113, 63 <76>; 116, 202 <222>). Hängt die Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen vom Verhalten anderer Personen ab oder beruht sie auf einem komplexen Geschehensablauf, so setzt die Bejahung eines Eingriffs voraus, dass der Staat diese als für ihn vorhersehbare Folge zumindest in Kauf nimmt (vgl. BVerfGE 105, 279 <300>). Ist er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann ihm dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. auch BVerfGE 55, 349 <362 f.>; 57, 9 <23 f.>; 66, 39 <62 f.>; 140, 317 <347 Rn. 62>).«

Die Grundaussage des Bundesverfassungsgerichts zur aktuellen völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands4 lautet demnach:

»Ist (die Bundesrepublik Deutschland) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann (ihr) dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (…).«

Das Bundesverfassungsgericht lehnt hier demnach die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde wegen der Stationierung von Atom-Waffen der US-Armee ab mit der implizierten Begründung, dass es nicht zuständig sei, weil die öffentliche Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht souverän im Hinblick auf diese Stationierung ist, und diese Stationierung demnach nicht in den Entscheidungsbereich der Bundesrepublik Deutschland fällt, sondern in die Entscheidungskompetenz der Vereinigen Staat von Amerika.

Die in der Entscheidung vom 15. März 2018 genannten Entscheidungen beziehen sich alle auf vormals festgestellte Tatsachen. Brisant hierbei ist jedoch, dass alle zitierten Entscheidungen vor dem Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrages lagen, welcher den offiziellen Quellen nach der Bundesrepublik Deutschland die volle innere und äußere Souveränität zusicherte, während die aktuelle Entscheidung diesen Zustand des Mangels an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auch für den 15. März 2018 und somit fortlaufend feststellt.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die USA haben eine überstaatliche Verfügungsgewalt in Deutschland, welche die Souveränität der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Organe der Ausübung der Staatsgewalt außer Kraft setzt und somit der in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmten Souveränität des Volkes in Bezug auf die von diesem Volk ausgehende Staatsgewalt eine bedenkliche Grenze setzt.

Der Einigungsvertrag als Grundlage des Zwei-plus-Vier-Vertrages

Als weitere Referenz untersuchen wir das Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrages:

Grundlage desZwei-plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 war der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990.

Grundlage des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 zwischen beiden deutschen Staaten war der Beschluss der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie nachfolgend der Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627).

Chronologie des Zwei-plus-Vier-Vertrages

23. August 1990: Beschluss der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

31. August 1990: Unterzeichnung des Einigungsvertrages (Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands).

12. September 1990: Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau.

20. September 1990: Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 durch die 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627).

Verfassungswidriges Zustandekommen des Einigungsvertrages

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist seitens der Deutschen Demokratischen Republik nicht nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen, weil es der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an der verfassungsrechtlichen Ermächtigung sowohl zum Beschluss vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als auch zum Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627) mangelte. Eine Außerkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wurde weder beschlossen noch vollzogen.

Vergleiche dazu: Einigungsvertrag, Grundrechtestiftung.5

Rückwirkungen auf den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)

Gemäß Artikel 8 Abs. 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, bedarf dieser der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.

Der o.a. Mangel des Einigungsvertrages wirkt dementsprechend auf die Inkraftsetzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags ein mit der Folge, dass dessen Art. 8 Abs. 1 nicht wirksam erfüllt worden ist.

Deutschland ist kein souveräner Staat

Im Ergebnis muss auf der Grundlage der vorliegenden Tatsachen festgestellt werden, dass

a) juristisch weder ein auf der Grundlage des verfassungsgemäßen Vollzugs beider deutscher Verfassungen vereinigtes Deutschland existiert

noch

b) dieses heute faktisch existierende Deutschland, benannt als Bundesrepublik Deutschland, ein souveräner, also von Fremdbestimmung freier Staat im juristisch völkerrechtlichen Sinne ist.

Das Bundesverfassungsgericht führt hier zum Einen den Beweis für diese Tatsache des Mangels an staatlicher Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, während das Zustandekommen des Zwei-plus-Vier-Vertrages dessen juristische Nichtigkeit beweist.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen. (…) Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, Behörde wie Untertan befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.« Hans Kelsen, Wer soll Hüter der Verfassung sein?

Die vorstehenden Tatsachen sollten dringend Anlass zum Denken und Handeln des deutschen Volkes geben, von dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG alle Staatsgewalt auszugehen hat, während dieser Grundsatz gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt ist.

Wenn nämlich die Bundesrepublik Deutschland über keine vollständige innere und äußere Souveränität verfügt, ist jede Berufung auf die Bindung der öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz Schall und Rauch, da dann das Grundgesetz nicht die höchste in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsnorm darstellt, sondern jedes Handeln der Vereinigten Staaten von Amerika und ggf. anderer Staaten jedes von deutschen Verfassungsorganen ausgehende hoheitliche Handeln zu suspendieren in der Lage ist.

Im Ergebnis ist, unter Berücksichtigung der o.a. Tatsachen, die ausschließlich vom Volk ausgehende Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland eine Fiktion6 im juristischen und auch faktischen Sinne: Ein Ammenmärchen.

Einzelnachweise

  1. Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa: https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/voelkerrecht/ 
  2. Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16944/souveraenitaet 
  3. Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/ 
  4. Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/rk20180315_2bvr137113.html 
  5. Grundrechtestiftung, Einigungsvertrag: http://grundrechtestiftung.de/einigungsvertrag 
  6. »Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.« Georg Bitter, Tilman Rauh, Grundzüge zivilrechtlicher Methodik – Schlüssel zu einer gelungenen Fallbearbeitung, JuS 2009, 289, 291 

18 Gedanken zu “Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

  1. Ich bin ja kein Rechtsexperte, aber könnte es nicht sein, dass Sie Staats-/Verfassungsrecht und Völkerrecht vermischen? Nach Völkerrecht ist es m.W. egal, ob die 10. Volkskammer der DDR berechtigt war zu diesen Schritten, wenn die reale, allgemein anerkannte Macht („Gewaltausübende“) in dem Land (was die 10. Vk. ja war) dies vornimmt und die andern Staaten den Beitritt anerkennen. Also platt ausgedrückt: andere Staaten geht Inneres von anderen Staaten nix an. Und soweit ich weiß, gab’s auch keinen Aufstand des DDR-Volks dagegen oder so … konkludentes Verhalten des Staatsvolks. Insofern wäre der Beitritt der DDR zur BRD rechtens gewesen und würde seine völkerrechtliche Wirkung genau so entfalten, wie „von oben“ vorgesehen.
    Aber das Urteil des BverfG.s ist nun umso brisanter …! Danke für die Infos!

    • Sie müssen unterscheiden zwischen dem Zustand de jure und de facto. De jure ist den Tatsachen nach der Zwei-plus-Vier-Vertrag nichtig mit allen Folgen.

      • Nein, nein, ich meine schon de jure: Völkerrecht — und das ist ja hier maßgeblich bei der Frage, ob der 2+4-Vertrag de jure gültig ist, da er ein Vertrag zwischen Staaten ist.

        • Die juristischen Fakten sind weiter oben erläutert. Lesen Sie dazu auch den Artikel zum Einigungsvertrag vollständig.

          • Hm, das ist mir grade zu viel (musste meinen Samstag schon für nen sehr knifflig zu begründenden Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung [§ 44 SGB X] opfern — mich in die Materie einzulesen und auf meinen kniffligen Fall anzuwenden, ist mir genug Rechtslatein gewesen für heute).
            Aber wenn ich die Fragestellung des Artikels lese, ahne ich, dass ich wohl wieder auf die Beachtung des völkerrechtlichen Vorrangs pochen müsste …

          • PS:
            Ach, im vorigen Kommentar meinte ich natürlich § 40 SGB X. (Der 44er war mir nur noch im Kopf geblieben, weil ich die VA-Rücknahme für den Fall noch angehängt hatte, dass die Behörde dem Antrag nicht entsprechen will.)

            Also, hab den Artikel jetzt teils gelesen, teils überflogen (eben weil irrelevant). Meine Ahnung hat sich bestätigt. Aber ich hab jetzt auch verstanden, warum Sie nicht gleich verstanden haben, was ich meine:
            1. Ich hatte 2+4-Vertrag und Einigungsvertrag geistig (und hier verschriftlicht) zusammengeworfen (bin erst danach geboren worden und hab/hatte solche Sachen daher der Natur der Sachverhalts entsprechend nicht so im Bewusstsein und Fokus wie ältere Kaliber vermutlich … ;-)).
            2. Sie haben keine Ahnung von Völkerrecht (tun aber so als ob). (Ich habe nur ein wenig Ahnung — hauptsächl. während der Ukraine-Krise angeeignet.)
            3. Sie haben sehr viel in diesen — übrigens aus gewisser Hinsicht dennoch sehr interessanten — Artikel investiert und wollen nicht wahrhaben, dass es — zumindest bzgl. Ihrer erkennbaren Intention, diesen zu veröffentlichen — für die Katz war. 😛

            Alles, was von Relevanz ist zu dem Thema, hab ich in den vorigen Kommentaren schon erwähnt. Der Leser muss nur noch — wenn er dies nicht schon selbständig getan hat — berücksichtigen, dass das, was für den 2+4-Vertrag gültig ist (hinsichtlich dessen, was ich dazu schrieb), natürlich — weil auch durch Völkerrecht konstituiert — auch für den Einigungsvertrag gilt.

            Alles, was jetzt folgt, ist eine zusätzliche Erläuterung/Kommentierung dazu.

            Bei alledem gehe ich davon aus, dass die 10. Vk. der DDR die reale Macht innehatte (die verfassungsrechtl. Legitimität dieser und ihrer Entscheidungen ist völkerrechtl. irrelevant). D.h. dass Polizei/Militär/Volksmehrheit ihr gehorchten.

            Sie zitieren in dem Artikel:
            „Dieser Vertrag einschließlich des anliegenden Protokolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.“
            und folgern:
            Die Erfüllung dieser innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Einigungsvertrages lagen seitens der Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt vor.
            Die innerstaatl. Voraussetzungen sind für das Zustandekommen des Vertrags irrelevant –> Völkerrecht! Relevant sind hier allein die genannten Mitteilungen, ganz gleich, ob sie korrekt sind!

            Weiter:
            Dieser Mangel an Ermächtigungskompetenz führt konsequenterweise zur Nichtigkeit aller damit in Verbindung stehenden hoheitlichen Handlungen der 10. Volkskammer zur Aufhebung der territorialen Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und damit auch zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
            Eben nicht, da erkennbar war, dass ihr dennoch gehorcht wurde, sodass sie die real gewaltausübende Macht (ich weiß nicht mehr, ob das der Fachausdruck ist —
            ggf. selber recherchieren) darstellte.

            Weiter:
            Als Vergleich dazu wäre jeder Beschluss des Deutschen Bundestages zur Auflösung der Bundesrepublik Deutschland oder ihr Beitritt zu einem beliebigen Staat bereits von Grundgesetzes wegen nichtig aufgrund des Mangels an entsprechender verfassungsrechtlicher Ermächtigung.
            Eben auch das nicht, wenn erkennbar wäre, dass ihr dennoch gehorcht würde, sodass ihr die real ausübende Macht wäre, sodass sie die real ausübende Macht darstellen würde.

            Weiter:
            Hierzu tritt weiterhin, dass die 10. Volkskammer ebenso wenig über die Ermächtigung verfügte, ihren Beschluss zum Beitritt auf der Grundlage des Art. 23 GG zu fassen – und damit auch über die territoriale Integrität der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden –, denn das Grundgesetz gehörte zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht zum Geltungsbereich der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und konnte von daher auch keine verfassungsrechtliche Grundlage für Beschlüsse einer Volkskammer bilden, welche außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes direkte Beschlüsse über territoriale Angelegenheiten auch der Bundesrepublik Deutschland fasste. Ausschließlich der Deutsche Bundestag ist ermächtigt, auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz betreffende Beschlüsse zu fassen. Weder die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik noch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen das jeweilige Parlament zur Beschlussfassung über die Belange des anderen Staates.

            Auch hier sei ein Beispiel angeführt: Über welche Rechtskraft verfügte ein Beschluss der russischen Duma auf der Grundlage des Grundgesetzes über den Bestand des Bundesgebietes? Die Antwort ist eindeutig: Keine.
            Richtig, aber es ging hier ja nicht um einen solchen Beschluss, sondern um einen Vertrag zwischen zwei Staaten, die dem beide zustimmten.

            Weiter:
            Der offenkundige Mangel an Nennung einer diesbezüglichen Ermächtigungsnorm der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Beschluss der 10. Volkskammer bestätigt eine simple Tatsache: Eine solche Ermächtigung existiert nicht.

            Da demnach die 10. Volkskammer ihren Beschluss ohne jede verfassungsrechtliche Ermächtigung fasste, verfügt dieser Beschluss – außer über die normative Kraft des Faktischen – über keinerlei konstitutive Rechtskraft im juristischen Sinne und kann aus diesem Grunde auch keine gültigen Rechtsfolgen hervorrufen.

            Abschließend ist festzustellen, dass es dem Einigungsvertrag an jedweder völkerrechtlichen Legitimität fehlt. Allein die normative Kraft des Faktischen verleiht ihm den Ruhm einer gewaltlosen Usurpation.
            Eben nicht. Und spätestens hier zeigt sich, dass Sie von Völkerrecht keine Ahnung haben. Im Völkerrecht gilt diesbzgl. vereinfacht: de facto ~ de jure.

            Aufgrund vorstehender Mängel erfolgte bis heute keine verfassungsgemäße Außerkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, kein verfassungsgemäßer Beschluss zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und demnach auch kein verfassungsgemäßer Vollzug des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 auf der Grundlage des Einigungsvertrages vom 31.08.1990.
            Nein. Es gibt zwar, wenn ich mich recht erinnere, eine Frist, die verstreichen muss, ohne dass ein völkerrechtl. legitimer/rechtskräftiger Widerspruch (z.B. Volksaufstand) dagegen stattfindet, damit eine solche Angelegenheit de jure „in trockenen Tüchern“ ist (das bezieht sich übrigens auch auf den Appendix V Ihres Artikels), aber die dürfte schon lange um sein.

            Weiter:
            Der Art. 8 des durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 299) beschlossenen Anhangs als Grundlage des o.a. Gesetzes zum Einigungsvertrag ist wegen dessen Verstoßes gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik allgemein und speziell gegen deren verfassungsrechtliche Vorschriften der Art. 7 Abs. 1; Art. 10; Art. 12 Abs. 1; Art. 15 Abs.1 und Art. 16 nichtig und unwirksam, da er im Sinne des Hochverrates gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 StGB-DDR verfassungswidrig geeignet ist, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik zu beeinträchtigen bzw. aufzuheben.

            Aus diesen Gründen gilt auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik deren Verfassung vom 6. April 1968 entweder in der (letzten) Fassung vom 22. Juli 1990 oder in der vom 4. April 1990 als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 105 VdDDR nach wie vor fort.
            Nein, s.o.

            Weiter:
            Seitens der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland hätte mindestens eine eingehende Prüfung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen müssen hinsichtlich des Vorliegens eines Hinderungsgrundes für den o.a. Beschluss der 10. Volkskammer zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn diese Verfassung barg weitere diverse Hinderungsgründe bereits für die Art und Weise der Arbeit der 10. Volkskammer.
            Aus völkerrechtl. Sicht nicht nein. Aber es wäre ratsam gewesen, um nicht auf die Fresse zu fliegen (z.B. wenn sich das DDR-Volk [oder auch das BRD-Volk (resp. seine Polizei/ sein Militär)] es auf einmal doch anders überlegt hätte usw., vgl. obige Hinweise).

            Vergleiche dazu insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 ) zum Grundlagenvertrag:

            »Die Verfassungsorgane, denen im Grundgesetz auch der Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen zur Pflicht gemacht ist, haben zu entscheiden, ob eine bestimmte, sonst verfassungsmäßige Maßnahme die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen würde und aus diesem Grunde unterbleiben müßte.«
            Dass angesichts der massiven Beteiligung bundesdeutscher Juristen an den Vorgängen eine solche Prüfung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tatsächlich »nur vergessen« worden ist, kann nicht angenommen werden und würde auch nichts an der Erfordernis einer solchen Prüfung ändern.

            Blablablubb, völkerrechtl. irrelevant, aber dennoch sei der Hinweis gestattet, dass es im Zitat „Entscheidung“ und nicht „Prüfung“ heißt. 😉

            Von mir aus können Sie, wenn Sie mögen, diesen Kommentarstrang auch zu jenem angesprochenen Artikel ‚rüber kopieren.

          • In aller Kürze:

            1. Ein Verfassungsorgan unterliegt dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Ermächtigung für sein Handeln. Was die Verfassung erlaubt, darf das Verfassungsorgan, während solche Handlungen gültig sind. Was die Verfassung nicht erlaubt, darf das Verfassungsorgan nicht, während solche Handlungen ungültig sind.

            2. Dementsprechend muss die Ermächtigung zum Beschluss der 10. Volkskammer zum Beitritt verfassungsrechtlich vorliegen, will dieser Beschluss in Rechtskraft erwachsen. Erlaubt die Verfassung einen solchen Beitritt nicht, wie weiter oben dargelegt, ist der Beschluss juristisch irrelevant. Das ist der Zustand de jure.

            3. Wird ein solcher verfassungswidriger Zustand beibehalten, ist er de facto existent, wenn auch de jure nichtig.

            Das ist alles.

          • Warum wollen Sie nicht verstehen, dass das alles irrelevant ist? Beschäftigen Sie sich eingehender mit dem Völkerrecht, dann werden Sie verstehen …

          • Welche völkerrechtlichen Vorschriften genau erlauben es dem Parlament eines beliebigen Staates, diesen Staat einem anderen Staat beitreten zu lassen, indem dass Parlament gegen die eigene Verfassung verstößt, an die es gebunden ist?

            Da Sie der eigenen Ansicht nach im Völkerrecht zuhause sind, wird Ihnen ein entsprechendes Zitat dieser Vorschriften sicher nicht schwer fallen.

          • Gar keine, braucht es aber auch nicht.
            Ein allerletztes Mal: Staats-/Verfassungsrecht ist für die Konstitution von Staatlichkeit an sich so gut wie irrelevant. (Staatlichkeit wird nach Jellinek durch die drei notwendigen Elemente: (reale, offensichtliche) Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet konstituiert.)
            Ist doch eigentlich auch „logisch“ … wenn wir das mal mit uns näherliegender Realität vergleichen: Wenn mein Vertragspartner in spe mit mir einen Vertrag abschließen will, muss ich in erster Linie von dem ausgehen, was er verlautbart, sprich: was sein Geist, der Herrscher und Vertreter seiner selbst nach außen, mir gegenüber als Willen bekundet. Ob das Bekundete dabei seinen eigenen Grundsätzen (Verfassung, eigentlicher Wille) entspricht, ist zunächst mal seine Sache, liegt in seinem Verantwortungsbereich. Wenn ich nun aber erkennen kann, dass sein Geist und sein Körpergewebe (Volk) mir völlig widersprüchliche Signale senden (z.B. „Ich will dich ehren und lieben“, während er mir eine reinhaut), muss ich davon ausgehen, dass er von fremden Mächten besetzt ist, die ihn zwingen oder zumindest verführen, sich nicht-integer/disharmonisch/Selbst-widrig zu konstituieren resp. verhalten, sodass ich mir gut überlegen sollte, welche Beziehung ich mit ihm führen will, da erkennbar ist, dass er ein sehr unzuverlässiger, weil gespaltener, kranker, instabiler Vertragspartner ist.* Diese Prüfung nun (mit evtl. negativem Entscheid) allerdings mache ich dann nur aus Eigenverantwortung/-interesse, nicht aus rechtlicher Pflicht.
            Nun war aber bei der DDR gar kein längerfristiges Verhältnis geplant, sondern eine Wiedervereinigung zweier durch Kriegstraumata voneinander abgespaltener Personen in einem dissoziativ gestörten Körper (im Volksmund fälschlicherweise „multiple Persönlichkeitsstörung“ genannt ;-)) zu einer einzigen, wobei die schwächere DDR sich mehr oder minder assimilieren wollte (und sollte) — oder zumindest keinen Widerspruch gegen eine vertraglich vereinbarte Assimilierung geltend machte, auch nicht durch das (zugestanden sehr träge) Körper[teil]/-gewebe (DDR-Volk). Dabei hatten im Vorfeld zunächst einige Mitsubjekte die eine Person und einige andere die andere Person als rechtmäßige Herrin im deutschen Körper anerkannt, wobei viele sich im Laufe der Zeit mit beiden als rechtmäßig arrangiert hatten, zuletzt sogar die DDR und die BRD selbst, um sich geordnet wiederzuvereinen.

            * = Es gibt auch einzelne Völkerrechtler wie Aden, die sagen: Wenn ein Staat wegen Revolution, Krieg oder diktatorischer Regierung das völkerrechtlich bestimmte Mindestmaß an Rechtstaatlichkeit nicht gewährleisten kann oder will, so darf ein anderer Staat nach dem Grundsatz der größten Nähe (Internationale Notzuständigkeit; Proximitätsgrundsatz) an seiner Stelle tätig werden.

            PS: Nein, ich bin nicht „im Völkerrecht zuhause“ (im ersten Kommentar hier wies ich ja auch darauf hin), aber ich hatte zumindest mal bei einer spannungsreichen Völkischball- und Gasgrillparty (Ukraine-Krise) bei ihm vorbeigeschaut, wo ich einige Grundsätze seiner „semi-anarchistischen Hausordnung“ kennen lernte.

          • Ihre Ausführungen ändern nichts an den juristischen Tatsachen. Ich empfehle, es bei unseren gegenseitigen Ausführungen zu belassen, da auf diese Weise keinerlei weitere Tatsachen entdeckt werden und offenkundig schon gar keine, welche die o.a. Ausführung zu entkräften geeignet sind.

          • Naja, wenn Sie meinen … Aber wundern Sie sich nicht, wenn Sie damit eines Tages vor ner Wand stehen, nicht weiterkommen und merken: Oh, mein Horizont war doch zu begrenzt für ein angemessenes Urteil bei diesem Thema …
            Apropo Horizont — zum Abschied lasse ich Ihnen (auch weil ich den informativen Einführungstext zu den philosophischen Hintergründen der buddhistischen Wege mit unglücklich gewähltem Titel „Meditation“ auf dieser Website gelesen habe und ich daher davon ausgehe, dass Sie mit Spiritualität und Philosophie generell etwas anfangen können) noch ein kleines Präsent da, das Sie evtl. interessieren könnte:
            http://www.johannesheinrichs.de/Chronologisch.43774.html
            Insbes. Nr. 16 a.

  2. Aufgrund der vielen Rechts-Mängel resp. gewillkürten Hybridrechts ist es schwer sich zu orientieren, was neben der Gewohnheitsjustiz (soft-law) eigentlich noch als hard-law gesehen werden kann bzw. zu gebrauchen ist, worauf man sich beziehen kann, ohne dem Flickenteppich auf den Leim zu gehen:

    Nach Ihren Recherchen ist der Einigungsvertrag unwirksam und die DDR besteht fort, ist mangels Organen aber handlungsunfähig. Damit gibt es als logischer Folge noch die alte BRD und das Deutsche Reich (lt. BverfG), welches ebenfalls nicht untergegangen ist und mangels Organen nicht handlungsfähig ist. Oder ist dieses durch die 2+4 Verträge, wie es behauptet wird, wirksam aufgelöst? Dort heisst es: die BRDneu ist die Rechtsnachfolgerin des DR. Kann aber eigentlich nicht sein, denn Besatzungsmächte können ja keinen Staat verschwinden lassen. Die Organe des DR hätten wenigstens dabei sein und dem zustimmen müssen- analog DDR – nach Volksabstimmung etc.
    Sind BRDalt und DDR überhaupt wirksam gegründet worden, ohne Organe des DR?
    Gelten dann immer noch die Verfassungen auf den jeweiligen dazugehörigen Territorien bzw. Besatzungszonen? Die Summe der Besatzungszonen ergibt aber auch nicht das DR in den Grenzen von 1937. Das Deutsche Reich bestünde aber in den Grenzen von 1937 und die BRDDR (BRDneu) wäre ein Proto-Staat i. G? eine Absichtserklärung mit vorläufiger Treuhandanstalt und kommissarischer Geschäftsführung (auf einem Pfarrhof) über beiderseitiges Volksvermögen. Gilt dann die Verfassung der DDR im Gebiet der Ex-DDR und das Grundgesetz (ohne vorkonstitutionelle Gesetze wie EKSTG v. 1934 etc. lt. Tribunal General) auf dem Gebiet der alten Länder?
    Ist die Behauptung des EKSTG v. 1934 in doppelter Hinsicht verfassungswidrig?
    Ist die Behauptung des EKSTG v. 1934 Volksverhetzung lt. EUGH (application no. 27510/08) vom 17.12.2013?

    Wieviele Deutschländer gibt es aktuell nebeneinander? 1 (BRDneu), 2 (BRDalt, DDR), 3 (BRDalt, DDR, DR), 4 (BRDneu i. G., BRDalt, DDR, DR) oder mehr?

    Welche Rechtsstellung hat die sogenannte Kanzlerakte?
    Ernstzunehmenden Gerüchten zufolge (Keine Verschwörungstheorie und kein Reichsbürgerlatein, lt. Prof. Foschepoth, Egon Bahr über Willy Brandt) gibt es eine Kanzlerakte, die geheime Verträge enthalten soll, die einem Teil der westl. Besatzungsmächte Sonderrechte einräumen und damit ggfs. die Verfassungsmässige Grundordnung in Frage stellen oder teilweise ausser Kraft setzen. Ein Teil der Rechtswirklichkeit würde sich damit jedenfalls erklären, auch dass am Status quo zwanghaft festgehalten wird?
    Müsste das BverfG diese Fragen nicht hinreichend abschliessend klären, schon um dessen Zuständigkeitsbereich zu definieren?

  3. Damit wird mir nun auch klar, warum die Juristen in Deutschland wider das Grundgesetz handeln. Diese scheinen um den beschriebenen Zustand zu wissen. Da sind Richter in Hof zugleich Behördenleiter. Die Bayerische Justiz lügt mit ihrer webseite, auf der zu lesen steht: „Justiz ist für die Menschen da – Recht – Sicherheit – Vertrauen,“

    https://www.justiz.bayern.de/index.php

    Mein Kampf gegen die öffentliche Gewalt – andauernd seit 2013 – gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. Die Justiz behauptet stereotyp: „alle Verstöße gegen die Grundrechte seine rechtmäßig erfolgt.“

  4. Schon Präsident Obama sagte in einer seiner Reden (Übersetzung!):
    „Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird auch so bleiben!“

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– frei nach Felix von Leitner