Allgemeine Erklärung der Unrechte für die wirtschaftlich besetzte Zone Bundesrepublik Deutschland

Buntes-Gesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 666, ausgegeben zu Berlin am 1. April 2018 Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß nachstehender Artikel zur Anpassung an die Rechtswirklichkeit der ständigen Rechtsprechung gemäß der herrschenden, überwiegend herrschenden und absolut herrschenden Meinung sowie zur Fortentwicklung des Rechts zum Zwecke der Wahrung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit …

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Soziale Demokratie als Verfassungsgrundlage des deutschen Staates

Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese Grundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt. Eine staatliche Ordnung, welche die Durchsetzung einer sozialen Demokratie in diesem Sinne zum Ziel hat, ist sehr einfach aufgebaut und verfügt über wenige Eigenschaften. Eine Soziale …

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Die Kurative als Kontrollorgan der öffentlichen Gewalten

Neuordnung einer demokratischen Volksvertretung: Curative, Legislative, Exekutive und Judikative. In der deutschen Rechtsprechung wird der Begriff der »Volksvertretung« einhellig mit dem obersten Verfassungsorgan der Gesetzgebung (Legislative) des Bundes oder der Länder, dem Parlament, verbunden, während die öffentlichen Gewalten der Verwaltung und des Vollzugs (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) im Allgemeinen als nicht zur Volksvertertung gehörig …

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Es gibt keinen Weg zum Glück

Der Buddhismus wurde vom historischen Buddha bezeichnet als die Lehre von: 1. der Erkenntnis der Existenz von Leid an sich, 2. der Erkenntnis der Bedingungen von Leid als Wirkung dieser Ursachen, 3. der Erkenntnis der verursachten Aufhebung von Leid durch die Veränderung der dazu führenden Bedingungen, sowie 4. der Möglichkeit zur Entwicklung von Ursachen, deren …

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JA zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Ich fordere die kompromisslose und umfassende verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ziel Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Gewalt zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jeder Art von Bestrebungen, diese durch Missbrauch staatlicher Gewalt zu ändern oder zu beseitigen. Begründung Die öffentlichen Gewalten als vom Volke gemäß Art. 20 …

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Ich bin sauber!

Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete zur Volksvertretung Hiermit versichere ich freiwillig an Eides statt, dass ich, der/die Abgeordnete zur Volksvertretung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Vorname: Nachname: Mandat: über keine öffentlichen oder nichtöffentlichen Gelder, Besitzstände, Konten, Anlagen oder Firmenbeteiligungen im Inland und Ausland zum Teil oder vollständig verfüge oder von …

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Staatsdienstschutzgesetz (StDSchG)

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Schutzes öffentlich-rechtlich Beauftragter bei besonderen Aufgaben für den Bund und die Länder Ausfertigungsdatum: 01.04.2018 § 1 Straffreiheit Begeht jemand im öffentlich-rechtlichen Auftrag eine Tat, welche durch andere Gesetze unter Strafe gestellt ist, so ist im Sinne dieses Gesetzes von einer Strafverfolgung abzusehen. § …

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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zweckgebundenheit von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse »Zweckbindungsgesetz« (ZBG)

§ 1 (1) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse bedürfen der gesetzlichen Zweckbindung. Der Zweck ist im Gesetz zur Erhebung in der Eingangsformel anzugeben. (2) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse dürfen nur für die ihnen gesetzlich zugeordneten Zwecke verwendet werden. § 2 Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder …

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