Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

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Ingmar Vetter

Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer offenkundiger erkennbares Phänomen der öffentlichen Gewalten in Deutschland, welches in der folgenden Satzform erschreckend erschöpfend beschrieben ist:

Dem Deutschen Volke: Solange das Bundesverfassungsgericht uns nicht dermaßen auf die Finger haut, dass es weh tut, machen wir, was immer wir wollen. MfG., Deine öffentlichen Gewalten.

Um es etwas abseits von formell netter Sprache aber zutreffend zu sagen: Gesetzgebung, Verwaltung und auch die Rechtsprechung scheißen auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und auch auf diesem unterfallende Gesetze, wann immer es opportun ist, und setzen das Volk und mit ihm unser Land bewusst einem gefährlichen Sicherheitsrisiko aus, auf dessen Grundlage sie dann jederzeit eine bedrohliche Sicherheitslage konstatieren können, die es zwangsläufig und mit allen Mitteln des angeblichen Rechtsstaats zu bekämpfen gilt. Unabhängig selbstverständlich von der Tatsache, dass diese Marktschreier sehr wohl wissen, dass sie die Urheber dieses Zustandes sind: Haltet das Volk! Es hat unser Messer im Rücken!

Opportun ist dieser, schlechthin als Verfassungsverrat zu bezeichnende Zustand immer dann, wenn speziell das – durchaus kritisch zu betrachtende – Grundgesetz diesen Damen und Herren eigentlich Fesseln mit Verfassungsrang anlegt, die das Volk vor eben jenen Zuständen des Rechtsbankrotts schützen sollen, welche derzeit in Deutschland ohne jeden Zweifel und vielfach bewiesen herrschen. Aber wo kein Richter, da kein Kläger.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Der Autor, als funktionaler Asperger-Autist mit gelegentlichen kontrollierten Tourette-Tendenzen auf Normenklarheit angewiesen, ist offenkundig und belegbar ein – wenn auch kritischer – Fan des Grundgesetzes und der diesem entsprechenden, demnach verfassungsgemäßen Gesetze. Der Grund dafür ist recht simpel: Weil uns das Gesetz der individuellen Selbstjustiz enthebt und wir mit unseren Rechten zu staatlichen Institutionen gehen können (müssten), welche an unserer Stelle unser Recht notfalls auch zwangsvollstrecken gegen den Rechtsbrecher bzw. Verbrecher auf der Grundlage von Gesetzen, welche für alle in gleichem Maße gelten (sollten). Sie sehen, die Klammern weisen bereits auf die Abkehr vom gesetzlichen Rechtsweg hin zum ungesetzlichen Bedarfsrecht.

Und weil man als ohnmächtiger, weil seiner Rechte durch die staatlichen Institutionen für verlustig erklärter Bürger in diesem Lande eigentlich keine Chance auf diese Selbstverständlichkeiten hat, wenn es gegen staatliche Institutionen geht, ist die vorliegende Schrift ein Pamphlet – nicht gegen den Staat, unser Land, unser Deutschland, sondern gegen diejenigen, welche sich dieses Land einverleibt haben mit der Haut und den Haaren des Volkes, dieser Ansammlung von Trotteln, welche immer glauben (sollen): Die da oben sind zwar Scheiße, aber was sollen wir denn da bloß machen?

Derartige Zustände galten offiziell bis 1989 in Deutschland als ausgerottet auf der Grundlage der (angeblichen) Abkehr von allem, was durch den Nationalsozialismus an Gesetzes- und Rechtsverneinung hoffähig geworden war.

Hinter all diesen Zuständen stand damals wie heute eine unsägliche Brut von (angeblichen) Juristen, welche im Regelfall in der Öffentlichkeit entweder protzen wie die Preisboxer oder aber sich still und heimlich an der Hauswand entlang drücken, weil derjenige, der ihnen gerade entgegenkommt, vielleicht jemand sein könnte, dessen Leben sie irgendwann einmal, so zwischen Frühstück und Gänsebraten, in Grund und Boden zerstört haben. Einer, der den Glauben an das Gesetz verloren hat und die Justiz (Gerechtigkeit) wieder in die eigenen Hände zu nehmen gewillt ist im Wissen um die dem folgende gern auch mörderische Strafe für seine Anmaßung. Das erlebt z.B. gerade die behördlich offiziell anerkannte Minderheit der sogenannten Reichsbürger, zu denen interessanterweise auch Bürger gehören (sollen), denen das Grundgesetz am Hintern angewachsen ist und welche in einer beliebigen Nacht im Vollrausch geweckt und zu Inhalten des Grundgesetzes befragt werden können bei hoher Wahrscheinlichkeit dessen wortgetreuer oder zumindest sinngemäßer Repetition.

Was ist so schwer zu verstehen an Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes?

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Was an den Begriffen: »binden«, »Gesetzgebung«, »vollziehende Gewalt« und »Rechtsprechung« sowie »unmittelbar« und »geltendes Recht« ist unverständlich? Ein Blick in den Duden erhellt die möglich auftretende Irritation in den Ställen der Amtsschimmel.

Juristen jedoch braucht man mit derlei Mindermeinungen, wie sie im Grundgesetz verankert sind, erst gar nicht zu kommen. Verfassungsrecht ist offenkundig bis heute kein eigenständiges Prüfungsfach an den juristischen Fakultäten. Dort lernt diese Blase die Gesetze auszulegen, sprich: bei Bedarf in ihr Gegenteil zu verdrehen, und vor allem lernen diese Rechtsdarsteller, sich Verbindungen zu schaffen, welche in der Zukunft auf dem einen oder anderen Posten diesen Unsinn wiederkäuen, bis der Pansen platzt und der einfache Bürger als Normadressat staunend sagt: »Also, ich verstehe nur Bahnhof, da muss ich erstmals meinen Anwalt fragen.« Und dieser freut sich, dass sein Unsinn tatsächlich gefragt ist und glaubt eines Tages wirklich, das Gesetz sei eine Scheibe, um die sich die güldene, immer scheinende Sonne der Jurisprudenz dreht, weil sein Kollege im Geiste, welcher aufgrund besserer Noten und tieferer Einblicke in den Allerwertesten des Justizministers zum Richter mit aller Unabhängigkeit vom Gesetz berufen worden ist, den gleichen Schwachsinn verzapft. Der Schwachsinn hat Methode. Nämlich die, dass er für jeden gefährlich ist, der ihm ausgeliefert ist … und das betrifft ca. 99% der Bevölkerung.

Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er verfolgt, beraubt und tötet im Bedarfsfall von der herrschenden Lehre zum Feind erklärte Ungläubige. Seine Waffen sind Papier, das geschriebene Wort, ein Stempel und der unbeirrbare Glaube an seinen göttlichen Auftrag. Sein Sold ist die Immunität vor Strafe und ein Teil der Beute. Der Beförderung gilt sein irdisches Streben. In seinem Paradies wartet der Genuß der Pension.

»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952

Die vom Autor allein in den vergangenen fünfzehn Jahren erlebten und ihm geschilderten Zustände der behördlichen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, speziell des Grundrechtsteils und der die staatlichen Institutionen unterwerfenden Vorschriften (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 79 Abs. 3 GG), lassen nur zwei Alternativen an Schlüssen zu:

Entweder scheitert der Wortlaut der meisten Gesetze offenkundig am neurologischen Verständnisstandard der Normadressaten und diese Gesetze verfehlen bereits von daher ihre Anwendbarkeit aufgrund ihres Verstoßes gegen die Normenklarheit, oder sie werden, trotz ihres im Allgemeinen allgemeinverständlichen Wortlauts und Wortsinns, eindeutig, offenkundig und nachweisbar in ihr Gegenteil verdreht, selbstverständlich zum Schaden der Bürger, so dass man hier von einer kollektiven Verschwörung einer Mehrzahl von Berufsjuristen gegen das Grundgesetz ausgehen muss.

Der Wortlaut des Gesetzes kommt jedoch immer dann zur Anwendung, wenn das Gesetz durch staatliche Institutionen gegen den Bürger gerichtet wird. Soll das Gesetz hingegen vom Bürger gegen die staatlichen Institutionen gerichtet werden, so sollen diesen und ihren Juristen jede vom Wortlaut des Gesetzes abweichende oder dieses in das Gegenteil verkehrende »Auslegung« erlaubt sein.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Weit gefehlt vor allem die Annahme, dass hier ausschließlich von Rechtsanwälten und Richtern die Rede ist. Der gemeine Berufsjurist hat sich heute in allen Schlüsselpositionen in der Gesetzgebung und Verwaltung eingenistet. Er führt ein parasitäres Dasein auf Kosten und zum Schaden seines Wirtes, des Volkskörpers.

Die deutschen Juristen sind der blinde Endteil (Wurmfortsatz) der sich in rechter Gesinnung befindlichen staatlichen Institutionen. In ihnen befinden sich Anhängsel, die so genannten Jurafortsätze (Appendix Iuris). Der Jurafortsatz enthält oft wenige Hirnfollikel und kann sich durch Infektion mit Dummheitserregern, öfter jedoch durch Verlegung, zum Beispiel mit Gesetzeskommentaren, entzünden. Ein Paragraphenbefall des ganzen Hirns ist oft damit assoziiert. Hauptsymptom ist der klinische Symptomwechsel: Meist sind Schmerzen in der Gegend des Kopfes spürbar, die sich innerhalb weniger Stunden in den ganzen Körper verlagern. Häufig leiden die Patienten unter Gesetzlosigkeit, Korpsgeist, Rechtsbeugung, und bekommen in fortgeschrittenen Stadien eine Hirnlähmung (paralytisches Cerebrum), welche oft mit einer dissoziativen Störung in Begleitung von Depersonalisation und Derealisation sowie Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung einhergeht, welche sich darin äußert, dass sich im Wahrnehmungskreis befindliche Helfer als Paranoia Querulans-Verdächtige oder Staatsfeinde halluziniert, diffamiert und verurteilt werden.

Schauen wir uns zur Verdeutlichung das armselige Trauerspiel mit dem Rundfunkbeitrag an, da dessen Exekution symptomatisch für den Zustand des faktischen Rechtsbankrotts in Deutschland ist und vor allem fast alle Mitglieder des deutschen Volkes unter Generalverdacht und Dauerschuldnerschaft per »Gesetz« stellt, ein bisher einmaliger Vorgang, der, wenn das vom Volk wirklich akzeptiert werden wollte, lediglich als Blaupause für ähnliche Arten der Erhebung von Abgaben dienen wird – immer am Grundgesetz vorbei:

In einem dem Grundgesetz entsprechenden Staate Deutschland würde wie folgt festgestellt und festgelegt:

1. Unsere Bürger brauchen belastbare öffentlich-rechtliche Informationen über alle relevanten Belange.
2. Deshalb brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
3. Deshalb bedarf es einer Finanzierung dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
4. Deshalb erlassen wir ein Bundesgesetz, welches es den Ländern erlaubt, eigene Rundfunkanstalten einzurichten und einen Teil der von ihnen eingenommenen Steuern zu deren Finanzierung zu verwenden.

Ganz simpel und einfach und, entgegen juristischer Mindermeinung, grundgesetzkonform, wenn es sich um einen Bürgerrundfunk mit demnach dem Berichterstattungsrecht aller handelt. Aber weit gefehlt! Was macht man stattdessen?

Alle Ministerpräsidenten der Bundesländer als deren Regierungschefs schließen miteinander einen Vertrag, also ein Vertrag zwischen den Exekutiven der Bundesländer. Den nennen sie nicht Exekutivvertrag zwischen den Bundesländern, sondern Staatsvertrag. Diesem Staatsvertrag stimmen dann alle Landesparlamente zu mit dem Satz: Wir stimmen zu. Dadurch ist der Staatsvertrag plötzlich ein Gesetz.

Da fragt sich doch der schlaue Bürger: Holla! Warum werden dann nicht alle Gesetze auf diese Weise erlassen? Macht doch einfach mal einen Vertrag! Sollen wir das auch mal machen; einen Volksvertrag mit uns schließen und diesen alle anderen Gesetze suspendieren lassen?

Dieser Staatsvertrag hat demnach Wirkung im gesamten Bundesgebiet. Keiner der Ministerpräsidenten und keines der Landesparlamente hat auf Bundesebene etwas zu melden, aber alle zusammen können offenkundig die Bundesebene so beeinflussen, dass unsere arme Bundesregierung nur noch feststellen kann: Ups, das ist aber Ländersache; da können wir gar nichts tun.

Man mag sich die Folgen eines solchen Staatsvertrages gar nicht vorstellen, wenn dessen Inhalt die Absetzung des Bundestages oder gar der Beitritt aller Bundesländer z.B. zu den Vereinigten Staaten von Russland wäre.

Dass das Grundgesetz derartiges nicht erlaubt, ist egal, da oben alle mitmachen und unten keiner etwas machen können soll.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Und da ist ja noch das Geld, sprich: Die Finanzierung des Inhaltes des Staatsvertrages als bundeslandspezifisches Bundesgesetz, also die offizielle Außerkraftsetzung des Art. 31 GG, wonach Bundesrecht das Landesrecht bricht. Hier bricht Landesrecht das Bundesrecht und suspendiert dieses. Ein normaler Bürger kann gar nicht so schräg denken.

Da man sich jedoch seitens der Juristen bewusst ist, dass das Ganze eigentlich überhaupt nicht geht, wird als Empfänger der Finanzierung nicht etwa eine in jedem Bundesland ansässige staatliche Stelle eingerichtet, sondern jeweils ein Konglomerat aus privatrechtlichen Firmen, je nach Bedarf mal rechtsfähig, mal nicht rechtsfähig, welche – ohne jede gesetzliche Grundlage – alle das Prädikat »Anstalt des öffentlichen Rechts« verliehen bekommen. Dort sitzen zwar keine Beamten, welche öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen würden, und es handelt sich auch ansonsten in keiner Weise um öffentliches Recht, was dort fabriziert wird, aber diese Anstalten der öffentlichen Vergewaltigung des Verfassungsrechts heißen nun mal so und dürfen deshalb auf öffentlich-rechtlichem Wege Gebühren erheben und diese auf öffentlich-rechtlichem Wege, also mit aller Unterstützung von bewaffneten Exekutoren und Exekutorinnen, eintreiben, bis es dem Zwangsbeitragszahler die Tränen in die Augen und den letzten Taler aus dem Geldbeutel treibt. Früher nannte man das Kaperbrief.

Man nennt die Katze also Vogel, klebt ihr Pappflügel an den Pelz und beharrt darauf, dass sie für ihre unerbetenen Flugkünste fürstlich bezahlt wird, während sie in fremde Gärten scheißt. Und jeder, der darauf hinweist, dass Katzen mangels Flügelwachstum nicht fliegen können, muss damit rechnen, den Rest seines Leben von den Behörden ausgelacht und bei permanenter Renitenz auch in eine geschlossene Zuchtanstalt verbracht zu werden.

Des Kaisers neue Kleider. Und sagen dann fast alle sehenden Auges und wissenden Geistes: »Der ist doch nackt!«, dann ist das egal, weil allein die Möglichkeit, dass der Kaiser nur unsichtbare Kleider tragen könnte, für die rechtliche Verwertung von Belang ist und darüber hinaus bereits die Erregung der Illusion der Kleidung trotzdem eine schöne Stange Geld kostet, welches man selbst um den Preis der Preisgabe aller Verfassungsgrundsätze nicht missen will. Und wer nicht an das Märchen glauben und deshalb nicht zahlen will, landet schon mal im Gefängnis und schaut bei verfassungsgemäßer Gegenwehr auch schon mal in die Mündung eines beliebten Exekutorenwerkzeugs zur Erzeugung nicht mehr anfechtbarer Verwaltungsakte in Form eines herzzerreißenden Stücks Metall, dessen Sinn und Zweck einzig und allein die mit hoher Geschwindigkeit exekutierte Durchdringung menschlicher Weichteile ist; selbstverständlich in Notwehr – wissen schon ;-).

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Aber da ist ja noch der allseits gepriesene Rechtsstaat! Das ist auch so ein beliebtes Mittel zur Verarschung der undeutschen Welt. Immer dann, wenn ein deutscher Beamter, meist mit einer schlechten juristischen Schnellbesohlung, dem Bürger sagt: »Hey! Sie können doch klagen, wir leben schließlich in einem ein Rechtsstaat!«, kann sich der Adressat dieses Schwachsinns sicher sein, dass er gerade der Betroffene eines ihn benachteiligenden Verwaltungsaktes – meist unter strengster Nichtbeachtung des Grundgesetzes – ist und von dessen Absender über den Boden des Grundgesetzes gezogen wird.

Das Geheimnis ist die verschleiernde Rechtssprache!

Der Begriff Rechtsstaat ist die Möhre vor der Nase der Bürger, mit der diese verleitet werden zur Akzeptanz auch der verfassungswidrigsten Handlung von angeblich im Dienste des Staates handelnden Hochstaplern, in dem Aberglauben, sie müssten sich nur an die nächsthöhere Stelle wenden, um alles wieder gut machen zu lassen. Der im Dritten Reich beliebte Ausspruch: »Wenn das der Führer wüsste!«, wies schon damals in diese Richtung. Im Osten hieß es dann: »Wenn das der Erich wüsste!« Alles Schwachsinn! Sowohl der Führer als auch Erich und sogar die Mutti wissen Bescheid! Sonst säßen sie nicht dort, wo sie sitzen!

Also greift der belesene Bürger, der irgendwie ahnt, dass der durch den Staatsvertrag verkündete Beitritt zu Russland irgendwie nicht stimmen kann im Lichte der Vorschriften des Grundgesetzes, zur spitzen Feder und schreibt zunächst der Anstalt für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Rechtsscheins, dass er im Grundgesetz nachgelesen hätte, wo steht, dass der Kaiser nackt sei.

Die Antwort kommt prompt viele Monate später vom Hausmeister der Anstalt, der zwar nichts zu sagen hat, aber verkünden darf im Namen der Anstalt für nunmehr privatisiertes öffentliches Recht, dass es gar nicht darum geht, ob der Kaiser nackt sei oder der rechtsunterworfene Bürger überhaupt einverstanden sei mit dem Beitritt aller deutschen Bundesländer zu Russland, sondern es ginge einzig und allein darum, dass er zu zahlen hätte. Sein Einverständnis sei unmaßgeblich, da es sich hier um gesetzliche Vorschriften handeln würde, deren Bestand auch nicht durch das Grundgesetz zu suspendieren wäre, da es sich hier um Landesrecht handele und der Bund bitte sehr den Mund zu halten hätte. Wir(!) müssten uns doch schließlich alle an das Gesetz halten.

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

»Na, soweit kommt es noch!«, sagt sich der gesetzestreue Bürger und ruft wen an? Richtig! Das Gericht! Aber welches Gericht? Natürlich das Gericht, welches durch den Vertrag der Exekutionspräsidenten der Bundesländer zur bundesweiten Wiedereinführung von Todesurteilen erwählt wurde zur Rechtsprechung im Namen des Volkes, das Verwaltungsgericht. Der Grund dafür ist einfach: Da der Hausmeister der öffentlich-rechtlichen Anstalt zur medialen Berichterstattung über den Vollzug von Todesurteilen ebenso wenig rechtsfähig ist, wie seine Anstalt öffentlich-rechtlich, kommt hier ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg in Frage. Verwirrt? Zu Recht!

Nun argumentieren Sie – übereinstimmend mit den Tatsachen – dass die lustige Anstalt eigentlich im Privatrecht beheimatet sei und deshalb über Ihr Rechtsmittel eigentlich von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entscheiden wäre!

Aber das verwirrt einen Richter am Verwaltungsgericht überhaupt nicht, denn dieser ist ja unabhängig. Das sagt sogar das Grundgesetz! Egal, das sagt auch, dass der Herr Richter dem Gesetz unterworfen ist, aber wie wir wissen: Zwei Juristen, drei Meinungen.

Wir können es an dieser Stelle kurz machen, denn jedes Verwaltungsgericht erklärt die ganze Angelegenheit für rechtskonform, da die Anstalt ja irgendwie schon den Rechtsschein öffentlich-rechtlicher Substanz erkennen ließe, wenn auch nur durch ihren Titel. Man man könne ja notfalls wohin gehen, man lebe schließlich in einem Rechtsstaat?

Richtig!

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Doch dann wird es spannend. Will der todesmutige Bürger immer noch nicht zahlen, dann kommt der Gerichtsvollzieher, spätestes beim zweiten Male flankiert von den bewaffneten Organen der Staatsmacht. Lalü, lala! Aber unser gesetzestreuer Bürger will nicht klein bei geben und legt diverse Rechtsmittel ein gegen die Zwangsvollstreckung oder Androhung der Zwangsinhaftierung. Wo? Natürlich bei Gericht! Bei welchem Gericht?

Da die Irrenanstalt öffentlich-rechtlich sein soll, wie das Verwaltungsgericht bereits im Namen des Volkes verkünden sollte, muss das Rechtsmittel doch wohl beim Verwaltungsgericht eingelegt werden? Da kennen Sie aber das deutsche Recht, oder das, was man dafür halten soll, schlecht! Das Rechtsmittel soll nun plötzlich beim zuständigen Amtsgericht, nämlich bei der Zivilgerichtsbarkeit eingelegt werden! Warum? Hm, gute Frage.

Ein Blick in die Grundlage der Arbeit der Zivilgerichtsbarkeit bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 13 GVG) eröffnet dem verwirrten Rechtsuchenden, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht zuständig ist für öffentlich-rechtliche Forderungen (um die es sich ja handeln soll, und weshalb bei einer Klage auch das Verwaltungsgericht zuständig sein soll), sondern ausschließlich für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen.

Mit diesen Grundvorschriften für die Amtsgerichte bewaffnet macht sich der erleuchtete Bürger hurtig auf zum nächsten Amtsgericht und legt seine Erkenntnisse vor und merkt an, dass auch die Gerichte gemäß dem Grundgesetz an das Gesetz gebunden sind und nach diesem die Zivilgerichtsbarkeit gar keine gesetzliche Handhabe zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen haben kann! Schnell jedoch wird er aber merken, dass das keinen Richter am Amtsgericht auch nur annähernd interessiert. Im Gegenteil, da schwadroniert man beflissen: Wenn Sie ein Rechtsmittel einlegen, dann entscheiden wir über dessen Rechtscharakter, dessen Inhalt und dessen Bedeutung:

Sie erinnern sich?

Solange das Bundesverfassungsgericht …!

Bis hierher weiß der gesetzestreue Bürger also:

1. Die Verwaltungschefs der Bundesländer schließen mit sich einen Vertrag und erlassen diesen über die Zustimmung der Landesparlamente als bundesweites Gesetz mit der Folge der Suspendierung von Bundesrecht und Grundgesetz.

2. Anstalten des privaten Rechts vollziehen auf der Grundlage dieser bundesweit geltenden Landesgesetze ihr privates Recht als öffentliches Recht und bekommen im Widerstandsfall echte Schützenhilfe von der Polizei.

3. Klagen gegen den Vollzug dieses privaten Rechts sind nur bei den Verwaltungsgerichten zulässig, weil es sich eigentlich um öffentliches Recht handeln soll, obwohl keine der Anstalten auch nur den Anschein einer – staatsnahen – Behörde erwecken soll.

4. Die Zwangsvollstreckung des angeblich öffentlichen Rechts findet aber nur auf der Grundlage der Zivilgerichtsbarkeit statt, ebenso die dagegen gerichteten Rechtsmittel.

5. Und für alle Rechtsmittel, die der Bürger gegen den Staat geltend macht, weil der Staat versagt, kassiert der Staat weitere Gebühren, zur Not auch mit der Flinte.

Was bleibt dem armen Tor, der nunmehr weniger klug ist als zuvor nun noch zu tun, wenn er nicht aufgeben will? Richtig! Das holde Bundesverfassungsgericht!

Die Verkündung der entsprechenden Urteile wird gegen Ende des Jahres 2018 erwartet. Wir warten artig und gespannt, denn:

Dem Deutschen Volke: Solange das Bundesverfassungsgericht uns nicht dermaßen auf die Finger haut, dass es weh tut, machen wir, was immer wir wollen. MfG., Deine öffentlichen Gewalten.

Eine Prophezeiung sei dem Autor am Schluss gewährt: Das Bundesverfassungsgericht wird einen Scheiß tun!

Ein angeblich oberstes Gericht, welches in der Vergangenheit zur Genüge aktenkundig bewiesen hat, dass es als »Hüter der Verfassung« die öffentlichen Gewalten vor den Auswirkungen des Grundgesetz behütet, und welches von hochrangigen und einflussreichen Nazis im seinem Wesensgehalt bis heute beeinflusst ist, kann nicht anders.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

Und genau das ist der Grund dafür, dass sich alle öffentliche Gewalt erfolgreich darauf beruft, dass sie machen können, was immer sie wollen, …

… solange das Bundesverfassungsgericht ….

***

Ein Skorpion trifft am Ufer eines Flusses einen Frosch.

»Lieber Frosch, nimmst du mich mit auf deinem Rücken ans andere Ufer?«, fragt der Skorpion.

»Ich bin doch nicht lebensmüde. Wenn wir auf dem Wasser sind, dann stichst du mich und dann sterbe ich.«, antwortet der Frosch.

»Nein, wenn ich dich steche, dann gehe ich doch unter und sterbe ebenfalls.«, sagt der Skorpion.

»Das leuchtet mir ein. Steig auf meinen Rücken.«, sagt der Frosch.

Kaum sind sie ein paar Meter geschwommen, verspürt der Frosch einen stechenden Schmerz.

»Verdammt, jetzt hast du mich doch gestochen. Jetzt sterben wir beide.«, sagt der Frosch.

»Ich weiß. Tut mir leid, aber ich bin ein Skorpion und Skorpione stechen nun mal. Das ist unser Wesen.«, antwortet der Skorpion.

Die angeblichen Diener des Staates werden sich auf Dauer keinen Gefallen tun mit dieser Art und Weise, das Volk hinter das Licht zu führen. Es mag kurzzeitig befriedigend sein, zu wissen, dass der Einzelne diesem Treiben derzeit nichts anderes entgegenzusetzen hat, als seine individuelle Ohnmacht. Das deutsche Volk mag ein schlafender und in weiten Teilen desinteressierter Riese sein. Erwacht er jedoch, kann es böse ins Auge eines jeden an diesen Zuständen Schuldigen und Beteiligten gehen.

Und da die Erhaltung des politischen Status quo tatsächlich ausschließlich von der Kleinigkeit abhängt, ob – im Falle eines verfassungsgemäßen Aufstandes als letztes Mittel gegen die anderweitig nicht zu beendende Willkür der Usurpatoren des Staates – die staatlichen Waffenträger wirklich bereit sind, ihre Waffen massenhaft gegen das Volk zu erheben zum Schutze des Verrates an der Verfassung, zu deren Schutz sie selbst vereidigt sind, ist eine seriöse Prognose des Ausgangs eines solchen Aufstandes nicht möglich, denn alles ist möglich, wenn das Volk das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verliert.

Es ist mir persönlich völlig unverständlich, weshalb die zur sogenannten Wende im Jahre 1989 führenden Ursachen und ihre Auswirkungen auf Machtbesessene so schnell aus dem kollektiven Bewusstsein verschwunden zu sein scheinen. Aber der Schein kann trügen und nichts liebt das Volk mehr, als den Moment, wenn sich die sogenannte Ordnungsmacht aufgrund von Massenkündigungen nicht mehr zu helfen weiß und es sich herausstellt, dass auch die vielen kleinen und großen Peiniger irgendwann alleine da stehen und weinend nach der Mutti rufen, welche dann jedoch bereits über alle Berge, bei den sieben Zwergen verschwunden ist.

»Einen gleichsam idealen Anwendungsfall der Widerstandstheorie Kants stellen die 1989er Revolutionen in den sozialistischen Staaten, speziell diejenige in der DDR dar. Sie geben ein Beispiel dafür, dass bis zur höchsten Eskalationsstufe des Widerstands, dem Umsturz eines gesamten politischen Systems, Gewaltfreiheit möglich ist. Ihr Erfolg lag in der massenhaften Demonstration von Kritik, Beschwerden und Gegenvorstellungen, nachdem Formen passiver Verweigerung (bis zum gesellschaftlichen Bummelstreik) ihre Schneisen in die Systeme geschlagen hatten. Alle diese Formen eines von Kant befürworteten Widerstandes richteten sich gegen politische Systeme eines Glückseligkeitsdespotismus, der sich im Sinne der klassischen Metaphysik der Staatszwecke an inhaltlichen Zielen der Gerechtigkeit legitimiert hatte, ohne ein Prozedere vorzusehen, das eine gesamtgesellschaftliche Ermittlung dieser Ziele ermöglicht hätte – gegen Systeme also, deren Überlebensschwäche mit ihrer Unfähigkeit zur Demokratie identisch war.« Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie 1994

Wenn staatliche Institutionen einen demokratischen Wandel verhindern, weil des Volkes Stimme als Mindermeinung von armen Irren behandelt und sogar verfolgt wird, darf man sich über undemokratische Änderungsversuche nicht wundern.

Mir persönlich sind demokratische und auf dem Grundgesetz beruhende Änderungen deutlich angenehmer, weil kalkulierbar.

31 Gedanken zu “Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

  1. Ihnen und Günter Plath,

    nicht nur im Lichte dessen,
    wünsche Ich und Ihren Nächsten alles Gute und Wahre,

    thomas

    „Denken, was wahr, und fühlen, was schön, und wollen, was gut ist, darin erkennt der Geist das Ziel des vernünftigen Lebens.“ Johann Gottfried von Herder

  2. Und überhaupt, EU-Recht gilt entweder überall oder nirgends

    Zwar prüft Karlsruhe das EU-Recht nicht auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten – das ist nämlich die Aufgabe ihrer Luxemburger Kollegen. Diese Aufgabe nimmt der EuGH auch effektiv wahr; so hob er beispielsweise 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie wegen Grundrechtsverletzungen auf. Es macht daher nichts, dass das Bundesverfassungsgericht EU-Recht nicht am Maßstab des Grundgesetzes prüft.

    Denn sonst würde die EU als „Rechtsgemeinschaft“ auch nicht funktionieren: Die Grundlage der EU ist das gegenseitige Versprechen aller Mitgliedstaaten, das EU-Recht einheitlich anzuwenden und ihm sog. Anwendungsvorrang auch vor dem nationalen Verfassungsrecht einzuräumen. Denn EU-Recht gilt entweder überall oder es gilt nirgends – kein Mitgliedstaat würde EU-Recht befolgen, wenn sich nicht auch alle anderen denselben Regeln unterwerfen würden.

    Und was die können, kann ich auch. Also P-Konto, Job im Rahmen des Freibetrages und Kontra wo es geht. Mit Beugehaft und den anderen angeblichen staatlichen Mitteln hab ich null Problem. Solln se doch machen. Es haben schon anderen versucht, mich klein zu bekommen. Versucht doch einmal einem nackten Menschen in die Tasche zu fassen.

  3. Habe ich dann mal gefunden und hier rein gestellt. Also die sind am Streiten auf unsere Kosten…

    Eine Analyse des Verhältnisses von nationalem Recht und Unionsrecht
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    10. August 2015 | von Patrick Christian Otto
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    Wir freuen uns, einen weiteren Gastbeitrag veröffentlichen zu können. Er stammt von Patrick Otto, Studium in Hannover, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Volker Epping) sowie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Prof. Dr. Veith Mehde).

    Lokalkolorit vs. europäische Integration – mit dieser Dichotomie könnte das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht umschrieben werden. Seit Jahrzehnten streiten sich beide über die Bindungswirkung ihrer Urteile, wobei das BVerfG stets darum bemüht ist, sich eine möglichst maximale Prüfungskompetenz zu sichern. Neu entfacht wurde diese Diskussion nun durch den kürzlich veröffentlichten OMT-Beschluss des EuGH. Was nun? Dieser Frage möchte der vorliegende Beitrag nachgehen.

    I. Grundsätzliches zum Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH

    Im Grundsatz pflegen BVerfG und EuGH ein kooperatives Verhältnis, da sie beide ein Interesse an der europäischen Integration haben und sich daher gegenseitig unterstützen (Stichwort: Grundsatz der Europafreundlichkeit). Dennoch zeigt sich in der Linie der Jurisdiktion des BVerfG an einigen Stellen, dass sich das hiesige Verfassungsgericht schwer damit tut, Kompetenzen an den EuGH abzugeben und damit selbst in den Hintergrund zu treten. Andererseits hat der EuGH ein Interesse daran, möglichst stark und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zu sein, um eine für die Mitgliedstaaten einheitliche Rechtsprechung zu schaffen. Dafür nimmt dieser auch in Kauf, dass Entscheidungen getroffen werden, die ein nationales Verfassungsgericht so oder so ähnlich nicht getroffen hätte. So hat das europäische Gericht bereits im Jahr 1964 in seiner prominenten Costa/ENEL-Entscheidung (EuGH v. 15.7.1964 – 6/64 (Costa/ENEL)) klargestellt, dass ein Anwendungsvorrang des Unionsrechts existiert, der absolut und uneingeschränkt gelte. Das BVerfG erkennt diesen zwar an, interpretiert ihn jedoch nur als relativ und daher als für Ausnahmen zugänglich. Dieser Umstand führte in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart zu einem nicht zu übersehbaren Konflikt.

    II. Der Ausgangspunkt des Konflikts: Die Solange-Rechtsprechung des BVerfG

    Erstmals virulent wurde das Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH in der prominenten Solange-Rechtsprechung. In seiner Solange I-Entscheidung (BVerfG v. 29.5.1974 – BvL 52/71, BVerfGE 37, 271), die noch zur Anfangszeit der europäischen Integration ergangen war, hielt sich das BVerfG solange einen Prüfungsmaßstab anhand der nationalen Grundrechte offen, wie das europäische Recht und die Judikatur des EuGH keinen vergleichbaren Rechtsschutz gewährleiste. Verstoße daher europäisches Recht gegen die nationalen Grundrechte, so trete das Unionsrecht hinter dem nationalen Recht zurück. Mit fortschreitender Integration erhöhte sich in der Folge auch der Grundrechtsschutz, sodass sich das BVerfG in seiner Solange II-Entscheidung (BVerfG v. 22.10.1986 – 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339) erneut mit dem Verhältnis zwischen nationalen Recht und Unionsrechts befasste. Hier sah es den vergleichbaren Grundrechtsschutz als gegeben an, da der EuGH mittlerweile selbst einen ungeschriebenen Grundrechtekatalog in Form der allgemeinen Rechtsgrundsätze anerkenne. Daher prüfe das BVerfG dann nicht mehr am Maßstab der nationalen Grundrechte. Durch diesen recht deutlichen Richterspruch hin zum Unionsrecht galt das Verhältnis von nationalem Recht und Unionsrechts zumindest prima facie als geklärt.

    III. Die Ausnahme Identitätskontrolle

    Die erste Ausnahme vom Verdikt der Solange II-Entscheidung ist die sog. Identitätskontrolle. Die Verfassungsrichter aus Karlsruhe behalten sich dabei die Prüfung von Rechtsakten anhand des nationalen Rechts für den Fall offen, dass der unantastbare Kerngehalt der Art. 1 und 20 GG verletzt wird (vgl. Art. 23 I 3, 79 III GG). Erstmals ausdrücklich genannt wurde dieses Institut in der Lissabon-Entscheidung (BVerfG v. 30.6.2009 – 2 BvE 2, 5/08 u.a., BVerfGE 123, 267) und finde seine Erforderlichkeit darin, dass die Übertragung von Kompetenzen an die Union nicht über die unantastbaren Ewigkeitsnormen der Art. 1 und 20 GG hinausgehen dürfe. Praktisch relevant sei hierbei vor allem das Demokratieprinzip, nach dem substanzielle Kompetenzen beim deutschen Parlament verbleiben müssten.

    IV. Die Ausnahme der Rechtsakte ultra vires

    Die zweite Ausnahmen sind die ausbrechenden Rechtsakte, die das Kompetenzgefüge des Unionsrechts sprengen (sog. Rechtsakte ultra vires) und erstmals in der Maastricht-Entscheidung (BVerfG v. 12.10.1993 – Az 2 BvR 2134, 2159/92, BVerfGE 89, 155), seinerzeit firmierend unter dem Begriff „ausbrechende Rechtsakte“, genannt wurde. Ein solcher Rechtsakt liege dann vor, wenn gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 I und II EUV) oder das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 III EUV) verstoßen wird. Wie das BVerfG in seiner Lissabon-Entscheidung (BVerfG v. 30.6.2009 – 2 BvE 2, 5/08 u.a., BVerfGE 123, 267) ausführte, habe das Gericht dann durchaus die Kompetenz dazu, die Rechtsakte der Union im Hinblick auf den gesteckten Kompetenzkatalog in den Verträgen zu überprüfen und zu verwerfen, solange sie die deutsche Rechtsordnung berühren. Gleichwohl begreift es diese Kompetenz nur als eine Reservekompetenz, die subsidiär gegenüber dem Unionsrechtsschutz ist, sodass das Entscheidungsprimat des EuGH im Grundsatz anerkannt wird. Die genauen Kriterien für einen solchen Rechtsakt ultra vires formulierte das BVerfG in seiner Honeywell-Entscheidung (BVerfG v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286) sehr eng, sodass teilweise vertreten wird, dass ein solcher Rechtsakt ultra vires kaum mehr vorstellbar sei.

    V. Alles neu macht der OMT-Beschluss?

    Das bisher Gesagte galt lange Zeit als gesetzt. Neue Beachtung wurde dem Verhältnis zwischen nationalen Recht und Unionsrecht jedoch wieder durch den sog. OMT-Beschluss geschenkt (BVerfG v. 7.2.2014 – 2 BvR 1390/12). In dieser Entscheidung zog das BVerfG einen ausbrechenden Rechtsakt für den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) v. 6.9.2012 in Betracht, indem es um die Technical features of Outright Monetary Transactions ging. Hierbei hat das BVerfG Neuland betreten und erstmalig dem EuGH eine Rechtssache zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der OMT-Beschluss der EZB sieht vor, dass diese Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen darf, wenn und solange diese Mitgliedstaaten Teil des Europäischen Rettungsschirms (ESM) sind. Eine Umsetzung hiervor fand bislang noch nicht statt. Der zweite Senat erblickt hierin eine Überschreitung der Kompetenz der EZB, da diese unzulässige Wirtschaftspolitik betreibe und zudem ein Verstoß gegen das Verbot der Staatenfinanzierung aus Art. 123 I AEUV vorliege, welcher im Wege des Organstreitverfahrens oder der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 38 I GG geltend gemacht werden könne.

    Der EuGH judizierte auf das Vorabentscheidungsersuchen des BVerfG, dass das Vorhaben der EZB im Einklang mit dem Unionsrecht stehe (EuGH v. 16.6.2015 – C-62/14 (Gauweiler u.a.)). Das EZB-Programm sei, entgegen der Auffassung des BVerfG, nicht der Wirtschafts-, sondern der Währungspolitik zuzuordnen. Auch ein Verstoß gegen das Verbot der Staatenfinanzierung liege nicht vor, soweit die EZB die ihr selbst gesetzten Kriterien einhalte. Damit negierte der EuGH alle Bedenken des BVerfG und gab die Rechtssache zurück nach Karlsruhe. Dies ist letztlich nur ein weiterer Beleg dafür, dass der EuGH seine eigene Kompetenz als umfassend begreift und den Mitgliedstaaten insoweit keinen eigenen Spielraum zubilligt. Damit ist die Ausgangsfrage (Alles neu macht der OMT-Beschluss?) damit zu beantworten, dass sich die Entscheidung nur in den Kanon bisheriger Entscheidungen einfügt und diese bestätigt, aber das Rad sprichwörtlich nicht neu erfindet.

    VI. Fazit

    Der Konflikt ist noch nicht entschärft. Auch der OMT-Beschluss macht deutlich, dass das BVerfG immer noch eine sehr starke Skepsis gegenüber dem EuGH hat und daher weiterhin Reservekompetenzen behalten möchte. Der EuGH weicht hingegen auch nicht von seiner Linie ab, für sich selbst ein Maximum an Kompetenzen zu beanspruchen. Dennoch erweist sich der EuGH vorerst als Sieger dieses Konflikts und es ist wohl auch mit Blick auf die geschichtliche Entwicklung davon auszugehen, dass sich das BVerfG immer weiter zurückziehen wird und der EuGH insoweit allein über die Prüfung von Rechtsakten im Anwendungsbereich des Unionsrechts entscheiden wird. Indes würde dies wiederum zu einer Stärkung des BVerfG führen, da dem EuGH die Bürde von Entscheidungen obliege und sich das nationale Gericht somit nicht der öffentlichen Kritik seiner eigenen Entscheidungen aussetzen müsste. Zudem würde dies dem Kooperationsgedanken am Besten Rechnung tragen. Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn der nun veröffentlichte OMT-Beschluss zu einem nachhaltigen Umdenken hin zum alleinigen Entscheidungsmonopol des EuGH führen würde.

    Patrick Christian Otto, Jahrgang 1993, Studium der Rechtswissenschaft seit 2012 in Hannover; Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Prof. Dr. Veith Mehde, Mag.rer.publ.)

    http://www.juraexamen.info/bverfg-vs-eugh-eine-analyse-des-verhaeltnisses-von-nationalem-recht-und-unionsrechts/

  4. Neulig erst war ich in Berlin unterwegs. Besuch in der Carite‘ bzw. im grossen Bettenhaus da lag jemand aus meinem Bekanntenkreis. Herkunftsland Iran doch seid 30 Jahren im Verwaltungsorgan namens BRD wohnhaft. Schulabschluss und Berufsausbildung, ja sogar nen Job wo Mobbing mit an der Tagesordnung ist. Aber dies nur so nebenbei angemerkt. Na wie ich so die Straße entlang ging, da plötzlich erblickte ich die Schuldneruhr. Und sie steht einfach nicht still und überhaupt konnte ich es kaum glauben. Pro Kopf Verschuldung über 23.000,00 Euro. Also mein Sohn oder meine Tochter werden geboren und haben unverzüglich Schulden am Allerwertesten. Sie sind, ohne es selbst zu wissen, ein Dauerschuldverhältnis eingegangen. Welcher Mutter und welchem Vater wurde dies gesagt ? Wissen diese Eltern was den Kindern angetan wird ? Später unterhielt ich mich mit einem Inhaber-Geschäftführer-Handwerker, naja er ist alles in einem und arbeitet halt im eigenen Betrieb als drei Personen gleichzeitig. Und irgenwie konnte ich ihm die Frage stellen wo er denn eigentlich her sei. Bekannt war mir, er habe bereit zwei Unternehmen gehabt und diese hat er mit viel Verlust gegen die sprichwörtliche Wand „gefahren“ Is ja egal, er macht weiter. Na er ist damals aus der Türkei zu uns gekommen. Und bei der Frage wer denn in der Türkei arbeiten würde, bekam ich die Antwort-“ Bei uns arbeiten nur die Esel.“- Da war ich echt verwirrt. Er kommt nach das BRD, um hier zu arbeiten ? Da blieb mir in Gedanken, offensichtlich hatte er in der Türkei keinen Esel besessen….

  5. Abwehr einer Einziehung mit dem Argument der Unbilligkeit. „Eine Einziehung ist unbillig, wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen“ usw. Handlungsanweisung für den Umgang mit nicht bezahlten Forderungen und deren Einziehung. Es gibt keine Garantie das sich die öffentliche Hand drann hält aber vielleicht ist es gewollt….Obdachlose, Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger usw…

    • Wenn sich die ganze öffentliche Gewalt weder an das Grundgesetz noch die Bundesgesetze für Gerichte hält, warum sollte sie dann ausgerechnet bei so einer Anmerkung in Panik ausbrechen?

  6. diese privat“firmen“,die sich selbstgefällig öffentlich rechtliche nennen,wurden
    nie von der öffentlichkeit beauftragt-diese privatvereine hätten schon seit
    jahrzehnten verschlüsselt senden können.

  7. Passend zum Wetter:
    „Die Bundesverfassungsrichterin trug wegen der drückenden Schwüle nur wenig unter ihrer Robe. Vielleicht war das der Grund dafür, daß ihre Gedanken am Problem der Grundrechtsschranken innehielten und auf Abwege gerieten: statt über den Schutzbereich von Ehe und Familie weiter nachzudenken, gab sie sich Phantasien hin, in denen der nicht unattraktive Berichterstatter der heutigen Verhandlung keine geringe Rolle spielte.“ Aus dem Kriminalroman- Leichen im Keller des Bundesverfassungsgerichts

  8. Sehr geehrter Herr Intendant des BR,
    … Ich habe am 17.09.2017 keine Bitte geäußert, sondern einen Antrag an der BR gestellt ! Ich darf zitieren:
    „Hiermit beantrage ich die Anordnung des Ruhens des Vollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin (BR) gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 zu 5 T 246/17 zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die zuständige Rundfunkanstalt. Usw. „
    Ihr Schreiben geht somit ins Leere.
    Ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich meinen Antrag aufrecht erhalte und Sie auffordere, dass Sie diesen rechtsmittelfähig bescheiden, wie es rechtlich geboten ist.
    Der BR ist ja sonst nicht so zimperlich mit Bescheiden.
    Mit freundlichen Grüßen…..
    Seit dem habe ich keine neue Mahnung erhalten ! Mal sehen, wann und wie sich der EuGH zu den Anfragen des LG Tübingen/Dr. Sprißler äußert. Vielleicht ist dann die BVG-Entscheidung dann hinfällig ?

  9. Ergänzend zu meinen Kommentar weiter unten noch ein paar Gedanken über das Schweigen der Mehrheit: Warum schweigt die Mehrheit angesichts solchen Unrechts? Ich beobachte immer wieder, sehr viele Menschen sind dermaßen von der Berichterstattung und den dort verbreiteten Meinungen und verzerrte Darstellung der Wirklichkeit der Medien manipuliert, dass sie diese unbewusst übernehmen und daran glauben. Politische Gegner oder Kritiker werden gezielt als rechtsradikal oder demokratiefeindlich diffamiert und das so systematisch, dass es selbst einen wachen und vielseitig informierten Menschen schwer fällt, die Wahrheit zwischen den Lügen zu erkennen. Zwar spüren viele, dass da irgendwas nicht stimmt, aber sie bekommen durch die Medien vermeintliche Ursachen suggeriert, die sie als Erklärung gerne aufgreifen obwohl sie nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Die „Meinungsbildung“ wird so gezielt manipuliert, dass ein Großteil der Leute sogar den größten Schwachsinn glauben. Sie merken oft gar nicht, wie ihre eigene Meinung und Denken so in eine politisch gewünschte Richtung beeinflusst wird. Erst wenn sie wie ich mit diesem System konkret und persönlich zu tun bekommen, erfahren sie die brutale und gnadenlose Wirklichkeit und erkennen, wie die Dinge in Deutschland tatsächlich sind. So wird auch erkennbar, warum mit aller Gewalt die „öffentlich-rechtlichen“ Medien gegen Recht und Gesetz verteidigt wird. Die Medien sind zu einem Werkzeug politischer und wirtschaftlicher Meinungsmanipulation verkommen und somit ein für die, die sie kontrollieren, wichtiges Machtinstrument geworden. Wie gut diese „Gehirnwäsche“ funktioniert kann jeder selbst erfahren, in dem er mal in seinem Umfeld eine politisch konträre Meinung vertritt, die in den Medien als rechtspopulistisch oder ähnliches verteufelt wird. Aber Vorsicht, manche reagieren darauf sehr aggressiv, denn man widerspricht ja damit ihr übernommenes und als eigenes wahrgenommene Weltbild. Ich bin ganz sicher kein Nazi oder gehöre eine extremistischen Gruppierungen an, doch hat mich dieser Versuch, bei anderen die öffentliche „Meinung“ kritisch zu hinterfragen, sehr viel Unverständnis und Ablehnung eingebracht. Und wer will schon als Außenseiter dastehen? Anders- und Weiterdenkende wurden schon immer als „Feinde“ der Gesellschaft verfolgt, wie beispielsweise Sokrates, der gezwungen wurde den Giftbecher zu trinken oder Galileo Galilei, den die katholische Kirche wegen Verbreitung seiner wahren aber eben nicht gewünschten Erkenntnisse verurteilte, was sie erst 1992 widerrief. Sich dem Unrecht zu widersetzen ist schon immer eine mutige aber auch einsame Entscheidung gewesen und man kann nicht auf spektakuläre Erfolge hoffen. Doch genau solche Menschen haben wenn überhaupt, die Welt vorangebracht und „der stete Tropfen höhlt den Stein“. In diesem Sinn gilt mein Dank den Mitstreitern der Grundrechtsstiftung und allen, die sich weigern das Unrecht einfach hinzunehmen und im Kampf gegen das Unrecht Opfer und den Mut aufbringen sich zu wehren. Denn Unrecht kann schnell zur Gewohnheit werden und wird dann oft als völlig normal und akzeptabel angesehen. Solange es einen selbst nicht betrifft, ist es ja auch kein Problem – oder? Ein weiser Mann, Drukpa Rinpoche, sagte einmal: „Mut verlangt nicht Heldentaten, Mut verlangt nicht, dass man großartig, spektakuläre Heldentaten vor aller Welt zur Schau stellt, sondern dass man den unsichtbaren Krieg in sich selbst führt. Dieser Mut ist täglich erforderlich: in den alltäglichen Handlungen, im Kampf gegen die eigenen Gewohnheiten, gegen die Lügen, gegen das Sich-Arrangieren, gegen die Kompromisse, die den Geist verdunkeln und seine Befreiung verhindern.“ Es wird erst dann keine Kriege mehr geben, wenn der „Krieg“ in uns alle beendet wird.

    • Warum schweigt die Mehrheit angesichts solchen Unrechts

      Durch die Gespräche mit Mitmenschen kann ich es persönlich auf dieses drei Hauptgründe herunterbrechen:

      – Ach, das ist mir sowieso viel zu kompliziert (kleiner Test hier: Versucht doch mal euren Bekannten und Freunden einen Text mit mehr als einer Smartphone-Bildschirmseite voll zu senden – und fragt sie nach dem Inhalt)
      – Ich hab keine Zeit für sowas (Versucht man es auf dem persönlichen Weg durch ein Gespräch kommt oft zuerst diese Aussage)
      – Mir geht’s doch gut, warum sollte ICH etwas ändern, bei Dir hat man ja jetzt gesehen, dass es nicht klappt hat, oder? (Und sobald ich ihnen von meinen Erfahrungen erzähle kommt immer das selbe Fazit)

      Alle haben verstanden, wieso ich meine Verweigerung bis zur Zwangsvollstreckung bis hin zur Lohnpfändung gemacht habe, würden es aber selbst niemals tun. Auch aus Angst.
      Tja, die SCHUFA macht einem ordentlich zu schaffen. Apropos: Greift hier nicht auch unsere neue DSGVO?

      @Ingmar: Einfach nur RESPEKT.

      Ich denke mir oft: … vielleicht würde ja ein professionell gedrehtes, vielleicht durch Kickstarter finanziertes, „Aufklärvideo für Dummies“ helfen zumindest eine Idee in den Verstand unserer Mitmenschen zu sähen über das, was hier geleistet und berichtet wird.

      Meine Besten Grüße an alle unsichtbaren Krieger da draußen!

  10. Lieber Ingmar Vetter,

    vorab erst einmal vielen herzlichen Dank für dein so enormes Engagement. Wirklich, ich verneige mich vor deiner und deinen Mitstreitern Leistungen. Unbezahlbar und von unschätzbarem Wert. Danke dafür.

    Ich zahle seit 2013 keine GEZ, weil keine Rundfunkempfangsgeräte und meinen Laptop für wichtigere Dinge nutze, im Internet allenfalls mein Mailfach abrufe und ansonsten Youtube schaue oder bei Facebook schwatzen gehe. Dafür brauche ich keine GEZ zahlen. Meine Meinung.
    Ich unterstütze eure Aktion seit zwei Jahren??? Ich weiß nicht genau, wann ich zu euch gestoßen bin. Finde ich jetzt aber auch nicht wichtig. Ich finde wichtig, dass ihr unterstützt werdet.

    Nachdem ich seit 2013 an die 6 bis 7 Beitragszahlungsaufforderungen mit jeweils unterschiedlichen Zahlbeträgen erhalten habe, die ich immer erfolgreich ignorierte, stehe ich nun vor der Ankündigung einer Zwangsvollstreckung. Als alleinerziehende Mutter zweier autistischer Söhne, ab Juni diesen Jahres in Pflegezeit und damit ohne Erwerbseinkommen, sehe ich mich nun einem großen Problem gegenüber.
    Ich habe weder die Kraft noch das Geld hier große Gefechte zu führen, die nach deinem Statements auch nichts wirklich bringen, und frage mich ernsthaft, ob ein gemeinschaftlicher Selbstmord doch nicht eher ein deutliches Zeichen setzen kann. *Ironiemodusaus*

    Quo vadis?

    Traurige Grüße.

    PS. Bitte meinen Kommentar nicht allzu ernst nehmen, aber wenn ihr schon keine Ideen mehr habt, wo ihr auch tagtäglich damit auseinandersetzt, was kann ich hier noch tun? Was?

  11. Es ist schon traurig was hier in Deutschland abgeht . Das Verfassungsgericht urteilt immer gegen die eigene Verfassung , das heißt jeweiliges Urteil von diesen roten Clowns steht völlig nonkonform dem Gesetz ; im Klartext ein schlechter Witz . Die Gleichgültigkeit der meisten Menschen hier bei uns ist schon erschreckend , sei es das billige Fleisch oder T-Shirt in Discounter … Hautsache billig und ist mir doch egal was die Angestellten verdienen u. Erleiden müssen .
    Die guten alten Zeiten wo das Volk noch gerufen hat „Wir sind das Volk „ sind leider dank Mutti vorbei . Ich lebe hier nicht in einer ‚ Freien Demokratie sondern in einer Demokratischen Diktatur ‚.

  12. Uff! Ich bin durch! Als (notgedrungener) Amateurjurist muß man so manches zweimal lesen, und alles verstanden hat man dann immer noch nicht. Würden WIR diese ganze Sch… um diese Anstalten, ihre Verträge. ihre vorhandenen und ihre nicht vorhandenen Gesetze und um ihre Schmierenkomödianten der GEZ verstehen, dann hätten wir schon Aufstände.
    Ich brauche Hilfe!:
    Mein Girokonto wurde vom Landrat komplett gepfändet. Genau 1 Monat. Notwendige Ausgaben und Zahlungen unmöglich. Bank verweigert, warum auch immer, die sofortige Zahlung an die GEZ. Dadurch die lange Dauer. Zusätzlich kommt ein Brief (ohne Unterschrift und Bearbeiterangabe) von der GEZ mit weiterer Forderung: 220 €, ohne einen prüffähigen Nachweis dieser Forderung! Einfach so! (Ich habe immer(!) Radio bezahlt, Fernsehen habe und brauche ich nicht. Das wäre ja zu berücksichtigen.) Schriftliche Nachfrage bei der GEZ: Ohne Antwort. An Landrat: Ohne Antwort. Ich befürchte, die wenden sich wieder an den hiesigen Landrat, und der macht die nächste Kontopfändung. Das geht vielleicht immer so weiter, und ich muß mir immer das Geld irgendwo leihen. Soll ich an den Landrat schreiben, daß er gar nicht berechtigt ist, unberechtigte Forderungen der GEZ (vielleicht noch nicht mal „berechtigte“) einzutreiben? Aber das wird ihn wahrscheinlich gar nicht kratzen? Bitte gebt mir einen Rat.

      • Moinsen..
        Hmm einen WIRKSAMEN Rat zu geben ist schwierig, da sich diese „Institutionen“hier SEHR zuvorkommend gegenseitig „Beistehen“, und egal was EIGENTLICH gesetzlich vorgechrieben sein MUSS, das Ungesetzliche zu „Recht“ erklären. Wobei Unrecht NICHT zu RECHT werden kann, allein dadurch das Unrecht angewandt wird!

        Ich selbst werde gerade in ähnlicher Art und Weisen mit dem „Probaten“ Mittel der Zwangsbeitreibung durch „Erzwingungshaft“ bedroht, hier geht es um Unrechtmäßig erhobene „Verfahrenskosten“, egal das dies durch das GG und Menschenrechtskonvention oder auch bestehendes EU recht nicht „erlaubt“ ist (Niemand darf aufgrund von „Geldschulden“ inhaftiert werden….) Es SCHERT diese Damen und Herren dieses Unrechtssystems einfach nicht, hier kann man auch Strafanträge stellen bis das Licht ausgeht, die „Staatsanwaltschaften erkennen hier Regelmäßig keine erkennbaren „Hinweise~Gründe“ die diese zum Tätigwerden veranlassen ….

        Nun, das hilft ihnen hier nicht unmittelbar, doch ALLEINE sind auch SIE hierbei NICHT!

        Zahlen unter Vorbehalt (Wenn es dann Möglich gemacht wird) wäre evtl. ein erster Schritt um danach weiter dagegen vorgehen zu können?

        Mfg

        WolF

      • Genau so ist es. Ich hatte gem. ZPO § 850 präventiv Pfändungsschutz beantragt. Gibts nicht, es erging ein Beschluß gegen mich, die Kosten des Verfahrens auch. In einem Schreiben an den unehrenhaften Richter konnte ich mir nicht verkneifen zu erwähnen, dass der völkische Beobachter oder Mein Kampf nicht durch einen Zwangsbeitrag zu erwerben waren. Das Radio damals kostete 2 Reichsmark. Man bekam einen Anmeldeantrag beim Kauf und durfte es anmelden. Wie die Bevölkerung halt ist, hat sie mit Kraft durch Freude gemeldet. In diesem Volk da wollte ich Führer sein, es ruft nämlich Führer befiel, wir folgen Dir. Man muss nur die allgemeinen Asphaltblätter lesen, wie das Volk in Kommentaren den totalen Überwachungsstaat durch noch mehr Gesetz und Verordnung fordert. Sie montieren sich 5 G Rauchwarmelder über ihre Betten, die Dinger können nicht nur Rauch erkennen. Diese Geräte rufen auch bei der Sitte an, ihr Deppen. Grüße vom Schosch Orwell. Ich bin so kaputt, hoffentlich habe ich es bald hinter mir. Bald ist Fußball und ich mutmaße, man lässt die Fußball-Buben wieder gewinnen, damit die Anhänger der deutschen Religion wieder in die Hände spucken, denn schließlich sind sie ja wieder wer. Dann rennt der Karren wieder in der Spur bis zur nächsten Meisterschaft.

    • Auf jeden Fall als erstes ein P-Konto aus dem Girokonto machen. Da behält man dann auf jeden Fall schon mal den Pfändungsfreibetrag.

  13. Bravo, sehr guter Artikel!

    Pervers wird das Ganze Treiben, wenn das BVerfG Beschwerden nicht zur Entscheidung annimmt . Diese Entscheidungen sind unanfechtbarund werden in einer ´Ausfertigung´ ohne Begründung anonym und lediglich durch eine TARIFBESCHÄFTIGE unterschrieben.
    Eine Begründung, substantiiert und in allen Einzelheiten dazulegen, warum der Antrag keinen Erfolg haben konnte, gibt es nicht. Stattdessen wird dem Beschwerdeführer auferlegt, seine „Rechtsauffassung zu überdenken“.

    Wendet man sich nun in seiner Verzweiflung nun an den Verfassungsgerichtshof und beantragt zeitgleich eine einstweilige AO, da die Verwaltungshelfer der LRA mit Zahlung drohen und nötigen, bekommt man vom Verfassungsherichtshof die Antwort, „dass die eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil man bereits erfolglos Vertassungsbeschwerde
    zum Bundesverfassungsgericht erhoben hat. Somit hat auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Aussicht auf Erfolg“.

    Ohne sich also mit den Inhalten der Beschwerde auseinanderzusetzen, wird diese vom VerfGH zurückgewiesen, weil man „bereits erfolglos Vertassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben hat“.

    Was für eine freche Irreführung!!! Man wird also ein zweites Mal bestraft, weil man bereits zum BVerfG Beschwerde eingelegt hat, diese aber nicht und ohne Begründung zur Entscheidung angenommen wurde. Dies gibt dem VerfGH den Freibrief, eine dortige Beschwerde erneut abzuwürgen.

    Und kann eine Verfassungsbeschwerde überhaupt unzulässig sein?? Kann sie nicht, sie kann unbegründet sein, aber nicht unzulässig.

    Dieser flagrante Unsinn und diese Willkür machen einen nur noch fertig.

  14. Herzlichen Dank für diesen Beitrag!

    An Peter: Ich habe bei mir angefangen. So wuchs mein Bewusstsein im Laufe meines Lebens. Nach 65 Jahren bin ich überzeugt, eine wirksame Strategie für eine maximale Wirkung gefunden zu haben.

  15. Kurt Tucholsky hat es mal so treffend formuliert: „Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.“
    Es scheint eine bittere Wahrheit, das Alte muss erst zerstört werden, bevor etwas Neues entstehen kann. Alle Hochkulturen hatten einen Aufstieg zum Zenit ihrer Entwicklung und ihren Abstieg bis hin zum Untergang. Ein Kennzeichen dafür mag der Zerfall der eigenen Normen und Werte sein und es scheint ein Wesenskern des Menschen zu sein, sich ab einem gewissen Punkt sich immer mehr und hemmungsloser von seiner Gier nach Macht und Geld leiten zu lassen. Das Fatale daran ist, sie führen letztendlich immer zu Unglück und viel Leid. Die hier geschilderten Absurditäten deutscher „Rechtsprechung“ machen deutlich, das Grundgesetz hat doch für das Volk längst keine schützende Wirkung mehr und wird nur noch als Scheinlegitimierung für politische oder wirtschaftliche Interessen missbraucht. Wir müssen uns ändern und hier muss wohl jeder bei sich anfangen – sonst wird sich dieser Wahnsinn immer und immer wieder wiederholen. Die Hoffnung, dass die Menschheit aus ihren Fehlern und ihrer Geschichte lernt, ist offensichtlich eine Illusion.

  16. Moinsen..

    Hut ab!
    Eine treffende Beschreibung der momentanen (Selbst in GENAU dieser beschriebenen Art erlebt….) Handlungsweisen der Verwaltungen~Gerichte (Alle Varianten….) inklusive des eben eigentlich zum „Schutz“~“Einhaltung“ des Grundgesetzes „tätig“ sein SOLL, aber eben, selbst eben erlebt, NICHT IST!

    Dieses hat ja schließlich seinen äusserst Praktischen Paragraphen 93a der es diesem „Organ“ erlaubt („Selbstbestimmt“ erlaubt, in gleicher Weise wie es ebendergleich auch andere Institutionen Selbstbestimmt „erlauben“, zu tun was auch immer diese tun wollen, Grundgesetz, Gesetze hin oder her….), Begründete Verfassungsbeschwerden, obgleich als „Zulässig“ deklariert, ohne benötigende „Begründung“ zur Entscheidung NICHT anzunehmen! äusserst Praktisch, nicht ?

    Ich habe eine solche „Ablehnung“ bei mir vorliegen….

    Verfassungsschützer… Selten so gelacht. wer das noch immer „Glaubt“ hat seine neue Religion gefunden, denn hier geht es um Glauben, Bewerten, Meinen, Deuten, und so weiter und so fort. Fakten, Gesetze, logische Verknüpfungen, EINDEUTIGE Formulierungen (Bspw. das Zitiergebot GG Artk. 19 Abs. 1, 2 , ein MUSS Artikel, und SO ist dieser auch Formuliert!) werden einfach mal verlausuliert, Uminterpretiert und Schwupps… Schon ist der „Wortsinn“ ein anderer und wird demnach auch „anderst“, in der „Rechtsprechung“, durch DIESE Justiz in „EINELLIGE Rechtsmeinungen“ gepackt und der noch lebende schon vor dem wirklichen Tode zu Grabe getragen.
    Einfach, Praktisch, Gut …. Allerdings NUR für diese Institutionen nebst diesem „Rechtsstaat“, versteht sich!

    Ein sehr guter Beitrag~Artikel, welcher treffend eben beschreibt was in diesem Lande als „Recht~Rechtsstaat“ dargestellt wird, eben aber De facto kein solcher IST, und auch NIE als solcher Gedacht war (Meine Meinung)!

    Danke

    Mfg vom

    WolF

  17. In seinem Fernseh – Sessel, behaglich dumm,
    sitzt schweigend das deutsche Publikum.

    Tacitus ein, der römische Geschichtsschreiber und Senator, der uns diese Weisheit hinterließ: „Im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze“.

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– frei nach Felix von Leitner