Der Rechtsstaat

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3-D-Test für den Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch den tatsächlichen, und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen, Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards.

Folgende Fragen sind dazu zu beantworten:

1. Existieren rechtliche Doppelstandards?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten?

2. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit qualitativen Merkmalen ausgestattet, welche zur Begründung rechtlicher Doppelstandards dienen?

3. Wird Widerstand gegen rechtliche Doppelstandards delegitimiert?

Spezifizierung: Wird politischer Widerstand, welcher sich gegen die Anwendung rechtlicher Doppelstandards wendet, unter Hinweis auf die Legitimierung durch Kodifizierung rechtlicher Doppelstandards delegitimiert?

Können alle drei Fragen belegbar mit JA beantwortet werden, so sind die Kriterien für einen Rechtsstaat nicht erfüllt.

Besondere Situation in der Bundesrepublik Deutschland

Kein Merkmal für das tatsächliche Vorhandenseins eines Rechtsstaates ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert, die willkürliche faktische Außerkraftsetzung der unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte und die Bindung der staatlichen Gewalten an diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zur Außerkraftsetzung der Grundrechte durch Bedarfsrecht unter dem behördlicherseits regelmäßig erfolgenden Hinweis des Vorhandenseins des Grundrechts auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durch die Formel: »Sie können ja klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat«. Denn das Grundrecht auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist ein Grundrecht des Bürgers zur Abwehr verfassungswidriger Eingriffe in seine Grundrechte und kein Abwehrrecht des Staates gegen den Bürger zur präventiven Verletzung seiner Grundrechte entgegen der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte sowie an die verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz und Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, welche beide durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder Änderung des Grundgesetzes durch Handeln oder Unterlassen geschützt sind.

Es ist dahingehend zu bemerken, dass der Begriff des »Rechtsstaats« in der Bundesrepublik Deutschland durch die öffentlichen Gewalten zunehmend missbraucht wird, um auf der einen Seite eindeutig rechtswidrige und durch die Verletzung von Grundrechten auch immer verfassungswidrige Verwaltungsakte zu vollziehen sowie auf der anderen Seite eindeutig rechtmäßige und verfassungskonforme Verwaltungsakte zu unterlassen oder damit in Verbindung stehende gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen, um die damit verbundenen verfassungswidrigen Forderungen, welche meist auf eine (straflose) Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung gemäß § 353 StGB hinauslaufen, zunächst zu vollstrecken, und so den dadurch in seinen Grundrechten verletzten Bürger zu zwingen, diese verfassungswidrigen Hoheitsakte und die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen entweder widerspruchslos zu akzeptieren oder auf eigene Kosten dagegen zu klagen, und zwar auf dem Wege des Verwaltungsrechtswegs, welcher ausschließlich für nicht verfassungsrechtliche Klagen eingerichtet wurde, oder sogar auf dem Zivilrechtsweg, welcher ausschließlich für Klagen zwischen Bürgern eingerichtet wurde, und nicht auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen die öffentliche Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei den ordentlichen Gerichten, denn diesem grundgesetzlich garantierten Rechtsweg fehlt es wiederum an den dafür benötigten Prozessgesetzen, womit er nicht gangbar ist.

Wird nun ein solcher verfassungswidriger Verwaltungsakt, aus welchen Gründen auch immer, von den dadurch in ihren Grundrechten verletzten Grundrechtsträgern akzeptiert, so wird bereits daraus dessen »Rechtmäßigkeit« abgeleitet. Wird dagegen Klage erhoben und einer solchen Klage – oder auch diesbezüglichen Strafanzeige – gegen die staatliche Gewalt nicht stattgegeben oder werden dem Kläger auch durch das Gericht seine Rechte vorenthalten und die Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt, so wird auch daraus die Rechtmäßigkeit des verfassungswidrigen Verwaltungsaktes abgeleitet. Auf eine offensichtliche Verletzung der Grundrechte kommt es also nicht mehr an. Solange im Vergleich der Arzt das durch einen Unfall abgetrennte Bein nicht als solches feststellt, ist es offiziell weder zu einem Unfall noch zu einem Abriss des Beines gekommen. Absurder geht es kaum.

Das Bundesverfassungsgericht gehört als subsidiäres (nachrangiges) Gericht nicht zu den regulären Rechtswegen und kann eine Verfassungsbeschwerde grundgesetzwidrig ohne Begründung ablehnen. Dadurch wird es ermöglicht, dass die öffentliche Gewalt immer wieder behaupten kann, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nicht festgestellt habe und dieser somit nicht verfassungswidrig sei.

So werden die o.a. verfassungsmäßigen Grundsätze der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte und Gesetz und Recht faktisch außer Kraft gesetzt und verfassungswidrigem Handeln der öffentlichen Gewalt der Anschein der Rechtmäßigkeit verliehen.

Im Ergebnis ist also der Begriff des »Rechtsstaats« in der Bundesrepublik Deutschland ein Synonym für den obligatorischen Amtsmissbrauch als straffreier Missbrauch öffentlicher Gewalt, welcher im »Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland zudem keinen eigenen Straftatbestand darstellt, gegen den der Geschädigte dementsprechend nur erfolglos klagen oder sich beschweren kann kann. Beide Wege erzeugen wiederum verfassungswidrige Kostenforderungen durch dieselbe staatliche Gewalt, welche die Verfassungswidrigkeiten erst verursachte. Dieselbe staatliche Gewalt entscheidet dann (meist kostenpflichtig) über die Verfassungswidrigkeit des eigenen Handelns.

Letztendlich dient hier also der straflose Missbrauch staatlicher Gewalt im Falle der versuchten Abwehr wiederum zur Erzeugung und ebenfalls verfassungswidrigen Beitreibung der verfassungswidrig erhobenen Kosten. Diese werden, man glaubt es kaum, nach der nationalsozialistischen Justizbeitreibungsordnung beigetrieben, deren Ermächtigungsgesetze gar nicht mehr existieren, was den in seinen Grundrechten nunmehr irreparabel verletzten Grundrechtsträger in letzter Konsequenz mit der ihm gegenüber vollzogenen Anwendung der vom ehemaligen nationalsozialistischen Reichsgericht erfundenen und heute noch mit Begeisterung angewandten Rechtsfiguren der »Person minderen Rechts« und des »bürgerlichen Todes zu Lebzeiten« konfrontiert.

Das bedeutet also nicht nur, dass ein solcher Amtsmissbrauch, über den Vorsatz zu seiner Begehung hinaus, regelmäßig zur verfassungswidrigen Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benutzt wird, sondern auch, dass er, quasi nebenbei, als willkommene Einkommensquelle für die öffentlichen Gewalten selbst dient, indem diese für die juristische Abwehr ihres eigenen Hochverrats Gebühren erheben.

Wenn wundert es angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten, dass der Amtsmissbrauch, nachdem er als eigenständiger Straftatbestand 1943 von den Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde, nach 1949 nicht mehr in den Gesetzen des »Rechtsstaats« Bundesrepublik Deutschland auftauchte, auch wenn der Begriff in diversen deutschen Kriminalserien verwendet wird. Der Mangel am Straftatbestand der Folter erscheint da nur noch als logische Konsequenz.

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– frei nach Felix von Leitner