DSGVO: Dürfen Anrufbeantworter im nichtprivaten Bereich ohne Datenschutzerklärung betrieben werden?

Jede Art der Verarbeitung, wozu die Erhebung gehört, von personenbezogenen Daten im nichtprivaten Lebensbereich erfordert die Umsetzung der Vorschriften der DSGVO, da eine solche Verarbeitung nur dann rechtmäßig ist, wenn mindestens eine der Bedingungen des Art. 6 DSGVO erfüllt ist. Daraus folgt, dass alle Datenschutzbestimmungen, welche z.B. bei Webseiten zu beachten sind, auch für den …

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DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

Der folgende Text gilt, außer für Heilpraktiker, für alle selbständigen und freiberuflichen Angehörigen von Berufen, in denen personenbezogene Gesundheitsdaten erhoben werden, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung keine staatlich geregelte Ausbildung erfordert und welche demnach nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis im Sinne des § 203 StGB unterliegen. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie z.B. bei Heilpraktikern, gelten bisher …

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1. Soziale Union. 2. DSGVO: Das Aus für Heilpraktiker?

Liebe Listenmitglieder, wir haben wichtige Meldungen für euch: 1. Wir haben ein neues politisches Testprojekt ins Leben gerufen: Die Soziale Union: Der Versuch des Aufbaus einer echten sozialen und demokratischen Wahlalternative bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Weitere Informationen findet ihr unter: https://sozialeunion.de/. Eigentlich wollten wir dieses Projekt erst Ende des Monats veröffentlichen, haben uns aber …

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Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

Ingmar Vetter Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer …

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Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können.1 »Souveräne Staaten können frei und unabhängig über …

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Ist Leben einschränkbar? Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte.

Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen. I. Zusammenfassung Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. Leben ist danach nur dann einschränkbar, wenn es vernichtet wird. Demnach beinhaltet eine Erlaubnis zur …

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Juristische Konsequenzanalyse

Zusammenfassung der Einzelnachweise Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen …

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Deutsche Werte im Wandel der Zeiten … oder was man bei informierten Greisen darunter versteht.

Politische Parteien: 1) Meist Nachfolge- oder Unterstützerorganisationen der NSDAP. 2) Auch: Unbedeutende politische Gruppierungen zur Besetzung überzähliger Sitze im Deutschen Bundestag. Bundestagswahl: Auf verfassungswidrigen Gesetzen und unter faktischem Ausschluss parteiloser Bürger beruhendes verfassungswidriges Preisausschreiben zur verfassungswidrigen Besetzung der Sitze im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern und Anhängern von politischen Parteien, welche durch die Regierung zur Teilnahme …

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Parteienprivileg Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat.

Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das …

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Der Wert politischer Opposition in Deutschland Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird.

Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern: 1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem nur solche politischen Organisationen zur Wahl zugelassen werden, welche keine Gefahr für …

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Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem

Demokratie ist die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber Minderheiten, durch Mehrheitsentscheidungen nicht vernichtet werden zu können. Grundlage der Demokratie ist die verfassungsrechtlich garantierte politische Opposition gegen durch politische Organisationen besetzte Organe der staatlichen Gewalt und den durch diese geschaffenen politischen Status quo. Will man also in einer Demokratie von politischer Opposition sprechen, muss diese frei sein und …

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Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert prima

Das Volk legt seine Volksgewalt in die Hände von Volksvertretern, die die öffentliche Gewalt gegen das Volk wendet und weiterhin in die Hände von Privatvertretern legt. Das Volk darf kostenpflichtig klagen mit der Aussicht, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das Grundgesetz nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Wehrt sich der Einzelne gegen …

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Darf man Exekutoren von Hitlerbefehlen »Hitlers willige Vollstrecker« nennen?«

Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der Begriff »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt, weil den Tatsachen entsprechend, und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig …

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Das Schreien der Lämmer

Die Vorteile der sogenannten Flüchtlingswelle nach Deutschland liegen auf der Hand und sind unübersehbar: Wir dürfen endlich wieder lachen über andere. Wir dürfen endlich wieder reden über Minderheiten. Wir dürfen endlich wieder verachten, was wir als Minderheit definieren. Wir dürfen endlich wieder ausgrenzen, was nicht zu uns gehören darf. Wir dürfen endlich wieder verurteilen, was …

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Zwielichtige Existenzen in Scheinheiligkeit Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Kausalkette der Lebenserhaltung Existenzminimum: zum Leben unbedingt nötiges Mindesteinkommen.1 Unbedingt: ohne jede Einschränkung, absolut.2 Das Existenzminimum ist das staatlich gewährte Leistungsmaximum zur Lebenserhaltung des Einzelnen. Das tatsächlich gewährte Existenzminimum ist demnach die Kennzahl für das Bereitschaftsmaximum des Staates zur Erhaltung oder Vernichtung des Volkes. Wird das Existenzminimum durch Handlungen oder Unterlassungen staatlicher Institutionen unterschritten; wird …

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Verfassungsbeschwerde und Annahmeverweigerung

Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß …

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Politik und Widerstand

Politischer Imperativ: Betreibe Politik so, dass sie als allgemeines Gesetz Mehrheiten vertreten und Minderheiten schützen kann. Der aktuelle Zustand der deutschen Politik lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die herrschende politische Kaste vernichtet Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit auf der Grundlage des Erlasses, des Vollzugs und der verfassungsgerichtlichen Absegnung verfassungswidriger Gesetze, beschwört sich alle vier Jahre als …

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Die Grundrechte als staatsfreier Raum für den Grundrechtsträger

Die Grundrechte sind nicht in erster Linie, wie vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland selbstherrlich am Wortlaut des Grundgesetzes vorbei festgelegt (BVerfGE 7, 198 – Lüth), Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, welche jedoch paradoxerweise, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, vom Staat jederzeit uminterpretiert werden können, so dass sie ihren Charakter als Abwehrrechte gegen die Instanz, gegen …

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Hartz V für die Wirtschaft Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer!

Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als Beispiel das allgemein verhasste Sozialsystem …

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Eine simple Frage zur Organspende und zum Hirntod Sind Hirntod und der Tod identisch?

Die Feststellung des als Hirntod bezeichneten Zustandes ist in Deutschland und weiten Teilen der Welt die gesetzliche Voraussetzung für eine Organentnahme, die Explantation, zur späteren Transplantation des Organs in einen anderen Menschen, genannt Organspende. Zur Überprüfung, ob es sich beim Hirntod, wie oft von Organspendern und ihren Angehörigen und auch allgemein angenommen, tatsächlich um den …

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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.

Warum gefährdet diese Entscheidung die deutsche Demokratie und das Grundgesetz? Der Vorwurf der Rebellion in Spanien beinhaltet laut der von den Medien zitierten Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein den Vorwurf der Durchführung des als verfassungswidrig eingestuften Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien – trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im deutschen Strafrecht in …

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Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt: 1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen …

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Allgemeine Erklärung der Unrechte für die wirtschaftlich besetzte Zone Bundesrepublik Deutschland

Buntes-Gesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 666, ausgegeben zu Berlin am 1. April 2018 Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß nachstehender Artikel zur Anpassung an die Rechtswirklichkeit der ständigen Rechtsprechung gemäß der herrschenden, überwiegend herrschenden und absolut herrschenden Meinung sowie zur Fortentwicklung des Rechts zum Zwecke der Wahrung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit …

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Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen!

Originalveröffentlichung: https://www.careslam.org/blog/2018/3/31/ich-wrde-ihnen-gerne-ihr-beschissenes-pflegesystem-entgegenkotzen Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen! Es macht mich innerlich zunehmend krank, zu sehen, wie sie bequem an ihren Tischen sitzen und den Pflegekräften feist ins Gesicht lügen. Von Legislatur zu Legislatur brüsten sie sich mit neuen Maßnahmen, die nichts bringen. Seit 25 Jahren kennt das deutsche Pflegesystem nur einen Weg: …

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Freiheit ist kein deutsches Wort

Der Unwille des deutschen Volkes zu einer auch nur grundsätzlichen Selbstorganisation, sowohl im Sinne eines allgemeinen Staatsvolkes als auch im Sinne seiner eigenen kollektiven und individuellen Interessenvertretung, ermöglicht all denen, die das Prinzip der Organisation verstanden haben und sich auf diesen Grundlagen den Staat zur Beute und die Bürger zu Knechten machen wollen, das Volk …

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Notiz zum Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG

Artikel 20 Abs. 4 GG: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«, ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt …

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Scheiß Bullen …

… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe – alles auf …

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Grundlage der Herrschaft des deutschen Parteienkartells

Solange junge Männer und Frauen bereit sind, Waffen zu tragen und auf Befehl der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegen das eigene Volk und damit gegen jeden einzelnen Grundrechtsträger einzusetzen mit der finalen Drohung des Verlustes des Lebens, wird die Herrschaft des deutschen Parteienkartells unter massiver und ständiger Verletzung des Grundgesetzes erhalten bleiben. Solange die …

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Die Lückenpresse™, der heiße Brei und große Angriffslust im deutschen Ferienparadies

Wenn die Tagesschau Angriffskriege als Offensiven bezeichnet, weiß man, dass unsere Zwangsrundfunkbeiträge gut aufgehoben sind. Man stelle sich vor, die »staatsfernen« aber trotzdem öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland berichteten plötzlich, Deutschland sei wirtschaftlich verbunden mit einem Land, welches einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führte, und würde diesem Agressor sogar noch Waffen und Munition liefern? Deutsche …

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Kleine Geschichte der Querulanz

Querulantentum 1795 bereits war das »Querulantentum« in der preußischen Gerichtsordnung unter Strafe gestellt, ist also zweifellos ein in der Justiz entworfenes Konstrukt, gab es damals doch die Psychiatrie als Fachrichtung der Medizin noch gar nicht. Insofern wundert es nicht, dass einer der ersten Psychiater, die den »Querulantenwahn« beschrieben, Eduard Hitzig, vor seiner medizinischen Karriere Rechtswissenschaften …

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Die Verbrechen der Psychiatrie

In Deutschland wird jedes Jahr über 200.000 mal ein Bürger in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Die Zahl aller Einweisungen in die Psychiatrie beträgt in Deutschland ca. eine Million pro Jahr. Demnach waren vier bis acht Millionen der deutschen Bürger schon einmal in ihrem Leben in einer stationären Psychiatrie. Wer von jung an Psychopharmaka konsumiert, stirbt dadurch im Durchschnitt 25-32 Jahre früher. Den Psychiatrieinsassen werden in der Regel unter Zwang extrem hoch dosierte Psychopharmaka verabreicht. Wer dieser »Behandlung« widerspricht, wird umgehend an sein Bett gefesselt und »zwangsmedikamentiert«. Die Psychiatrie hat die Funktion einer Ordnungsmacht, sie übt Zwang und Gewalt aus und trägt ganz und gar keinen Nutzen. Sie schädigt und tötet massenhaft Menschen.

Der ehrlose Staat

Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Zusammenfassung Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das …

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Auslandseinsatz der Streitkräfte

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles?

Steuerfrei und Spaß dabei

Deutsche Beamte zahlen effektiv keine Steuern auf ihre Alimentation. Wie funktioniert das? Aufpassen! Umdenken! 1. Dem Beamten wird eine bestimmte Alimente zugesprochen, ein großer Teil davon ausbezahlt und der Rest als Steuereinnahme verbucht. Klingt wie ein normaler Lohn mit Brutto und Netto. 2. Der Trick ist, dass die Alimente direkt aus Steuereinnahmen bezahlt wird, also …

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Das Beamtenparadoxon

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten …

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Deutsche Demokratie?

Demokratie ist die Freiheit zur Wahl der Mehrheit, Minderheiten die Wahl zur Freiheit zu garantieren. Diktatur ist dementgegen der Anspruch von Minderheiten, Mehrheiten die Wahl zur Freiheit mit Gewalt zu verweigern. Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht dementgegen eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch tatsächlich …

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Die Fakten liegen unter dem Tisch

Hannah Arendt prägte einmal den nicht nur ihre Erfahrungen mit dem Umgang der Deutschen mit ihrem kollektiven Wahn des Nationalsozialismus auf den Punkt bringenden Satz: »Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Sollte diese Feststellung einmal den …

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Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

Der Begriff Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ist eine zweckdienliche Erfindung der Rechtslehre, der es an jedweder gesetzlichen Grundlage zur Begründung und Anwendung mangelt. Ihr Zweck ist die Vermeidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Grundrechtsträger und der öffentlichen Gewalt. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ein den normalen Rechtswegen gegenüber nachrangiges Gericht ist; also in der …

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Echte Kryptographie

Geheimhaltung ganz einfach … Aufgrund des aktuellen Themas der weltweiten Spionage durch Geheimdienste habe ich mich entschlossen, meinen kryptographischen Schlüssel offenzulegen zur Garantie des allgemeinen Verständnisses meiner für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen. Die einzige »echte« Krypto-Geheimwaffe ist immer noch die öffentliche Verbreitung von »echtem« Wissen, verpackt in beliebige bzw. dem Wissen angepasste Informationseinheiten. Als Beispiel …

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Lügenpresse? Lückenpresse!

Also, ich möchte … doch um ein wenig Contenance gegenüber den Helden der Feder aus den Schreibstuben der Pressefreiheit bitten. Wie weiland Watergate wird doch nun wirklich der kleinste Skandal von diesen Medienprofis an das Licht der scheuen Öffentlichkeit gezerrt. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie 2010 der Bunte Präsident Wulff gehen musste, weil …

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Herrschende Meinung

Der fähige Jurist misst die Tatsachen und deren Folgen am Gesetz, dessen Wortlaut, Systematik und Entstehung im Sinne des Gesetzgebers. Die herrschende Meinung dagegen, abgekürzt als h.M., ist im Gegensatz zur Mindermeinung das Totschlagargument von Juristen, deren Rechtsauffassung auf schwachen Füßen steht oder sogar unhaltbar ist – gemessen am Wortlaut des Gesetzes. Ob diese Meinung …

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Die Sieben Kronjuwelen des deutschen Volkes

Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete …

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Lustiger Rechtsweg

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 VB 65/13 – Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Verfassungsbeschwerde steht, (…) der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. a) Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze (…) des Landes Baden-Württemberg, (…) keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 55 Abs. 2 StGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität …

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Politische Algebra

1. Angesichts der Tatsache, dass von über 80 Millionen Einwohnern Deutschlands, bei etwas über 60 Millionen Wahlberechtigten, gerade einmal ganz knapp 2 Millionen Bürger in politischen Parteien als Mitglieder registriert sind und davon schätzungsweise maximal 10 Tausend aktiv mitarbeiten und höchstens 2 Tausend an Entscheidungen mitwirken und vielleicht 2 Hundert Entscheidungen treffen, welche von vielleicht …

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Der Krieg, die Presse und das glückssüchtige Volk

Die folgende gekürzte Original-Rede behandelt den aufschlussreichen Anspruch deutscher Politik an die deutsche Presse und das deutsche Volk während deutscher Kampfeinsätze im Ausland für deutsche Interessen. »Dieses Jahr (…) hatte seine Erfolge zu verdanken: erstens selbstverständlich der ungeheueren Erziehungsarbeit (…). Langsam beginnen jetzt die Früchte dieser Erziehungsarbeit zu reifen: Das deutsche Volk hat die Bewährungsprobe …

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Straffreiheit bei Straftaten im Amt

Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte …

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Verfügen Amtsträger über Grundrechte?

Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende. In hoheitlicher Amtsausübung, also der …

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Der deutsche Fiskalstaat

Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: 1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, 2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden, 3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten …

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Wussten Sie schon?

dass 1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? 2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? 3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? 4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage …

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Die Verfassungsbeschwerde als Schutz des Gesetzgebers gegen die Wirkungen des Zitiergebots

Rechtliche Grundlagen Artikel 1 Abs. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, welche sich in den Grundrechten widerspiegelt, ist die allgemeine und oberste Leitnorm der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden …

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Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung

Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 geraubte Eigentum. Es handelte sich also nicht um ein singuläres ideologisches Phänomen, sondern um …

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Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des …

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Es ist vollbracht!

Die Saat des deutschen Nationalsozialismus ist aufgegangen. Das Deutsche Reich nationalsozialistischen Geistes besteht unter seiner heutigen Bezeichnung »Bundesrepublik Deutschland« nicht nur im theoretischen völkerrechtlichen Sinne weiter fort, sondern führt die dort entwickelten Ideen zur Unterwerfung und Verwertung des Kapitals »Mensch« ihrer konsequenten Bestimmung zu. Harte Worte für harte Fakten. I. Einleitung Die von politischer Seite …

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Wieviel politische Mitbestimmung darf es denn heute sein?

… wenn der Schwanz mit dem Schweinehund wedelt. Wir schimpfen den lieben langen Tag über eine Politik, die von Politikern gemacht wird, welche wir persönlich meistens überhaupt nicht gewählt haben, und welche von politischen Parteien bestimmt wird, in denen wir meistens keine Mitglieder sind, da in Deutschland maximal zwei Millionen Menschen überhaupt in Parteien organisiert …

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Politischer Imperativ

Betreibe Politik so, dass sie Minderheiten vor Rechtsverletzungen durch Mehrheiten schützt. Das ist das ganze Geheimnis.

Vorsicht Falle: Admin-C haftet für Eigentümer einer Domain!

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig. Hintergrund Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich …

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