Spenden: Vielen lieben Dank an alle Spender!

Liebe Listenmitglieder, vielen herzlichen Dank an alle Spender, welche unsere politische Arbeit seit dem letzten Spendenaufruf erstmals und schon länger und weiterhin mit Spenden unterstützen. Ihr seid großartig! Für die Grundrechtestiftung, Ingmar Vetter

DSGVO: Antrag an die Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Berufsverbot für Heilpraktiker

Liebe Listenmitglieder, in Bezug auf unsere Mail vom 5. Juni 2018 mit den Informationen zum faktischen Berufsverbot für Heilpraktiker durch die DSGVO haben wir heute zwei Anträge an die Fraktionen der politischen Parteien im Deutschen Bundestag gestellt: Informationen: https://sozialeunion.de/dsgvo/. Anträge: https://sozialeunion.de/dsgvo/#anfrage-an-die-fraktionen-der-politischen-parteien-im-deutschen-bundestag Für heute verbleibe ich mit den besten Grüßen aus dem schönen Allgäu, Euer Ingmar …

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1. Soziale Union. 2. DSGVO: Das Aus für Heilpraktiker?

Liebe Listenmitglieder, wir haben wichtige Meldungen für euch: 1. Wir haben ein neues politisches Testprojekt ins Leben gerufen: Die Soziale Union: Der Versuch des Aufbaus einer echten sozialen und demokratischen Wahlalternative bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Weitere Informationen findet ihr unter: https://sozialeunion.de/. Eigentlich wollten wir dieses Projekt erst Ende des Monats veröffentlichen, haben uns aber …

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Neue Beiträge

Liebe Listenmitglieder, 1.Juristische Konsequenzanalyse: Einige Schlussfolgerungen zu juristischen Fakten. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/juristische-konsequenzanalyse/ 2. Ist Leben einschränkbar? Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/leben-ist-einschraenkbar/ 3. DER EINZELNE ALS VOLK, DAS VOLK ALS STAAT: eine kurze Betrachtung des Verhältnisses von Volk und Staat. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/der-einzelne-als-volk-das-volk-als-staat/ 4. Ist Deutschland …

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Neue Beiträge

Liebe Listenmitglieder, hier die Links zu vier neuen Beiträgen zur Erhellung des Zustandes unserer Republik: 1. Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/die-politische-opposition-im-demokratischen-verfassungssystem/ 2. Der Wert politischer Opposition in Deutschland Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird. Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/der-wert-politischer-opposition-in-deutschland/ 3. Parteienprivileg Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG …

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Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«und zum Antrag auf Volksabstimmung

Liebe Listenmitglieder, es gibt Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«: Link zum Beitrag: https://rundfunkbeitragsklage.de/2018/05/neuigkeiten-zu-unserer-aktion-rundfunkbeitragsklage/ I. Das Bundesverfassungsgericht Bezug: https://rundfunkbeitragsklage.de/entscheidung-bundesverfassungsgericht/. 1. Wie erwartet und bereits veröffentlicht hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unsere gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen …

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Neue Beiträge

Liebe Listenmitglieder, wir haben zwei neue Beiträge veröffentlicht: 1. Zwielichtige Existenzen in Scheinheiligkeit: Gedanken zum Existenzminimum Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/04/zwielichtige-existenzen-in-scheinheiligkeit/ 2. Das Schreien der Lämmer: Gedanken zur Flüchtlingskrise Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/05/das-schreien-der-laemmer/ Weiterhin möchten wir nochmals auf unsere Aktion VOLKSVOTE (Verfassungsschutz durch Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG) hinweisen: https://volksvote.de.

Widerspruch und Begründung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unsere Anträge zum Rundfunkbeitrag

Liebe Mitstreiter und Freunde der Grundrechtestiftung, auf unseren am 17.04.2018 erhobenen Widerspruch gegen die Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES haben wir heute die entsprechenden Begründung nachgereicht. Deren Wortlaut findet ihr hier: 19.03.2018: Entscheidung …

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Causa Skripal: Alternative Fakten bei SPON

Unter der Schlagzeile: »Bestätigung von Experten Ex-Spion Skripal wurde mit tödlicher Chemikalie vergiftet« vermeldete das ehemalige Nachrichtenmagazin soeben folgendes: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die russische Herkunft des Giftes im Fall des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt. Dies hätten Tests von vier Laboren ergeben. Die Organisation nannte allerdings keinen mutmaßlichen …

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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.

Warum gefährdet diese Entscheidung die deutsche Demokratie und das Grundgesetz? Der Vorwurf der Rebellion in Spanien beinhaltet laut der von den Medien zitierten Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein den Vorwurf der Durchführung des als verfassungswidrig eingestuften Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien – trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im deutschen Strafrecht in …

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Neue Beiträge zu Ostern

Liebe Listenmitglieder, wir haben in den letzten Tagen wieder einige Beiträge veröffentlicht: 1. Alles paletti? Die Bundeszentrale für politische Einbildung präsentiert den politischen Liederwettbewerb! Link: http://grundrechtestiftung.de/alles-paletti/ 2. Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht Link: http://grundrechtestiftung.de/rechtsweggarantie/ 3. Amtsmissbrauch Link: http://grundrechtestiftung.de/amtsmissbrauch/ 4. Artikel 146 GG: Ein Weg zur deutschen Verfassung Link: http://grundrechtestiftung.de/artikel-146-gg/ 5. Einigungsvertrag Ist der Einigungsvertrag vom …

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Umfrage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Diese Umfrage ist öffentlich und endet am 31. März 2018, um 24:00 Uhr.

Liebe Listenmitglieder, wir haben auf unserer Seite VOLKSVOTE eine Umfrage veröffentlicht und bitten um eure Abstimmung zur Frage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Link: https://volksvote.de/2018/03/25/umfrage-nationalsozialistische-gesetze/. Euer Ingmar Vetter

Neue Beiträge zum Thema Grundrechte im März 2018

Liebe Listenmitglieder, Wir haben noch einige neue Beiträge und welche aus Altbeständen veröffentlicht: 1. Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo. Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden: Link: http://grundrechtestiftung.de/2018/03/institutioneller-verfassungsverrat/ 2. Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat? Wenn der Grundrechtsträger zum Staatsfeind wird. Ein Vortrag von Ingmar Vetter am 23.04.2015 in Berlin. Link: http://grundrechtestiftung.de/vortrag-grundrechte/ 3. GRUNDRECHTEMANIFEST: …

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Nachtrag vom 23.3.2018

Liebe Listenmitglieder, das folgende neue politische Projekt haben wir noch vergessen zu erwähnen: Der Volkszustandsbericht! Nachrichten & politische Anmerkungen http://volkszustandsbericht.de/ Auch hier gibt es die Möglichkeit zum Mitmachen per E-Mail oder als Direktbeitrag: http://volkszustandsbericht.de/gastbeitrag/ Allerbeste Grüße, Ingmar Vetter (Grundrechtestiftung)

Aktivitätsübersicht März 2018

Liebe Mitglieder unserer Mailingliste, folgend möchten wir euch einen kleinen Überblick über unsere Aktivitäten geben. Nach der Umwandlung der Grundrechtepartei in die Grundrechtestiftung haben wir zunächst unsere Administration umgestellt und alle mit der Grundrechtepartei verbundenen Aktivitäten insoweit abgeschlossen, dass wir nun alle politischen Projekte in neue Webseiten überführt und neue Projekte ins Leben gerufen haben: …

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